Die große Mehrheit der Katalanen weiß, was sie will.

„Der Wille des Volkes zählt mehr als ein Stück Papier“

Publiziert in 43 / 2014 - Erschienen am 3. Dezember 2014
Peter Kaserer war bei der Abstimmung in Katalonien als „International Observer“ im Einsatz Barcelona - Nach der Teilnahme am Unabhängigkeits-Referen­dum in Schottland im September war Peter Kaserer, Bezirksmajor der Vinschger Schützen, auch bei der Abstimmung am 9. November in Katalonien mit dabei. Er war zusammen mit weiteren Schützen als „International Observer“, also Wahlbeobachter, in Barcelona im Einsatz. der Vinschger: Über 2,25 Millionen Katalanen, also gut ein Drittel der Wahlberechtigten, nahmen an der Abstimmung teil und sprachen sich mit einer klaren Mehrheit von 80,7% für die Abspaltung Kataloniens vom spanischen Staat aus. Es handelte sich aber nur um eine in­offizielle Befragung, denn Madrid hatte ein formelles Referendum verboten. Hatte das Votum vom 9. November unter diesen Umständen überhaupt einen Sinn? Peter Kaserer: Der Sinn in diesem Bürgerbeteiligungsprozess liegt darin, dass die Katalanen jetzt ihren Willen zur Unabhängigkeit ihres Landes unmissverständlich klargestellt haben. Selbst wenn noch 1,5 Millionen Wähler mehr zu den Wahlen gegangen wären und mit Nein gestimmt hätten, was unrealistisch ist, wäre noch ein klares JA für die Unabhängigkeit herausgekommen. Die Wahlbeteiligung ist in Katalonien generell nicht hoch. Interessant ist der Vergleich zur Abstimmung über das neue Autonomiestatut im Jahr 2006, bei dem auch „nur“ 2,5 Millionen zur Wahl gegangen sind. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte am 12. November in Madrid, dass es Spanien nicht zulassen will, dass die Katalanen ähnlich wie die Schotten über die Unabhängigkeit ihrer Region abstimmen. So gesehen scheint es mit dem katalanischen Streben nach Unabhängigkeit vorbei zu sein. Der katalanische Regionalpräsident Artur Mas sieht das völlig anders. Es gibt auch genügend internationale Reaktionen, die das ablehnende Verhalten von Rajoy kritisieren. Spanien kann nicht länger den Kopf in den Sand stecken und muss sich dem Gespräch stellen. Was die Katalanen jetzt verlangen ist wahre Demokratie, alles andere wäre ein Rückschritt in totalitäre Zeiten. Das Ziel ist nach wie vor ein anerkanntes Referendum wie in Schottland. Wie kommt es dazu, dass Schützen aus Südtirol zu internationalen Abstimmungs-Beobachtern in Katalonien werden? Weil wir in engem Kontakt mit den Unabhängigkeitsbewegungen Europas stehen. Aus demselben Grund waren wir auch in Schottland bei der Auszählung der Stimmen mit dabei. Als wir gebeten wurden, bei der Wahlbeobachtung mitzuhelfen, haben wir natürlich zugestimmt. So ein historisches Ereignis darf man sich nicht entgehen lassen. Mit welchen Aufgaben waren Sie in Barcelona betraut? Unsere Aufgabe war es, die Wahllokale und den Wahlablauf zu überprüfen. Gemeinsam mit weiteren Wahlbeobachtern, unter anderem aus Schottland, Flandern und dem Veneto, waren wir in Gruppen von je vier Personen aufgeteilt und besuchten nach und nach mehrere Wahllokale in der katalanischen Hauptstadt. In meiner Gruppe war ich zusammen mit Sandra White, einer Abgeordnete zum Schottischen Parlament. Wir kontrollierten die Registrierung der Wähler, die Stimmzettel und Urnen sowie die Struktur und Anwesenheit der Kommission des jeweiligen Wahllokals. Wie war die allgemeine Stimmung unter den Katalanen vor und nach der informellen Abstimmung? Die Wochen vor der Abstimmung waren von Unsicherheit geprägt. Die Leute wussten nach dem Verbot des regulären Referendums durch den Verfassungsgerichtshof nicht, was nun passieren sollte. Artur Mas hat es aber geschafft die Kräfte zu einen, denn die