Gemeinde zieht vor den Staatsrat

Publiziert in 9 / 2013 - Erschienen am 13. März 2013

Schlanders/Göflan - Nicht nachvollziehbar sind für die Gemeindeverwaltung von Schlanders und die Fraktion Göflan die Verwaltungsgerichts-Urteile bezüglich der Forststraße, über die der Göflaner Marmor abtransportiert wird. Der Gemeinderat hatte beschlossen, die Forststraße als Gemeindestraße zu klassifizieren. Den Rekurs, den das Land dagegen eingebracht hatte, nahm das Gericht vor wenigen Tagen teilweise an. BM Dieter Pinggera: „Für das Enteignungsverfahren wurde dem Land die Klagebefugnis abgesprochen, die Klassifizierung als Gemeindestraße wurde jedoch als nicht rechtmäßig erachtet.“ In der Begründung werde die Fraktion, die Eigentümerin des Weges, als „privates Rechtssubjekt“ bezeichnet und darauf aufbauend werde argumentiert, dass auch die Klassifizierung in Gemeindestraße nicht von öffentlichem Interesse sei. Pinggera versteht die Welt nicht mehr: „Seit wann ist eine Fraktion keine öffent­liche Körperschaft mehr? Sie wird per Landesgesetz geregelt, unsere Fraktionen sind die Nachfolger der Altgemeinden Göflan und Kortsch; sie werden auch von der Gemeindeordnung geregelt, es gibt öffentliche Wahlen und die Arbeiten müssen öffentlich vergeben werden. Für die Umfahrung Tafratz zahlte die Fraktion 230.000 Euro. Sind das nun Privatgelder?“ Einen in der Substanz ähnlichen Rekurs, eingebracht von Johann Gurschler (Tafratz), nahm das Verwaltungsgericht ebenfalls an. Pinggera sagte, dass die Gemeindeverwaltung beide Urteile beim Staatsrat in Rom anfechten und eine Aussetzung derselben beantragen wird. Über die Aussetzung dürfte in rund einem Monat geurteilt werden. „Wir hoffen sehr, mit dem Abtransport, der in der Regel Ende Mai beginnt, regulär fort­fahren zu können,“ so Pinggera. Noch anhängig ist beim Bozner Verwaltungsgericht ein weiterer Rekurs des Landes, mit dem gegen die Klassifizierung des Abschnittes Tafratz-Göflan in Gemeindestraße vorgegangen wird. Pinggera hatte diesbezüglich bereits im Gemeinderat von einem völlig absurden Rekurs gesprochen. sepp