Antrag für einführende Volksabstimmung

Publiziert in 15 / 2023 - Erschienen am 29. August 2023

Naturns - Eine Gruppe von 14 Promotoren hat am 17. August den Antrag für eine einführende Volksabstimmung bei der Gemeinde Naturns eingereicht. „Es geht dabei noch einmal um den Parkplatz im Dorfzentrum“, heißt es in einer Pressemitteilung der Promotoren. Mit der Abstimmung soll die Bevölkerung entscheiden, was mit diesem Platz geschehen soll. Bereits im März hatte der Gemeinderat über einen Beschluss die Einfügung einer Zone mit Plan für die städtebauliche Umstrukturierung (PSU) beschlossen. Damit sollten die Voraussetzungen für die Bebauung des Parkplatzes geschaffen werden. „In diesem Beschluss wurden bereits konkrete Angaben für die ober- und unterirdische Volumenverteilung festgeschrieben“, heißt es in der Pressmitteilung weiter. Eine Promotorengruppe habe dann im April den Antrag für eine abschaffende Volksabstimmung gestellt: „Damit sollte die Bevölkerung abstimmen können, ob sie mit dem Beschluss einverstanden ist. Innerhalb einer Woche wurden an die 600 Unterschriften gesammelt. Noch während der Unterschriftensammlung kündigt die Politik an, bei der Gemeinderatssitzung im Juli den Beschluss widerrufen zu wollen. Bei einer kurzfristig einberufenen außerordentlichen Gemeinderatssitzung Anfang Juni erfolgt der Widerruf des Beschlusses.“ Die Promotoren haben sowohl in der Stellungnahme für die Richterkommission als auch anlässlich der Anhörung im Gemeinderat betont, „dass vor einer weiteren Bearbeitung des Vorhabens die Bevölkerung befragt werden muss, ob der Bau einer Tiefgarage mit Überbauung erfolgen soll.“ Diese Zustimmung sei von der Bevölkerung bis heute nicht eingeholt worden. Die Zeit für eine vertiefende Diskussion habe gefehlt. „Nach den bisher gemachten Erfahrungen soll die Bevölkerung selber über die weitere Verwendung und Gestaltung des Platzes entscheiden“, so die Promotoren. Mit dem neuen Antrag zur Abtstimmung soll der Bevölkerung die Möglichkeit geboten werden, darüber zu entscheiden, ob am Parkplatz im Dorfzentrum eine Tiefgarage gebaut wird und ob zusätzliche überirdische Gebäude errichtet werden. Für die Gestaltung des Platzes soll der Bürgerrat laut Gemeindesatzung Vorschläge erarbeiten. Auf Grund der Landtagswahlen im Oktober gilt seit dem 22. August eine dreimonatige Sperrfrist. In diesem Zeitraum dürfen laut Gemeindesatzung keine Handlungen bezüglich einer Volksabstimmung erfolgen. „Nun heißt es abwarten bis zur Entscheidung der Richterkommission über die Zulässigkeit der Volksabstimmung“, so Karl Zerzer im Namen der Promotoren.

Redaktion
Vinschger Sonderausgabe

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