„Wir arbeiten für Südtirol, nicht für Italien“

Publiziert in 41 / 2016 - Erschienen am 16. November 2016

Kompatscher: „Die Verfassungsreform ist eine einmalige Gelegenheit, ­ beim Autonomiestatut Hand anzulegen.“ Viele Vinschger Anliegen bei SVP-Bezirksausschusssitzung besprochen. Laas - „Jetzt wachen plötzlich die ‚Verteidiger der Autonomie’ auf. Die Süd-Tiroler Freiheit, die Freiheitlichen und andere. Die Experten der Autonomie sind aber seit jeher wir, die SVP. Es ist die SVP, die die Autonomie schützt und weiter entwickelt. Gewinnt beim Verfassungsreferendum am 4. Dezember das Ja, bekommen wir die einmalige Gelegenheit, beim Autonomiestatut Hand anzulegen.“ Mit klaren Worten und selbstbewusst äußerte sich Landeshauptmann Arno Kompatscher am 7. November bei der gut besuchten SVP-Bezirksausschusssitzung im Josefshaus in Laas zur Verfassungsreform. Während andere Regionen durch die zentralistisch ausgerichtete Reform geschwächt würden, „trifft das für Südtirol nicht zu.“ Es sei ausdrücklich festgeschrieben, dass die Reform für Südtirol bis zur Überarbeitung des Autonomiestatutes im Einvernehmen mit dem Staat nicht gilt.“ Kompatscher sieht in der vorgesehenen Schutzklausel und der Verankerung des Einvernehmensprinzips in der Verfassung eine Chance, „die wir so schnell nicht mehr kriegen.“ Es sei nicht Aufgabe der SVP, auf das Wohlergehen anderer Regionen zu achten: „Das ist nicht unser Job. Wir arbeiten für Südtirol.“ „Die SVP weiß, wo sie hingehört“ Harsch kritisiert hat ­Kompatscher auch das Verhalten jener Oppositionsparteien, die in der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft der SVP unterstellen, nicht mehr zu wissen, wo sie hingehöre. Abgesehen davon, dass Südtirol die Doppelstaatsbürgerschaft ohne eine positive Abstimmung des österreichischen Nationalrates nie fordern könnte, und abgesehen von vielen weiteren offenen Fragen „bedeutet die doppelte Staatsbürgerschaft für die Südtiroler Autonomie nichts.“ Die Opposition treibe die SVP vor sich her, „aber wir brauchen uns von denen nicht sagen zu lassen, wer die Tiroler sind.“ Er trage die Tracht nicht nur deswegen, um darin gesehen und oder für Medien fotografiert zu werden. Für mehr Selbstbewusstsein Kompatscher rief die Ortsob­leute, Gemeindepolitiker und Mandatare grundsätzlich zu mehr Selbstbewusstsein und Vertrauen auf. „Wer nicht Verantwortung trägt, hat es leicht, immer nur zu schreien, zu fordern und nein zu sagen.“ Es entspreche dem Trend der Zeit, alles in Frage zu stellen. Viele hätten den Eindruck, dass die Welt aus den Fugen gerate. Was europaweit und darüber hinaus unter die Räder gerate, seien die rationale Politik und der Konsens für Grundsätze, die seit dem Zweiten Weltkrieg hochgehalten werden. Auch in Südtirol machen sich zunehmend Verunsicherung und Unzufriedenheit breit, „nicht zuletzt in unseren eigenen Reihen.“ Dabei sehen die Daten und Fakten ganz anders aus. Kompatscher: „Die Arbeitslosigkeit ist auf 3,5% gesunken, die Bauwirtschaft hat angezogen, die Industrie und der Export blühen auf. So gut stand Südtirol seit 15 Jahren mehr da. Was die SVP seit 70 Jahren geleistet hat und auch während der vergangenen 3 Jahre, kann sich sehen lassen.“ Es sei übrigens die SVP gewesen, der es gelungen sei, den Zaun am Brenner zur verhindern, „weil wir es geschafft haben, den Zaun zu einem europäischen Thema zu machen.“ Mit „Sammlerei“ bald vorbei SVP-Bezirksobmann Albrecht Plangger kündigte mit Blick auf die Neuwahlen der Ortsaus­schüsse, die am 13. November erstmals landesweit an einem einzigen Tag stattfanden, an, dass das bisherige System des Sammelns von Mitgliedsbeiträgen ab 2017 vorbei sein wird. Er hoffe, dass sich die neuen Ausschüsse dann wieder vermehrt auf die politische Arbeit konzentrieren können. „4 Ortsausschüsse im Vinschgau werden nicht neu gewählt, sondern bestätigt. Beim ‚Problemkind’ Eyrs wird es erst im Jänner 2017 Neuwahlen geben“, so Plangger. „Grundprimariate erhalten“ Zu den Anliegen, die ­Plangger dem Landeshauptmann ans Herz legte, gehörte der Erhalt der Grundprimariate im Krankenhaus Schlanders, „denn damit haben wir noch ein Problem.