„Niemand muss hinnehmen, Ziel von Hass und Einschüchterung zu werden“
Stellungnahme des Präsidenten des Südtiroler Landtages, Arnold Schuler, zu Hetzkampagnen im Netz
- Die jüngsten Entwicklungen im öffentlichen Diskurs geben Anlass zur Sorge – und sie stehen nicht für sich allein. In den vergangenen Jahren haben wir wiederholt erlebt, wie Grenzen des Anstands überschritten werden, wie aus harter Kritik persönliche Angriffe werden und wie sich der Ton insgesamt verschärft, auch dort, wo Anonymität und Dynamik in sozialen Netzwerken Hemmschwellen senken.
Unterschiedliche Meinungen sind kein Problem, im Gegenteil, sie sind das Fundament unserer Demokratie. Der Umgang damit entscheidet. Kritik, auch zugespitzte Kritik, gehört dazu. Was jedoch keinen Platz haben darf, sind Beleidigungen, Drohungen und gezielte Herabwürdigung von Menschen, die politische Verantwortung tragen.
Wer ein öffentliches Amt übernimmt, muss Widerspruch aushalten. Aber niemand muss hinnehmen, Ziel von Hass und Einschüchterung zu werden.
Diese Entwicklung betrifft nicht einzelne Personen oder politische Lager. Sie betrifft das Klima, in dem politische Arbeit insgesamt stattfindet und damit das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.
Diese Entwicklung dürfen wir nicht als neue Normalität akzeptieren.
Als Landtag tragen wir gemeinsam Verantwortung für die Art und Weise, wie politische Auseinandersetzung geführt wird. Dazu gehört auch, klar und unmissverständlich zu benennen, wo Grenzen überschritten werden.
Ich bin überzeugt: Wir müssen uns als Gesellschaft wieder stärker auf jene Grundsätze besinnen, die unser Zusammenleben tragen: Respekt, Sachlichkeit und die Bereitschaft, andere Positionen auszuhalten, ohne den anderen abzuwerten.
Eine lebendige Demokratie lebt vom Streit in der Sache. Aber sie braucht ebenso einen klaren Rahmen, der von gegenseitigem Respekt getragen ist.
LT