Auch die dritte Sitzung des neuen Gemeinderates fand im Kulturhaus statt und wurde wiederum von vielen Bürgerinnen und Bürgern mitverfolgt.

Nicht alles in Butter

Publiziert in 22 / 2014 - Erschienen am 12. Juni 2014
Gemeindeausschuss steht. Alle vier Gruppen vertreten. Wegmann: „Besser eine solche Lösung als Neuwahlen“ Schluderns - Er sei von seinen Prinzipien abgegangen, „aber nur deshalb, um neuerliche Neu­wahlen zu verhindern.“ So begründete Bürgermeister Erwin Wegmann bei der Gemeinderatssitzung am 3. Juni seinen Vorschlag für die Zusammensetzung des neuen Gemeindeausschusses. Wegmann war - gelinde gesagt - über seinen Schatten gesprungen und hatte sich einen Vorschlag zu eigen gemacht, der von der Liste „Mitnond“ aufs Tapet gebracht und auch von der SVP und den Freiheitlichen unterstützt worden war. Es handelte sich im Grunde um den einzigen Vorschlag, für den nach zwei misslungenen Anläufen bei der letzten Möglichkeit am 3. Juni eine Mehrheit zu erwarten war. Im neuen Ausschuss, dem 9 Räte in geheimer Abstimmung zustimmten, während ihn 5 Räte ablehnten, sind alle politischen Kräfte des Gemeinderates mit je einer Person vertreten: Astrid Reinstadler für „Mitnond“, Romina Eberhöfer für die Freiheitlichen, Martin Rainalter für die SVP und BM Erwin Wegmann für die Bürgerliste. Wenngleich dieser Vierer-Vorschlag seinen persönlichen Überzeugungen nach wie vor zuwider laufe, „bringe ich ihn zur Abstimmung, damit die bisherigen Diskussionen und Streitereien ein Ende finden und endlich zum Wohl der Bevölkerung gearbeitet werden kann,“ hatte Wegmann vorausgeschickt. Er und den Vertretern der Bürgerliste liege es fern, Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Zur Erinnerung: Im neuen Gemeinderat sitzen 6 Vertreter der Bürgerliste, 6 der SVP, 2 der Liste „Mitnond“ und 1 der Freiheitlichen. „Das ist ein guter Start“ Vertreter der SVP, der Liste „Mitnond“ und auch Romina Eberhöfer von den Freiheit­lichen begrüßten hingegen den Vierer-Vorschlag. Peter Paul Trafoier etwa freute sich, „dass sich der Bürgermeister von der Vierer-Lösung inspirieren ließ. Jetzt kann endlich wieder Friede einkehren.“ Mirko Stocker und Heiko Hauser sprachen von einem guten Start, einer Garantie für maximale Transparenz und eine gute Ausgangssituation für eine gute Verwaltungstätigkeit. „Es gilt jetzt gemeinsam neu zu starten, ich für meine Person bin zur Zusammenarbeit bereit“, so Hauser. „Für uns als SVP war es nicht leicht, uns zu diesen Vierer-Vorschlag durchzuringen, aber er ist dennoch der beste,“ meinte Martin Rainalter. Dieser Vorschlag garantiere ein Gleichgewicht der Kräfte im Ausschuss: „Für eine außergewöhnliche Situation braucht es eine außergewöhnliche Lösung.“ Laut Astrid Astrid Reinstadler habe der Bürgermeister mit diesem Vorschlag Größe gezeigt. Sie freue sich auf die neue Herausforderung. „Wirtschaft nicht vertreten“ Ganz andere Töne schlugen Vertreter der Bürgerliste an, aus deren Reihen wohl die Nein-Stimmen gekommen sein dürften. Martha Innerhofer Frank etwa meinte, dass die Wählerinnen und Wähler der Bürgerliste angesichts des Zuspruchs, den die Bürgerliste erfahren hat, nicht zufrieden sein werden. Die Landwirtschaft sei jetzt nicht mehr im Ausschuss vertreten. „Wirklich kompromissbereit waren nur wir von der Bürgerliste“, so Martha Innerhofer Frank. Auch Brigitta ­Stecher Parth gab zu bedenken, dass es keine direkte Vertretung der Wirtschaft im neuen Ausschuss gebe. Zum schwierigen Zustandekommen des Ausschusses haben übrigens auch die neuen staatlichen Bestimmungen bezüglich der Vertretung der Geschlechter und der Anzahl der Referenten beigetragen. Erwin Wegmanns Ankündigung, dass im Falle einer Gesetzesänderung, mit der zum Beispiel die Zahl der Referenten wieder erhöht wird, dies der Bürgerliste zugute kommen sollte, stieß sofort auf Widerstand. Falls dies eintritt, entscheidet nicht der Bürgermeister, sondern die Mehrheit, hieß es mehrfach. Zu Schwierigkeiten bei der Zusammensetzung der Ausschüsse dürfte es nach den landesweiten Gemeinderatswahlen 2015 in vielen Gemeinden Südtirols kommen. Sepp
Josef Laner
Josef Laner
Vinschger Sonderausgabe

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