Massenentscheidungswaffe

Publiziert in 7 / 2014 - Erschienen am 26. Februar 2014

„Die Betreiber der Direkten Demokratie erwarten sich endlich einen großen Durchbruch und hoffen, auch bei uns Schweizer Verhältnisse zu schaffen.“ Diese Zeilen hat Arnold Tribus vor dem Referendum in Südtirol geschrieben. Am Wahlwochenende ist dann bei uns eine Minderheit zu den Urnen gegangen und hat mit überwältigender Mehrheit den Vorschlag der SVP versenkt, gleichzeitig haben die Schweizer für die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ gestimmt. Der Aufschrei geht noch immer durch Europa. Einerseits gelten die Schweizer mit ihrer direkten Demokratie als Vorbilder für jene, die sich Ähnliches auch bei uns wünschen, andererseits ist der halbe Kontinent in Aufruhr ob des Wahlausganges. Das Volk darf abstimmen, aber wehe, es macht das Kreuzchen an der falschen Stelle. Das kennt man ansonsten eher aus Staaten, die man nicht unbedingt mit Demokratie in Verbindung bringt. Eine Bürgerbeteiligung funktioniert nur mit gut informierten, nicht von Parteien manipulierten, mündigen Wählern – rechts und links von der politischen Mitte. Ein Allheilmittel gegen Unvernunft ist sie trotzdem nicht. z