Raffael Mooswalder stellte die Reformagenda und ihre Fixpunkte vor.

So wie bisher kann es nicht weitergehen

Publiziert in 18 / 2013 - Erschienen am 15. Mai 2013
Handelskammer und die sechs Verbände im Südtiroler ­Wirtschaftsring (SWR) stellten die „Reformagenda für Südtirol“ vor. Schlanders - „In der Produktivität liegen wir inzwischen hinter dem Trentino und Nordtirol. Das macht uns nachdenklich“, ­eröffnete Handelskammerpräsident Michl Ebner die erste der geplanten fünf Gesprächsrunden zur „Reformagenda“. Und war selbst überrascht, dass im wirtschaftlich schwächsten Bezirk Südtirols das Interesse sehr verhalten war. Kaufleute und Dienstleister, Hoteliers und Gastwirte, Handwerker, Landwirte, Unternehmer und Freiberufler haben den Landeshaushalt durchforsten lassen, um Sparmaßnahmen aufzuspüren und die Rolle der öffentlichen Hand neu zu bewerten. Alles müsse auf den Prüfstand, Tabus dürfe es keine mehr geben, betonte der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts, Georg Lun, in seinem Referat. Lun durfte das gewohnt desolate bis desaströse Bild Italiens zeichnen, auf die Belastungen für Südtirol eingehen und anmerken, dass 36% der Steuereinnahmen für Zinszahlungen ausgegeben werden müssen. Der Geschäftsführer des SWR, Raffael Mooswalder, kam schonungslos zur Sache. Vom kleinsten Kapitel „Brand-, Zivilschutz, Wasserbauten und Bodenschutz“ mit 0,7% bis zum großen Brocken „Schutz der Gesundheit“ mit 25,3% Anteil am 5,083 Milliarden Euro-Haushalt listete er eine Fülle von Vorschlägen und möglichen Szenarien auf. Die Begriffe Zusammenlegung, Reorganisation, Reduzierung und Hinterfragung zogen sich als roter Faden durch die gesamte „Agenda“. In der von Robert Weißensteiner (Wirtschaftszeitung) moderierten Diskussion erklärten sich Karl Tragust, Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung, und Hansi Pichler, Präsident des SWR, einverstanden, dass alles angesprochen werden müsse. Tragust wollte es aber in ein Südtiroler Modell eingebunden wissen. ­Pichler sah die Gefahr, dass alles über einen Kamm geschoren werde. Hans Tappeiner, Latsch, ortete einen Widerspruch zwischen der Absicht, Personalkosten abzubauen und auf der anderen Seite Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Ein Angestellter wollte wissen, ob aus den Südtirolern Hartz IV-Empfänger werden. Heinz Fuchs, Latsch, meinte: „Wir müssen uns schämen, dass in Südtirol immer mehr Leute kein Auskommen mit dem Einkommen haben.“ Er plädierte für eine Preisreduzierung bei Treibstoff im ganzen Land, zog über heimische Banken her und hinterfragte Prestigeprojekte; forderte aber auch die Wirt­schafter auf, sich an die eigene Brust zu klopfen. Der Untervinschger Handwerkerobmann Andreas Nagl fand: „Wir legen uns Regeln an wie Handschellen“. Wie Bezirkspräsident Andreas Tappeiner, Laas, plädierte er dafür, finanzielle Ressourcen im Land zu erhalten und Kapitalabflüsse zu kontrollieren. Manfred Pinzger hielt es für notwendig, Ansätze aus der Diskussion in Wahlkampfthemen einfließen zu lassen. s
Günther Schöpf
Günther Schöpf

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