Stromstreit definitiv beendet

Publiziert in 43 / 2013 - Erschienen am 4. Dezember 2013

Plangger: „Für beide Seiten ein guter Weg, da kein Urteilsspruch hundertprozentig vorausgesehen werden kann. Ein Vergleich   ist immer ein Akt der Vernunft.“ Rom/Vinschgau - Der Vinschger Stromstreit wurde am 27. November um 9 Uhr beim Obersten Wassermagistrat in Rom  definitiv beendet. Zur Vorgeschichte: Am 25. Oktober 2013 ­konnte zwischen dem Vinschgauer Energiekonsortium (VEK), der Landesregierung und den Landesgesellschaften SEL AG und Hydros GmbH  ein außergerichtlicher Vergleich in der Frage der Konzessionsvergabe beim Kraftwerk Laas/Martell erzielt werden. Das Energiekonsortium hatte gegen die Entscheidung der Landesregierung vom 31.12.2009 Rekurs vor dem Obersten Wassermagistrat eingelegt, da man der Überzeugung war, einen besseren Umweltplan und ein besseres Projekt zur Kraftwerks­potenzierung abgegeben zu haben.  Am 27. November wäre die Angelegenheit vom Richter und Berichterstatter Dr. Metro an den Richtersenat zum definitiven Urteilsspruch  im März 2014 verwiesen worden. Soweit wird es nicht mehr kommen, denn die Parteien haben am 27. November auf Grund einer außergerichtlichen Vereinbarung  und eines Interessensausgleiches den Stromstreit definitiv beendet zwischen der EDISON, deren 40%ige Beteiligung niemals in Frage gestellt werden konnte - dann hätte man, wie in Mühlbach, ein neues Kraftwerk und ein neues Umspannwerk zum Stromabtransport bauen müssen -, dem Land und seinen Landesgesellschaften, die von den restlichen 60% rund 35 % behalten werden und den Anrainergemeinden Laas, ­Martell und Latsch und dem VEK - als Konsortium zwischen 13 Vinschgauer  Gemeinden und einigen Energie- und Biomassegenossenschaften - beendet, sodass das Urteil nicht mehr gefällt werden muss. Laut Plangger ist das „für beide Seiten ein guter Weg, da kein Urteilsspruch hundertprozentig vorausgesehen werden kann. Ein Vergleich  ist immer ein Akt der Vernunft.“ „Das Ergebnis passt für den Vinschgau“ Für den Vinschgau passe das Ergebnis, „da neben dem 25%igen Strombezugsrecht zu Produktionskosten auch einige Zusammenarbeitsvereinbarungen zu weiteren Kraftwerksprojekten in der Vereinbarung enthalten sind, z.B. Zufritt-Morter,  welches die Wasserverfügbarkeit im ­Martelltal besser ausnutzen könnte oder ein schon geplantes Pump­speicherkraftwerk am Zufrittstausee, das irgendwann wirtschaftlich interessant werden könnte, wenn der Wert der Speicherenergie steigt, was bei einem Überangebot von nicht speicherbarer Alternativenergie aus Wind und Sonne immer wahrscheinlicher wird.“ Darüber hinaus verpflichten sich die Landesgesellschaften, die provisorischen Ableitungen im Schlinigtal und am Haidersee sowie in Langtaufers - die seit über 50 Jahren nur provisorisch genehmigt sind - in Ordnung zu bringen und den Anrainergemeinden entsprechende Umweltpläne zuzugestehen, ausständige Ufer­zinsgelder zu bezahlen, sowie den Anrainergemeinden Mals, Graun und Glurns eine entsprechende Direktbeteiligung (zusätzlich 0,9% in SEL-Edison) und einen fixen Verwaltungs- oder Aufsichtsrat einzuräumen. Auch haben sich die Landesgesellschaften verpflichtet, das ehemalige ENEL-Netz zu vereinbarten Bedingungen an die interessierten Gemeinden abzugeben, damit diese auf Genossenschaftsbasis eine eigenständige Stromverteilung mit günstigeren Tarifen aufbauen können.   Vertrauensvorschuss für die Landesgesellschaften Den  Landesgesellschaften  wurde in der Frage der immer noch provisorischen Ableitungen und der Stromverteilung, aber auch den Landesämtern, ein gewaltiger Vertrauensvorschuss gegeben, da sämtliche Verpflichtungen auf dieser Seite liegen. Das Vinschgauer Energiekonsortium hat mit dem Rekursverzicht alle seine Verpflichtungen schon erfüllt. Gerade in diesen Zeiten ist für Obmann Albrecht Plangger die schmerzhafte Erfahrung aus der Reschenkonzession wieder präsent, da am 25. November 2002 - Katharinatag und Kirchtag in Graun - der außergerichtliche Kompromiss mit dem Landeshauptmann und dem Landesrat unterzeichnet wurde, die Gemeinde Graun aber dann ein halbes Jahr auf die Aktienübertragung, 3 Jahre auf das anteilsmäßige Strombezugsrecht  und fast 6 Jahre auf die Umweltplangelder warten musste. „Kaum die Waffen niedergelegt“, war der Grauner Bürgermeister Plangger der ­„Arroganz“ der SEL- Granden fast wehrlos ausgesetzt und hat nur wenig Unterstützung von seinen Garanten erhalten. Erst  die Gerichte haben dieser  „Arroganz“ endgültig ein Ende gesetzt, sodass Plangger - nun als Obmann des Vinschgauer Energiekonsortiums -  auf eine ganz neue und vertrauenswürdigere Umgangsform bei der Umsetzung der von den Landesgesellschaften eingegangenen Verpflichtungen hoffen kann. Dies wurde ihm auch in einem Gespräch mit dem designierten Landeshauptmann versichert.   Streit sollte mit alter Landesregierung beendet werden Der Vinschgau wollte den Streit mit der alten Landesregierung zu Ende bringen und das Verhältnis mit der neuen Verwaltung nicht schon wieder belasten. Die strafrechtlichen Auswüchse bei der Konzessionsvergabe und der mittlerweilen festgestellte Aktenaustausch haben die Vinschger laut Plangger nie interessiert: „Sie waren immer überzeugt, einfach das bessere Projekt geliefert zu haben, daher hat man sich auch in keinster Weise im Strafverfahren gegen Rainer und ­Laimer eingelassen.“ Der Erfolg des Vinschgaus sei vor allem dem Zusammenhalt zwischen allen Vinschger Akteuren zu verdanken, nicht zuletzt auch dem Umstand, dass die Vinschger den Obmann des Energiekonsortiums in das römische Parlament gewählt und ihm somit ein gewaltiges politisches Gewicht gegeben haben. Abi wörtlich: „Nur ‚Kraft meines Amtes’ war dieses gute Ergebnis möglich, daher gehört der Erfolg besonders den Vinschgern und Vinschgerinnen, die den Obmann in dieses Amt gehoben haben.“ Plangger ist froh endlich die enorme Verantwortung los zu werden und kann sich nun wieder voll neuen Aufgaben widmen, auch im Energiesektor. Es gebe Probleme mit dem Umweltplan bei den Kraftwerken Töll, Pfitsch, St. Florian und Bruneck. Nun  wird Plangger diesen Anrainergemeinden „Kraft seines politischen Amtes“ zu ihrem Recht verhelfen und seine einschlägige Erfahrung zur Verfügung stellen. Red/sepp