„Bis heute kein Ermittlungsbescheid“

Laas - Aufs Schärfste zurückgewiesen und Punkt für Punkt widerlegt hat bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Laas der Gemeindereferent Arnold Rieger (im Bild) bestimmte Behauptungen und Unwahrheiten, wie sie im Juni 2023 in einem Artikel einer Tageszeitung veröffentlicht wurden. „Mir ist bis heute kein Ermittlungsbescheid der Staatsanwaltschaft Bozen zugestellt worden“, sagte Rieger. Die Anschuldigung, eine Falscherklärung gemacht zu haben, wies er dezidiert zurück. Die Bürgermeisterin habe ihm die Agenda Urbanistik nicht entzogen, „sondern ich habe der Bürgermeisterin am 6. März mitgeteilt, dass ich die Agenda ‚Raumordnung’ im Gemeindeausschuss nicht mehr ausüben werde.“ Laut Rieger wäre es Aufgabe des Gemeindesekretärs gewesen, „mich im Oktober 2020 auf die Auswirkungen des Art. 64 R.G. 2/2018 hinzuweisen.“ Wäre dem so gewesen, hätte er die Urbanistik-Agenda niemals übernommen. Im Zusammenhang mit internen Umbauarbeiten in der Küche des Sport Bistros in Eyrs hielt Rieger fest, dass es keinesfalls der Wahrheit entspreche, dass er bei der Genehmigung des Beitrages für die internen Umbauarbeiten mitgestimmt habe. Er habe vor der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes den Sitzungssaal verlassen. Für die internen Umbauarbeiten in der Küche seien Rechnungen in Höhe von 37.111,55 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer vorgelegt worden. Der Gemeindebeitrag betrage 25.000 Euro. Schlichtweg falsch sei, „dass ich Projektant des Umbaues während des Lockdowns im Herbst 2020 war.“ Für die Erweiterung des Bistros habe die Sport- und Freizeitanlagengenossenschaft Eyrs auf Antrag des Pächters eine Meldung für freie Baumaßnahmen gestellt. Für diese Maßnahme gelte eine zeitliche Beschränkung pro Kalenderjahr. Danach sollten die Bauwerke wieder abgebaut werden, was der Pächter aber nicht gemacht habe. „Die entsprechenden Kosten dieses Bauwerkes wurden zu 100% vom Pächter getragen“, so Rieger. Die Behauptung, wonach er beim Projekt Bistro Eyrs gleichzeitig Bauherr, Projektant und Geldgeber gewesen sei, „ist völlig aus der Luft gegriffen und entspricht in keinster Weise der Wahrheit.“ Das Projekt für die Richtigstellung des Bestandes in der Sportzone Eyrs, wie gesetzlich vorgesehen, sei nicht von ihm ausgearbeitet worden. Auch Unwahrheiten im Zusammenhang mit dem Projekt „Parkhaus Peernstadel“ wies Rieger zurück. Er habe lediglich die Projektierung ausgeführt, „die Bauleitung, Abrechnung und Sicherheitskoordination in der Ausführungphase wurden von einem anderen Techniker durchgeführt.“ Eine Notwendigkeit, sein Amt als Gemeindereferent zurückzulegen, sehe er keine. „Ich war und bin weiterhin stets bemüht, meine Aufgaben als Gemeindereferent mit größter Integrität, Verantwortungsbewusstsein und Professionalität zu erfüllen“, schloss Rieger. Die Bürgerliste Laas hatte in der Vergangenheit mehrfach den Rücktritt von Rieger gefordert und auch Anfragen eingebracht.