Weg frei für Zone „Brunnerwiese“

Partschins - Nachdem es bei der Sitzung am 12. September nicht gelungen war, die umfangreiche Tagesordnung abzuwickeln, trat der Gemeinderat von Partschins am 19. September erneut zusammen. Fortgesetzt wurde die Sitzung mit der Diskussion und Genehmigung des Durchführungsplanes für die Wohnbauzone C1 „Brunnerwiese“. Bürgermeister Alois Forcher schickte voraus, dass ein Rekurs gegen die Ausweisung der Zone vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden war und dass dieses Urteil auch vor dem Staatsrat in Rom standgehalten hat, „sodass wir jetzt mit diesem Vorhaben nach vielen Jahren endlich weiterkommen.“ Die Wohnzone entsteht auf einer Fläche von rund 1.950 Quadratmetern. Für alle 7 Baulose sind Garagenstellplätze vorgesehen, die durch eine Rampe im Westen zugänglich gemacht werden. Insgesamt dürfen 3.882 Kubikmeter verbaut werden, wobei 60 Prozent für den geförderten Wohnbau vorgesehen sind und 40 Prozent für den freien. Erschlossen wird die Zone von der Von-Vintler-Straße aus. Die Satteldach-Form ist bindend vorgeschrieben. Die maximale Gebäudehöhe ist im Durchführungsplan mit 9,5 Meter festgeschrieben. Auch mit zwei Einwänden einer Nachbarin der neuen Wohnzone im Zusammenhang mit einem Durchgangs- und Durchfahrtsrecht sowie mit der maximalen Gebäudehöhe befasste sich der Gemeinderat. Der Einwand in Sachen Gebäudehöhe war bereits im Ausschuss abgewiesen worden, beim Servitutsplan hingegen hatte man Änderungen vorgenommen. Bei der Diskussion bemängelte Christian Leiter (Freiheitliche), dass kein Gehsteig vorgesehen sei. Seine Parteikollegin Sabine Zoderer vermisste die Preisbindung. Zur Anregung von Jutta Pedri (Bürgerliste), wonach in Zukunft versucht werden sollte, Rechtstreitigkeiten möglichst zu vermeiden, meinte der Bürgermeister, dass dies auch die Absicht der Verwaltung sei: „Streit vermeiden wäre besser, aber das hängt nicht nur von der Verwaltung ab.“ Bei der Abstimmung sprachen sich 10 Ratsmitglieder für den Durchführungsplan aus, 4 enthielten sich der Stimme (Sabine Zoderer und Christian Leiter sowie Jutta Pedri und Monika Pföstl).

Ja zu Kriterien für die Zuweisung von Gästebetten
Breiten Raum nahm die Genehmigung der Verordnung für die Zuweisung von Gästebetten auf Gemeindeebene ein. Die Landesregierung hatte der Gemeinde Partschins 68 Vorschussbetten zugeteilt. In einer über dreistündigen Arbeitssitzung, zu der sich die Tourismuskommission, der Gemeindeausschusses sowie Vertreter des Tourismusvereins als Beiratsmitglieder im Vorfeld der Ratssitzung getroffen hatten, war vereinbart worden, dass die Zuweisung der Vorschussbetten nach bestimmten Kriterien erfolgen soll. Für zweckmäßig wird u.a. erachtet, das Betriebe, die auch an Nicht-Hausgäste Speisen und Getränke verabreichen, einen Vorzugspunkt erhalten. Außerdem können einem Betrieb pro Jahr maximal 25 Betten zugewiesen werden. Auch Zeitfenster für die Anträge um Bettenzuweisungen sind vorgesehen. Grundsätzlich hielt der Tourismusreferent Ulrich Schweitzer fest, dass eine ausgewogene Entwicklung zwischen gastgewerblichen und nicht gastgewerblichen Beherbergungsbetrieben gewährleistet werden soll. 70 Prozent der Vorschussbetten sollen gastgewerbliche Betriebe erhalten und 30 Prozent nicht gastgewerbliche. Der Kernpunkt der Verordnung, die der Gemeinderat mit 12 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (Sabine Zoderer/F und Karl Moser/SVP) genehmigte, lässt sich so zusammenfassen: Die Vorschussbetten werden nicht jenen Betrieben zugewiesen, die als erste darum ansuchen, sondern jenen, welche die Vorzugskriterien am besten erfüllen. Im Rahmen der Diskussion hatten Regina Österreicher, Karl Moser und auch Ratsmitglieder der Opposition Fragen und Bedenken aufgeworfen, u.a. was die Gleichbehandlung der Betriebskategorien betrifft. Ulrich Schweitzer erinnerte daran, dass viele Bestimmungen in der Musterverordnung vom Land vorgegeben wurden „und die Gemeinden daher nur einen begrenzten Änderungsspielraum haben.“

An Arbeit fehlt es nicht
Dass der Gemeindeverwaltung die Arbeit nicht ausgeht, zeigte sich bei den Berichten der Ausschussmitglieder. Ausführlich informierten der Bürgermeister, sein Stellvertreter Walter Laimer, die Referentin Jasmin Ramoser sowie die Referenten Ulrich Schweitzer und Hartmann Nischler über die Tätigkeiten der vergangenen Monate und über die vielen Vorhaben und Projekte, die in nächster Zeit in verschiedensten Bereichen auf Gemeindeebene anstehen.

Drogenproblem an der Mittelschule?
Bei den Anfragen sprach Jutta Pedri das Drogenproblem an. Ihr sei zu Ohren gekommen, dass es ein solches auch an der Mittelschule geben soll. Außerdem würden Anrainer eines bestimmen Weges immer wieder „Drogenkuriere“ beobachten. Der Vorschlag von Pedri, Präventivmaßnahmen ins Auge zu fassen, auch in Form von Kontrollen und Polizeipräsenz an verdächtigen Orten, stieß im Rat und Ausschuss auf breite Zustimmung.