Gesetzgeber auf Demokratie-Suche

Publiziert in 38 / 2014 - Erschienen am 29. Oktober 2014

Der 1. Gesetzgebungsausschuss sucht das Gespräch mit den Bürgern. Einer der 7 Dialogabende fand in Schlanders statt. Schlanders - Die Schlanderser waren sicher geschmeichelt, als sie zum „moderierten Beteiligungsprozess im Kongresshaus Schlanders“ eingeladen wurden. In die Wege leiten wollten diesen Prozess die Mitglieder des 1. Gesetzgebungsausschusses des Südtiroler Landtages. Magdalena Amhof (SVP), Brigitte Foppa (Grüne), Ulli Mair (Freiheitliche), Alessandro Urzí ( Alto Adige nel cuore) und anstelle von Eva Klotz Bernhard Zimmerhofer (Südtiroler Freiheit) haben sich tatsächlich im Kulturhaus unters Volk gemischt. Das Gastspiel des Landtagsabgeordneten Urzí reichte gerade mal zu einem Schnappschuss. Auf seinen Heimvorteil verzichtet hatte der Vinschger SVP-Vertreter Sepp Noggler. Nach der „World-Café“-Methode organisierten sich Gemeindepolitiker aus Schlanders, Kastelbell-Tschars, Schluderns und Taufers im Münstertal, Mitglieder von Initiativgruppen für Direkte Demokratie, Jugendvertreter und Vertreter politischer Parteien zu Gesprächsgruppen. In der 1. Diskussionsrunde suchten die Teilnehmer nach den Gesprächsregeln der „Café-Etikette“ zuerst einen Konsens auf einen klugen Spruch zum Thema Demokratie und Antworten auf die Frage: „Wie erlebe ich Demokratie in Südtirol?“ Runde 2 sah die Fragen vor: „Welche Rolle und Verantwortung möchte ich als BürgerIn bei politischen Entscheidungen übernehmen?“ und „Über welche Themen möchte ich direkt mitentscheiden, bei welchen mitreden - was hingegen möchte ich delegieren?“ In Runde 3 suchte man Antworten auf: „Was brauchen wir, um als BürgerInnen die politische Entscheidung mitgestalten zu können?“ und „Wie kommen wir zu konsensfähigen Entscheidungen?“ Ein Zwischenergebnis auf die Frage, über welche Themen soll mitentschieden und mitgeredet werden, überraschte. Die Teilnehmer waren massiv dafür, am Gesetz zur direkten Demokratie mitzuentscheiden. Als wichtigste Voraussetzungen, um mitreden zu können und einen Konsens zu finden, nannten die Teilnehmer Transparenz, Information, aber auch finanzielle Unterstützung, „damit nicht Idealisten hoch bezahlten Funktionären gegenüber sitzen müssen“. Die Schlussworte und Zusammenfassungen fielen gedämpft optimistisch aus. Dass die Veranstaltung aber wertvoll und neu war, wurde durch die Reihen festgestellt. Jeder durfte in großer Runde Wünsche äußern. Eine Bürgerin aus Naturns wünschte sich: „dass die Politiker sich bewusst werden, dass sie vom Volk gewählt und für das Volk arbeiten müssen“. Ein Bürger aus dem Obervinschgau: „Ohne die bestätigende Abstimmung gibt es keinen Neuanfang.“ s