radikaleren Befürworter der Unabhängigkeit haben sogar dazu aufgerufen, diese nicht bindende Abstimmung zu boykottieren. Ansonsten wäre die Wahlbeteiligung sicher noch etwas höher gewesen. Man hat es dann doch geschafft, den Bürgerbeteiligungsprozess abzuhalten. Über 40.000 freiwillige Helfer waren daran beteiligt. Die Stimmung in den Wahllokalen war sehr gut. Man konnte förmlich spüren, wie sehr sich die Leute freuten, endlich über ihre Unabhängigkeit abzustimmen. Viele haben stundenlang, in bis zu 300 Menschen langen Warteschlangen ausgeharrt, um ihre Stimme abgeben zu können. Geschlagene 2,5 Stunden hat ein 98-jähriger Mann darauf gewartet seinen Stimmzettel abzugeben. „Ich warte schon mein ganzes Leben darauf, dass wir Katalanen endlich unabhängig werden. Da sind zwei Stunden davon geradezu lächerlich, um auf so eine Chance zu verzichten“, meinte er. Viele sagen, dass es nur über eine Änderung der Verfassung möglich ist, dass Katalonien unabhängig wird. Dass das spanische Parlament einer entsprechenden Verfassungsänderung zustimmt, scheint aber ebenso unwahrscheinlich, ja illusorisch zu sein, wie es unrealistisch wäre zu glauben, dass zum Beispiel das Parlament in Rom mehrheitlich dafür stimmt, dass sich Südtirol vom Staat verabschieden darf. Nur weil die derzeitige italienische oder spanische Verfassung die Sezession nicht vorsieht, ist das noch lange nicht ein Grund nicht weiter zu machen. Die Frage ist, was wird auf lange Sicht stärker sein, ein von Menschen geschriebenes Stück Papier oder der Wille des Volkes. In einer wahren Demokratie ist das Volk der Souverän. Wenn die Bevölkerung z.B. hinter der Idee eines unabhängigen Staates Südtirol steht und die Politik ihren vom Volk gegebenen Auftrag erfüllt, dann kann der Staat Italien auf lange Sicht mit seiner veralteten Verfassung Kopf stehen. In Italien sind wir mit dem Thema der Unabhängigkeit auch nicht alleine. Je mehr Regionen dem Nationalstaat den Rücken kehren werden, umso konkreter und realistischer wird unser Vorhaben. Nun sind die Abstimmungen in Schottland und Katalonien gelaufen. Ist es also vorerst vorbei mit den Bestrebungen nach Unabhängigkeit? Nein. Die Katalanen gehen jetzt mit dem nötigen Rückhalt in die Verhandlungen mit Spanien. Die Schotten achten penibel darauf, ob England seine Versprechungen zu mehr Kompetenzen einhält und planen schon ihr nächstes Referendum. Was Italien anbelangt wird sich einiges tun, denn die Regierung des Veneto besteht darauf, selbst ein Referendum zur Unabhängigkeit abzuhalten. Wenn wir von Europa sprechen, dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass die Selbstbestimmung ein wichtiger Garant für Zufriedenheit und Frieden ist. Die Zeit reaktionärer Nationalstaaten ist vorbei und die Zukunft Europas liegt in Händen vieler kleiner, aber nachhaltig und basisdemokratisch geführter Regionen. Was waren die stärksten Eindrücke, die Sie von Barcelona mit nach Hause genommen haben? Dass die Leute begeistert waren vom Referendum und uns für unsere Anwesenheit sehr dankbar waren. Wähler haben uns immer wieder dazu angehalten, Fotos mit ihnen zu machen. Von der Presse wurden wir immer wieder um Interviews gebeten. Ein freund­licher Wähler kam auf mich zu und erklärte mir eindringlich seine Beweggründe für dieser Abstimmung: „We are here to serve and protect democracy and the right of self-determination“. Es geht den Menschen als nicht nur um die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile in einem unabhängigen Katalonien, sondern auch um die Weiterentwicklung der Demokratie durch die Selbstbestimmung. Interview: Sepp Laner
Josef Laner
Josef Laner
Vinschger Sonderausgabe

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