Fast 60 Millionen für den Vinschgau
Bezirksgemeinschaft beschließt Haushalt. Sozialdienste größter Ausgabenposten
Schluderns - Noch einige Tage vor Weihnachten wurde der Haushaltsvoranschlag der Bezirksgemeinschaft Vinschgau für gutgeheißen. Dieser hat es mit rund 57,7 Millionen Euro in sich. „Es handelt sich wieder um eine beträchtliche Summe. Ein großer Teil betrifft Dienste, die man im Gegensatz zu den Investitionen nicht direkt sieht“, erklärte Bezirkspräsidentin Roselinde Gunsch bei der Bezirksratssitzung, die diesmal nicht in der Bezirksgemeinschaft in Schlanders stattfand, sondern aufgrund der anschließenden Weihnachtsfeier im nahegelegenen Schludernser Kulturhaus ausnahmsweise in den Ratssaal der Gemeinde Schluderns verlegt worden war. Über 35 Millionen Euro im Haushalt betreffen die laufenden Kosten, rund 15 Millionen Euro die Investitionen. Hinzu kommen Ausgaben für Dienste auf Rechnung Dritter und Durchgangsposten etc. „Wir machen keine Investitionsplanung, ohne dass nicht klar ist, was hereinkommt“, schickte Urban Rinner, der Generalsekretär der Bezirksgemeinschaft, voraus. Bezirksgemeinschaften verfügen grundsätzlich über keine Eigenmittel; das Land weist finanzielle Mittel zu und verfolgt dabei das Ziel, die Körperschaften finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.
Sozialdienste der „größte Brocken“
Den größten Haushaltsbrocken machen mit mehr als 20 Millionen Euro die Sozialdienste aus: 18,5 Millionen für laufende Kosten und über 2 für Investitionen. Das Aufgabengebiet dieses Bereichs umfasst Menschen in sozialen Notlagen, Menschen mit Behinderung, Menschen mit psychischen Erkrankungen, Familien und Minderjährige, aber auch Senioren. Über 2,5 Millionen Euro werden in institutionelle Dienste, Verwaltung und Gebarung investiert. 750.000 Euro betreffen die Öffentliche Sicherheit, die Ortspolizei erhält für diese Summe Kameras. Einen großen Brocken bei den Investitionen macht der Bereich Transport und Mobilität aus, nämlich rund 6,5 Millionen Euro. Dabei wird wieder viel Geld in den Bereich Straßennetz und -infrastrukturen investiert, vor allem in Radwege. Über 2,7 Millionen an Investitionen entfallen auf den Bereich „Nachhaltige Entwicklung und Schutz des Territoriums und der Umwelt“, konkret für das Programm „Integrierter Wasserdienst“.
Neue Räumlichkeiten gesucht
Angesprochen wurde bei der Bezirksratssitzung auch der ständige Platzmangel in den Räumlichkeiten der Bezirksgemeinschaft und ihrer rund 200 Mitarbeitenden. Innerhalb der letzten 15 Jahre habe sich die Zahl der Beschäftigten nämlich verdoppelt. Einige Büros wurden nun von der Sanitätseinheit zur Verfügung gestellt. Auch in Vetzan könne sich etwas ergeben hinsichtlich neuer Räumlichkeiten. „Dann könnte man einen Teil runter tun, aber nicht die Sozialdienste“, so Gunsch. Letztere sollten kompakt an einem Ort sein. Die Bezirksgemeinschaft sei schon jetzt sehr verstreut. Langfristig gelte es zu schauen, dass eine Finanzierung für einen Stock auf dem Gebäude der Bezirksgemeinschaft in Schlanders möglich ist.
Rechtsberatung für Frauen im Vinschgau gefordert
Karin Meister (Süd-Tiroler Freiheit), Vertreterin der politischen Minderheit im Bezirksrat, wies auf den Umstand hin, dass der Vinschgau hinsichtlich der Rechtsberatung für Frauen, die vom Landesbeirat für Chancengleichheit für Frauen organisiert werde, außen vorgelassen sei. Sprechstunden seien etwa in Bozen, Meran, Brixen, Bruneck und Neumarkt möglich, aber nirgendwo im Vinschgau. Hier müsse interveniert werden. Der Bezirksrat nahm die Idee auf, Bezirkspräsidentin Gunsch kündigte eine offizielle Anfrage an.
