Grüne verhindern Aufweichung der Umweltprüfung beim Schotterabbau
Erfolg für die Grüne Landtagsfraktion bei der Behandlung des Omnibusgesetzes im Südtiroler Landtag
- Aus dem Gesetzentwurf wurde auf den grünen Antrag hin eine Bestimmung gestrichen, die es der Landesregierung ermöglicht hätte, den Abbau von Schotter auch bei einer negativen Umweltverträglichkeitsprüfung zu genehmigen, wenn „öffentliches Interesse“ oder eine „soziale oder wirtschaftliche Notwendigkeit“ besteht .
„Die Umweltverträglichkeitsprüfung darf kein unverbindlicher Vorschlag sein, den die Politik nach Belieben übergehen kann. Wer klare Regeln will, darf sie nicht im entscheidenden Moment aufweichen“, erklärt die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa. Sie verweist auf die vielen Proteste der Bürger:innen und der Gemeinden, die an Schottergruben angrenzen, die die Lebensqualität stark beeinträchtigen. Die Grünen hatten sich gegen die vorgesehene Ausnahmeregelung ausgesprochen. Aus ihrer Sicht besteht dafür kein Bedarf: In den vergangenen drei Jahren wurden nahezu 90 Prozent aller Projekte zum Schotterabbau genehmigt. Gleichzeitig würden politisch übergangene negative Fachgutachten das Risiko von Rekursen erhöhen und damit Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten schaffen.
„Die Bauwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen und keine Sondergenehmigungen. Wo Schutzwälder oder besonders schützenswerte Lebensräume betroffen sind, muss der Schutz von Mensch und Natur Vorrang haben. Unser Ziel bleibt ein öffentlich zugänglicher, landesweiter Rohstoffplan und eine konsequente Förderung des Baustoffrecyclings. Das schafft Planbarkeit und schont unsere endlichen Ressourcen“, so die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.
Grüne Fraktion
