Nicht alles ist auf Schiene
Bezirksparteitag der SVP zu brennenden Vinschger Anliegen
Gomagoi - Über eine ganze Reihe von Vorhaben und Anliegen, die der SVP Vinschgau am Herzen liegen, wurde am 20. Juli beim Bezirksparteitag am Sitz des E-Werks Stilfs in Gomagoi offen und ehrlich informiert und diskutiert. Als besondere Gäste konnten Bezirksobmann Albrecht Plangger seine Stellvertreterin Irmgard Gamper dieses Mal den Landeshauptmann Arno Kompatscher und den Parteiobmann Dieter Steger willkommen heißen. Einleitend stellte Bürgermeister Samuel Marseiler den Ortsobleuten und Mitgliedern der Ortsausschüsse kurz die vielen baulichen und kulturellen Maßnahmen vor, die im Rahmen des PNRR-Projektes „Stilfs – Resilienz erzählen“ mit Ausgaben in Höhe von über 20 Millionen Euro in Stilfs in verschiedenen Bereichen umgesetzt wurden. Das PNRR-Projekt, seinerzeit ausgewählt vom italienischen Kulturministerium und finanziert mit Geldmitteln der EU, befindet sich in der Abschlussphase. Wenngleich in den vergangenen Jahren vor allem im Dorf Stilfs gearbeitet wurde, habe die Gemeindeverwaltung laut Marseiler die Fraktionen nicht ausgeklammert. Konkret nannte er etwa die Wohnbauzone, die in Sulden geplant ist, und die Weiterführung des Radweges von Stilfser Brücke bis Gomagoi. Die Arbeiten sollen im Herbst beginnen.
Maßnahmen am Stilfser Joch
Roland Brenner, der Präsident der „Stilfser Joch GmbH“, kündigte an, dass heuer im Spätsommer bzw. Herbst endlich erste konkrete Maßnahmen zur Aufwertung des Stilfser Jochs gesetzt werden können. Geplant seien die Errichtung eines Gehsteiges entlang der Straße auf der Südtiroler Seite des Passes, eine neue Bushaltestelle sowie eine Aussichtsplattform, ebenfalls auf Südtiroler Seite. Noch zuwarten gelte es auf den Bau des Servicegebäudes mit Veranstaltungsraum, Fahrrad-Depot, sanitären Anlagen und weiteren Einrichtungen. Weil es mehrere Rekurse gab, müsse die Planung neu ausgeschrieben werden, sodass frühestens im Jahr 2027 mit einem Baubeginn zu rechnen ist.
Regierungsvereinbarung für Bahnanbindung
„Auf Schiene“ bringen möchte der Landeshauptmann bzw. die Landesregierung eine Anbindung der Vinschger Bahn an das Bahnnetz im Dreiländereck Italien, Österreich und der Schweiz. „Das Land Tirol hat zwar kein Interesse und bisher eher gebremst, aber Graubünden bzw. die Schweiz stehen derzeit zu 100 Prozent hinter einer grenzüberschreitenden Bahnverbindung“, sagte Arno Kompatscher. Bis zum Herbst sollen die Ergebnisse der ver-
gleichenden Trassenstudie (von Mals über Taufers im Münstertal in die Schweiz oder über den Reschenpass in Richtung Landeck) sowie der technischen und wirtschaftlichen Untersuchungen vorliegen. Er könne und wolle sich keineswegs einmischen, „aber sollte die Variante über den Reschen vorgeschlagen werden, würde mich das überraschen“, so Kompatscher. Für ihn stehe unabhängig von den Studien- und Untersuchungsergebnissen fest, dass eine Anbindung an das internationale Bahnnetz ein Jahrhundertprojekt mit großen Chancen für den Vinschgau und ganz Südtirol sei. Kompatschers konkretes Ziel: „Ich möchte noch innerhalb meiner Amtszeit eine gemeinsame Regierungserklärung der beteiligten Länder auf den Weg bringen.“ Aufbauend darauf sei die Finanzierung abzuklären. Federführend in die Hand nehmen sollte das Heft das Land Südtirol. Es sei von einer riesigen finanziellen Herausforderung auszugehen. Gestemmt werden könnten die Kosten in Höhe von ca. 2 Milliarden Euro nur gemeinsam: Staat Italien, Schweiz, Südtirol, Tirol, EU. Eine Lanze für die Anbindung der Vinschger Bahn an die Schweiz brach auch Michael Wunderer aus Prad im Namen einer Arbeitsgruppe, die sich seit Jahren für dieses Vorhaben einsetzt. „Es ist wichtig, dass jetzt weitergearbeitet wird, denn seit der Unterzeichnung der ‚Erklärung von Graun‘ vor 6 Jahren ist wenig passiert.“ Wunderer erinnerte auch daran, dass die Schweiz im Jahr 2038 die Olympischen Winterspiele ausrichten wird, was sinngemäß für einen bestimmten „Rückenwind“ für das Vorhaben sorgen könnte.
