„Nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden“

Publiziert in 2 / 2014 - Erschienen am 22. Januar 2014

Die Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie sagt nein zum SVP-Bürgerbeteiligungsgesetz Schlanders - Erstmals in der Geschichte Südtirols findet am 9. Februar 2014 ein bestätigendes Referendum statt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen ­darüber entscheiden, ob das von den SVP-Mandataren im Juni 2013 im Alleingang durchgeboxte Gesetz „Bürgerbeteiligung in Südtirol“ in Kraft treten soll oder nicht. „Wir rufen die Bevölkerung zu einer regen Teilnahme auf, plädieren gleichzeitig aber dafür, dieses SVP-Gesetz abzulehnen, denn es handelt sich um ein Regelwerk, das die Abhaltung von Volksabstimmungen in unserem Land so gut wie unmöglich macht“, stimmen Greti Egger, Karl Zerzer, ­Josef Gruber und Rudi Maurer von der Initiative für mehr Demokratie dem der Vinschger gegenüber überein. Sollte sich die Mehrheit der Abstimmenden am 9. ­Februar für das SVP-Gesetz aussprechen, „wäre dies im Vergleich zum derzeit geltenden Gesetz ein Rückschritt.“ Abgesehen davon, dass die Möglichkeit einer bestätigenden Abstimmung, wie sie Dank des Autonomiestatutes am 9. Februar stattfindet, nicht vorgesehen ist, und abgesehen davon, dass auch die direkte Volksinitiative fehlt, weise der SVP-Entwurf weitere schwerwiegende Mängel auf. Eine Volksinitiative wäre nur möglich, wenn zunächst ein Volksbegehren zustande kommt, „und dafür braucht es 8.000 Unterschriften.“ Über die Zulassung des Begehrens befinde dann eine Kommission für die Bürgerbeteiligung, „der man sozusagen ausgeliefert ist.“ Noch schwerer zu überwinden sei eine zweite Hürde, wonach zusätzliche 26.000 Unterschriften zu sammeln sind. Zwei-Hürden-Modell „Dieses Zwei-Hürden-Modell stellt die Bürger vor große Herausforderungen, denn es braucht einen beachtlichen Arbeitsaufwand, derart viele Unterschriften zu sammeln“, so die Vertreter der Initiative. Es widerspreche jeder Logik, dass ein einziger Landtagsabgeordneter - für ein Mandat braucht es etwas mehr als 8.000 Stimmen -, einen Antrag einreichen kann, während vom Volk insgesamt ca. rund 35.000 Unterschriften verlangt werden. Die Initiative für mehr Demokratie schlägt deshalb 10.000 Unterschriften vor. Dass das Beteiligungsquorum entfernt wurde, sei zwar zu begrüßen, doch die im SVP-Entwurf verankerten Hürden und Verbote führten dazu, „dass die Bürger zwar mitreden können, mitentscheiden aber de facto nicht“, kritisieren Egger, Zerzer, Gruber und Maurer. „Unter solchen Bedingungen wird es in Südtirol keine Volksabstimmungen geben.“ Bestandet wird zudem, dass dem Volk das Recht auf Mitbestimmung in wichtigen Bereichen untersagt werde: „In Sachen Politikergehälter, Wahlgesetz oder Regelung der Bürgerbeteiligung will die Politik weiterhin alles selbst entscheiden.“ Außerdem enthalte der Entwurf Artikel, mit denen „unliebsame Bürger-Initiativen durch ethnische Einwände, Gegeninitiativen, Teilzugeständnisse und Richterkommissionen erledigt werden können.“ Nicht einverstanden ist die Initiative auch mit der Sperrfrist für Volksabstimmungen. ­Josef Gruber: „Sperrfristen können im schlimmsten Fall dazu führen, Abstimmungen jahrelang zu verzögern und unplanbar zu machen. Warum sollten in Wahlzeiten keine konkreten Sachthemen behandelt werden?“ Gruber und seine Mitstreiter sind überzeugt, „dass das vorgelegte SVP-Landesgesetz einen Vorwärtsschritt bei gleichzeitig mehreren Rückschritten bedeutet. Stimmt die Mehrheit am 9. Februar dafür, tritt es in Kraft. Bekommt es keine Mehrheit, muss ein neuer Entwurf auf den Tisch. Die Initiative für mehr Demokratie hat dazu ihren Vorschlag schon hinterlegt. Info-Abend: „Aktuelles zum Referendum“ in Schlanders Am Freitag, 24. Jänner um 19.30 Uhr veranstaltet die Bezirks­gruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie übrigens einen offenen Informations- und Diskussionsabend im Haus der Begegnung in der Göflaner Straße in Schlanders. sepp