“ Plangger und auch der Schlanderser Bürgermeister Dieter Pinggera kündigten an, dass der Bezirk Vinschgau in dieser Frage „auf eine bestimmte Eigenständigkeit pochen wird.“ Handlungsbedarf sieht Plangger auch im Bereich der Notarztversorgung im Obervinschgau: „Die Hausärzte sind einzubinden.“ Kompatscher sagte, dass die Vorstellungen in ­punkto Primariate „etwas auseinander gehen.“ Er gab zu bedenken, dass teilweise noch ein Kirchturmdenken vorherrsche: „Jeder versucht sein ‚Königreich’ zu erhalten.“ Keine Zweifel gebe es an der Grundausrichtung der Gesundheitsreform: „Wir als Landesregierung bemühen uns darum, dass in allen 7 Krankenhäusern im Land auch noch in 30 Jahren eine gute Versorgung gewährleistet werden kann. Die Peripherie wird nicht geschwächt, sondern eher gestärkt.“ Zur Geburtenabteilung in Schlanders kündigte der Landeshauptmann an, „dass das positive Gutachten aus Rom für eine Ausnahmeregelung unterwegs ist.“ Tunnel, Bahn, Verkehr und mehr Die Diskussion moderierte ­Helmut Fischer, der Vizeobmann der SVP Vinschgau. Wie er ausführte, hatten die Ortsobleute bereits im Vorfeld die Möglichkeit gehabt, Anliegen und Themen zu nennen, auf die der Landeshauptmann eingehen sollte. Zum Vorschlag der Orts­gruppe Reschen, dass die Abgänger der Sportoberschule das Studium mit einem Skilehrerdiplom abschließen sollten, meinte Kompatscher, dass das nur schwer möglich sei, weil es bereits die Skilehrerausbildung gebe. Die Ortsgruppe Mals brachte das Thema einer Zugverbindung mit der Schweiz aufs Tapet. Kompatscher nannte dieses Vorhaben als eines seiner „Lieblingsprojekte“. Eine Bahnverbindung mit der Schweiz würde dem Vinschgau und ganz Südtirol enorm viel bringen. Anders sehen das die Schweizer, die es noch zu überzeugen gelte. EU-Geld für Mals-Scuol? Die Variante Mals-Scuol würde ca. 1,1 Milliarden Euro kosten. Bei Vorgesprächen auf EU-Ebene habe man ihm zugesichert, dass eine EU-Mitfinanzierung ihm Ausmaß von bis zu 40% theoretisch möglich sei, auch wenn die Schweiz nicht EU-Mitglied ist. Den Rest müssten die Schweiz und Südtirol über­nehmen. In Sachen Finanzierung der sogenannten „letzten Meile“ bei der Glasfaserversorgung kündigte Kompatscher an, dass das Land beabsichtige, die Gemeinden zu entlasten, und zwar mit Hilfe eines eigenen Abkommens mit der Alperia. Eine weitere Frage der Ortsgruppe Latsch betraf die ganzjährige ­Öffnung der Kindergärten und Schulen. Das ist laut Kompatscher derzeit aus finanziellen Gründen nicht möglich. Fehlende Geldmittel sind auch der Grund, warum in Tschars keine Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, jedenfalls nicht in nächster Zukunft. Dieses Thema hatte die Ortsgruppe Kastelbell aufgeworfen. „Bau des Tunnels beginnt 2018“ Der Bau der Umfahrung Kastelbell-Galsaun wird laut Kompatscher 2017 ausgeschrieben. Die Arbeiten sollen 2018 beginnen. Als ­nächstes großes Vorhaben komme die Verkehrsentlastung von Rabland an die Reihe. Von der Ortsgruppe Kastelbell kam auch der Vorschlag, die Basisarztwahl sprengelübergreifend zu ermöglichen. Die Ortsgruppe Schluderns mahnte eine Lösung der Verkehrsproblematik im Obervinschgau an. Auch großräumige Umfahrungen seien in Betracht zu ziehen. Kompatscher gab sich überzeugt, „dass es nur mit dem Bau von Straßen nicht getan ist.“ Hand in Hand mit der ­Elektrifizierung und Potenzierung der Vinschgerbahn könne die Straße zumindest ein bisschen entlastet werden. Als nicht gerade förderlich für einen normalen Verkehrsfluss im Vinschgau nannte Kompatscher die Ampeln und Kreisverkehre. Auf eine Reihe von Themen, die speziell den Vinschgau betreffen, waren zu Sitzungsbeginn Senator Karl Zeller und Landesrat Richard Theiner eingegangen: Jagdgesetz, Nationalpark, Aufwertung Silfserjochstraße und weitere Themen mehr. Sepp