„So ist das ein Missdienst“

Publiziert in 38 / 2019 - Erschienen am 5. November 2019

Rom/Vinschgau - Vor kurzem hat „Poste Italiane“ in der Abgeordnetenkammer die neue Programmvereinbarung 2020-2024 vorgestellt. Der Vinschger Kammerabgeordnete Albrecht „Abi“ Plangger nahm dies zum Anlass, um die nicht angemessenen Zustellungszeiten der Wochen- und Monatszeitschriften sowie der Lokalblätter und Gemeindezeitungen aufs Tapet zu bringen. Dass „Poste Italiane“ finanziell nicht schlecht aufgestellt ist, ist nicht zuletzt auf die staatlichen Zuschüsse zurückzuführen. „Poste Italiane“ hat noch bis 2026 den Post-Universaldienst inne und bekommt dafür vom Staat ca. 262 Millionen Euro. Dieser Betrag ist seit 2015 gleichgeblieben, obwohl sich die Marktbedingungen verschlechtert hat und das klassische Postgeschäft durch die modernen Medien weiter an Bedeutung verlor. Die 2017 neu eingesetzte Führungsspitze der Post mit Generaldirektor Matteo del Fante und seinem Vize Giuseppe Lasco trat laut Plangger sehr „selbstbewusst“ vor der Parlamentskommission auf. Mit dabei war auch der in Südtirol bekannte Postfunktionär Luigi Antonio Maddeo, der für die Beziehungen der Zentrale in Rom mit den peripheren Außenstellen zuständig ist. „Poste Italiane“ hat seinen Gewinn von 689 Mio. im Jahr 2017 auf 1,49 Milliarden Euro im Jahr 2018 gesteigert und peilt heuer erneut einen Rekordgewinn an. Erst kürzlich hatte es in Rom ein Treffen der Postspitze mit über 4.000 Bürgermeistern von Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern gegeben. Ziel war es, „die vor einem Jahr getroffene erfolgreiche Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit den Kleingemeinden zu feiern und weiterhin zu bestätigen.“ Auf der Basis dieser Vereinbarung wurden keine Postämter mehr geschlossen. 600 neue Postamat-Schalter wurden in Gemeinden, die über keinen Bankschalter verfügen, errichtet. In 5.600 Postämtern wurde kostenlos schnelles Internet angeboten, 3.700 Kameras von „Poste Italiene“ überwachen wichtige Plätze in den Gemeinden. Die Bürgermeister waren laut Plangger staatsweit voll des Lobes für „Poste Italiane“ und deren „Handschlagqualität“.

Kündigungswelle

Leider ganz anders als in Südtirol, „wo wir das Jahr 2019 mit der Neuordnung der Postzustellung an alternierenden Tagen und einer noch nie dagewesenen Kündigungswelle der Bediensteten die Post nur von der negativen Seite aus betrachten konnten“, so Plangger. „Poste Italiane“ habe dem Staat, der mit 65% Hauptaktionär ist, den Aufsichtsbehörden und den zuständigen Parlamentskommissionen die neue Programm-Vereinbarung 2020-2024 vorgelegt. Man wolle weiterhin auf Digitalisierung und innovative Dienste setzen, auch bei der größeren Paketzustellung, weiterhin das kapillare Netz der Postämter aufrecht erhalten, nicht mehr Geld vom Staat für den Post-Universaldienst verlangen, die Vereinbarung mit den Kleingemeinden (unter 5.000 Einwohner) ausbauen (Schatzdienst, Postamat, schnelles Internet, Überwachungskameras usw.) und die Gemeinden und öffentlichen Verwaltungen bei der Digitalisierung von Diensten (Identitätskarten, Wahlausweise, Pässe, Führerscheine) unterstützen. Plangger nutze die Anhörung, um die nicht angemessenen Zustellungszeiten der „piccola editoria“ (Wochen- und Monatszeitschriften, Lokalblätter, Gemeindezeitungen) anzuprangern.

Nutzerfreundliche Zeiten

Plangger fordert, „dass nutzerfreundlichere Zustellungszeiten bis höchstens 2 Tage nach Zeitungs-Herausgabe im neuen Vertrag festgeschrieben werden.“ Es gehe nicht an „und es ist kein öffentlicher Dienst, sondern ein Missdienst, wenn Wochenzeitschriften, die am Mittwoch erscheinen, erst am Montag zugestellt werden, obwohl die Zeitung voll mit Werbung und Terminen für das Wochenende ist, bzw. wenn Gemeindeblätter erst nach 14 Tagen zugestellt werden.“ „Poste Italiane“ müsse auch da einen Gang zulegen und sich verbessern. Generaldirektor Del Fante habe zwar versucht, die Schuld an den unangemessenen Zustellungszeiten der „piccola editoria“ selbst zuzuschieben, die meist nicht imstande sei, die Zeitschriften wie vereinbart den Verteilerzentralen zu liefern, er wolle laut Plangger aber prüfen, „ob man mit sauberen territorialen Abmachungen zwischen den jeweiligen Verteilerzentralen und den Verlegern (piccola editoria) die Zufriedenheit verbessern könne.“ Wenn die Verleger die programmierten Sendungen pünktlich liefern, dann würde auch „Poste Italiane“ pünktlich zustellen. Man würde in der Peripherie entsprechende Arbeitstische einrichten, dann könne man eher lokale Gegebenheiten berücksichtigen. Laut Plangger könne man dem neuen Postchef wirklich Handschlagqualität anerkennen: „Wir hoffen, dass sich die Situation verbessert, aber noch besser wird es allemal sein, in der Programmvereinbarung angemessenere Zeiten, sprich maximal 2 Tage, festzuschreiben.“ Man wisse in Italien ja nie, wie lange dieses Management hält. „Daher braucht es jetzt Seilschaften mit anderen Regionen, um im Gutachten der Kammer und dann im Vertrag mit dem Staat angemessenere Zustellungszeiten festzuschreiben“, so Plangger. „Dies würde unser Vertrauen in die italienische Post wieder etwas verbessern und dann fänden sich vielleicht auch wieder Briefträger/innen vor Ort, denn deren Mangel ist das große Südtiroler Problem, aufgrund dessen die Post nicht mehr gut funktioniert.“