Wohnbauförderung und Mitspracherecht

Publiziert in 13 / 2013 - Erschienen am 10. April 2013

Der Gemeinderat von Schluderns bemühte sich, den ­Häuslebauern entgegen zu kommen und den andrängenden Obstbau unter ­Kontrolle zu halten. Schluderns - Sieht man von der Protokollgenehmigung ab, hatten sich die 13 anwesenden Ausschuss- und Ratsmitglieder bei fünf von acht Tagesordnungspunkten mit dem Thema Wohnbau zu beschäftigen. Den Auftakt machte ein Beschlussantrag, „den es eigentlich nicht gebraucht hätte“, wie Bürgermeister Erwin Wegmann meinte. Die Referenten Alexander Telser und Martin Stecher und weitere sechs Gemeinderäte hielten es für unnötig belastend, zur Sicherstellung der letzten Rate bei Erschließungskosten und Bauabgabe eine Bankgarantie zu fordern. „Wir wollen den Familien entgegen kommen und es so handhaben wie in anderen Gemeinden auch“, begründete Referent Telser. Sowohl Beschlussantrag, als auch Streichung des Absatzes 4 im Artikel „Bezahlung der Konzessionsgebühren“ wurden einstimmig angenommen. Im Falle der Umwidmung von Landwirtschaftsgebiet in Wohnbauzone B3 auf dem Areal des früheren „Nudelhauses“ beharrte der Gemeinderat darauf, dass parallel zum Ausbau eines Geschäftslokales auch die vorgeschriebene Anzahl an Wohneinheiten fertig gestellt werden müsste. „Nicht, dass uns das passiert, was in Latsch mit Herilu passiert ist“, merkte Bürgermeister Wegmann an, der das Wohnraumproblem in Schluderns als akut bezeichnete. Mit der 1. Bilanzänderung 2013 wurde ein Beitrag zur Erweiterung der Klettermöglichkeiten im Sportzentrum eingeplant. Mit einem neuen Kletterturm samt Nasszellen würde Schluderns zu einem Zentrum dieser Trendsportart zwischen Landeck und Schlanders aufrücken, betonte Bürgermeister Wegmann. Die Diskussionsfreude des Schludernser Gemeinderates offenbarte sich dann wieder an der „Verordnung über Abstände von Obstanlagen und Umzäunungen zu den gemeindeeigenen Straßen und Flächen“. Vorgestellt wurde sie von Referent Andreas Hauser, der sich an die Malser Vorgaben gehalten hatte. Vor allem Rat Mirko Stocker sah die Regelung als Werk einer Interessensgruppe und forderte auch in Bezug auf Hausgärten und zukünftige Pestizid-Belastungen ein Mitspracherecht des Gemeinderates. Die Verordnung wurde angenommen, ergänzt durch den Vorschlag des Bürgermeisters, 3 Meter für parallele und 5 Meter für quer zur Straße verlaufende Baumreihen vorzuschreiben. Eine sehr lebhafte Wendung nahm die Diskussion zum Thema Meinungsfreiheit in der Gemeindezeitung „Woolschell“. Harald Thanei (Freiheitliche) und Elmar Koch (SVP) lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch. Koch stellte die Gemeindezeitung in Frage, wenn sich Gemeinderäte darin nicht äußern dürfen. Thanei deutete in Richtung Pressevertreter und meinte: „Es gibt ja genug andere Zeitungen.“ Günther Schöpf