Beim Nationalparkplan geht nichts weiter
Noch immer keine Lösung in Sicht ist in punkto Nationalparkplan. Um einen erneuten, jahrelangen Stillstand zu vermeiden, schlug der Marteller Bürgermeister Georg Altstätter, seitens Zeichens auch Präsident des Führungsausschusses, vor, den Umweltminister Gilberto Pichetto Fratin und vor allem auch Beamte seines Ministeriums einzuladen, „damit sie sich ein Bild davon machen können, wie es bei uns hier aussieht und warum wir zu Recht auf bestimmte Vorschläge und Forderungen pochen.“ Der Landeshauptmann begrüßte die Anregung von Altstätter und sagte seine Unterstützung zu.
Richard Theiner schlägt Alarm
Im Hinblick auf die Landtagswahlen in zwei Jahren rief der frühere Landesrat und ehemalige SVP-Obmann Richard Theiner dazu auf, die Augen vor Problemen und Anliegen im Zusammenhang mit der Zuwanderung nicht zu verschließen und das Thema nicht Personen à la Sven Knoll zu überlassen. Südtirol brauche zwar Arbeitskräfte von außen, aber es sei auch darauf zu achten, dass davon nicht nur bestimmte Wirtschaftskreise profitieren, während alle „Lasten“ auf Land und Gemeinden abgewälzt werden. Die heimische Bevölkerung fühle sich teilweise zu Recht benachteiligt. Der Landeshauptmann stimmte der Sichtweise von Theiner voll zu: „Es geht nicht immer ganz gerecht zu und es sind immer die Gleichen, die profitieren. Wir sind zu gierig.“ Die Wirtschaftsentwicklung sei zu einem volkstumspolitischen Problem geworden. Im Gegensatz zu populistischen Bewegungen sei die SVP imstande, Antworten bzw. Lösungen zu diesem brennenden Thema zu bieten.
„Kleine Bezirke unterstützen“
Ein weiteres Thema des Bezirkstages war die Unterstützung der kleinen SVP-Bezirke Vinschgau, Wipptal und Unterland im Hinblick auf die Landtagswahlen 2028. Wie Parteiobmann Dieter Steger bestätigte, sei eine Änderung des Wahlgesetzes aufgrund der dafür erforderlichen Zweidrittelmehrheit nicht möglich. Wohl aber sei die Partei bereit, die kleinen Bezirke bei frühzeitigen Vorwahlen zur Ermittlung einer starken Kandidatin bzw. eines starken Kandidaten zu unterstützen. Von Nominierungen „von oben“ seitens des Parteiausschusses sollen Kleinbezirke in Zukunft verschont bleiben. Stellung bezogen hat Steger auch zu den Polemiken rund um die etwaige Verkleinerung des Senatswahlkreises Unterland. Es sei der SVP nie darum gegangen, irgendeinen „Handel“ oder Deal abzuschließen. Mit Kurzberichten aus Rom warteten im Rahmen des Bezirksparteitages auch die Senatorin Julia Unterberger und die Kammerabgeordnete Renate Gebhard auf.
„Schlafmodus“ bei Social Media
Bei der Diskussion wurden mehrere Themen aus Tapet gebracht. So etwa die Altersarmut oder die Tatsache, dass viele junge Menschen, die im Ausland studieren, nicht mehr zurückkommen, weil sie dort bessere Arbeits- und Lebensbedingungen vorfinden als in Südtirol. An die Adresse der Parteiführung erging der Aufruf, endlich auch beim Auftritt in den Social Media aktiv zu werden, zumal vor allem junge Leute Printmedien kaum noch lesen.