Wie kann Südtirol besser werden?

Publiziert in 8 / 2013 - Erschienen am 6. März 2013

Die 5. Runde der „grünen“ Ideen-Suche ging in Schlanders über die Bühne. Demokratie und Transparenz standen im Mittelpunkt. Schlanders - 10 x 10 Ideen für ein ökosoziales Land wollten die Grünen Südtirols bis zu den Landtagswahlen in verschiedenen Gemeinden sammeln. In Schlanders beschäftigte man sich mit „Transparenz, Bürgerbeteiligung und Demokratie“. Kurzreferate und Erfahrungsberichte politisch tätiger Persönlichkeiten sollten dem Publikum auf die Sprünge helfen und die Ideen sprießen lassen. Anregungen erwartete man sich von Cristina Kury, vom Vinschger Umweltschützer und Träger des Ilse Waldthaler-Preises für Zivilcourage Rudi Maurer, von der Friedensarbeiterin Katherina Longariva und - als Besonderheit - von der SVP-Bürgermeisterin in St. Martin in Passeier, Rosmarie Pamer. Die beiden letzten Damen ließen sich entschuldigen. Dafür musste Sepp Kusstatscher als ehemaliger Bürgermeister von Villanders aus der gemeindepolitischen Schule plaudern. Am Podium saß auch Martin Daniel, Gemeinderat der Liste „Für Schlanders“. Moderatorin Brigitte Foppa ließ zuerst Cristina Kury erklären, welche Merkmale eine „faire Oppositionspolitik“ aufzuweisen habe. Sie nannte unter den entscheidendsten Voraussetzungen eine objektive Information und kritisierte die Medienkonzentration. Zu ihren negativen Erfahrungen als Landtagsabgeordnete zählte sie die „Schludrigkeit in der Gesetzgebung“, in die die Landtagsabgeordneten zu spät eingebunden würden, und als Grundproblem die mangelnde Transparenz. Für mehr öffentliche Diskussion Rudi Maurer führte die Schwierigkeiten beim Einholen von Informationen in den Ämtern an, rügte den „Amtsmissbrauch bei Volksbefragungen“ und bedauerte, dass Politiker sich nicht dem Volke, sondern ihrer Partei verpflichtet fühlen. Als Landeshauptmann würde er als erste Maßnahme „mehr öffentliche Diskussion“ einführen. „Und die Kultur des Zuhörens pflegen“, ergänzte Foppa. Sepp Kusstatscher führte das Gespräch auf die Problematik der bestellten Gutachten und der Bürgermeister mit Grundbesitz. Martin Daniel hielt die Offenlegung der Einnahmequellen für unverzichtbar, um Interessenskonflikten vorzubeugen und die Entscheidungsfindung zu unterstützen. Nach einer allgemeinen Diskussion, an der sich die wenigen Vinschger Grünen und direkten Demokraten rege beteiligten, nahm die Veranstaltung „Workshop-Charakter“ an. Es wurden zehn Frageblätter ausgelegt, in Kleingruppen besprochen und Lösungen und Ideen schriftlich festgehalten. So wurde gefragt: „Wie kann die Legislative gegenüber der Exekutive aufgewertet werden?“ Die Frage: „Wie kann erreicht werden, dass auch kleine Initiativen besser hörbar sind und die Möglichkeit haben, medial berücksichtigt zu werden?“ beschäftigte die grünen Aktivisten ganz besonders. Günther Schöpf