Aufgabe für „Abi“ in Rom

Publiziert in 12 / 2013 - Erschienen am 4. April 2013

Laas - Eine konkrete Aufgabe für die Arbeit in Rom hat Oswald Angerer, Präsident der Fraktion Laas, am Freitag dem Kammerabgeordneten Albrecht Plangger mit auf den Weg gegeben. „Abi“ soll sich zusammen mit den Südtiroler Parlamentariern für eine Gesetzesänderung einsetzen. Es geht um die Zahlung von Registergebühren seitens der Eigenverwaltungen Bürgerlicher Nutzungsrechte. Derzeit sind diese verpflichtet, beim Ankauf oder Tausch und Grundstücken 17% des Preises zu berappen. Laut Angerer geht es nicht an, dass die Fraktionen 17% zahlen müssen, während von Landwirten, die eigentlich Privatunternehmen sind, ein Fixum von 168 Euro verlangt wird. „Ich möchte keinesfalls Privilegien der Landwirtschaft beschneiden, sondern nur erreichen, dass die Fixgebühr auch für Fraktionen gilt,“ so Angerer. Die Fraktion Laas müsste für den geplanten Erwerb eines Grundstücks, das der Laimburg gehört, ca. 60.000 Euro hinblättern. Weil das Land in diesem Bereich keine Gesetzesbefugnis hat - wie dies der ehemalige Landesrat Hans Berger in Beantwortung einer Anfrage des freiheitlichen Landtagsabgeordneten Pius Leitner im September 2012 mitgeteilt hat - sollen nun Plangger und Co. mit einer Gesetzesänderung erwirken, dass auch für die Fraktionen ein Fixbetrag eingeführt wird. Laut Angerer ist es derzeit für alle Fraktionen im Land schwierig, Grundstücke zu kaufen oder zu tauschen. Sepp