Diskussionsfreudiger Gemeinderat
Anfragen, Anträge und Bauleitplanänderung in Partschins. Ratssitzung vom 23. November 2021.
Partschins - Der Auftakt war die Anfrage der Freiheitlichen Räte Sabine Zoderer und Christian Leiter betreffend „Überprüfung der Selbsterklärungen im Hinblick auf die Reduzierung der Immobiliensteuer (GIS)“. 112 Anträge um Reduzierung oder Befreiung von der GIS in Partschins bewirken, dass 264.898,87 Euro weniger in der Gemeindekasse landen. Um bürgerfreundlichere Zugangszeiten ging es der Neuen Bürgerliste (NBL) mit dem Beschlussantrag um „Alternative Öffnungszeiten des Recycling-Hofs“. Laut Rat Benjamin Schupfer habe man die arbeitende Bevölkerung vor Augen. Nach Bürgermeister Luis Forcher bedarf es vorher einer dringenden Neuordnung mit Umbau. Dazu sei eine Bürgerbefragung vorgesehen. Sabine Zoderer, F, machte aufmerksam, dass dem Umbau die im Bauleitplan eingetragene Umfahrungsvariante H im Wege stehe. Für den Antrag argumentierten Jutta Pedri, Monika Pföstl, Tappeiner Johannes und Schupfer. Bürgermeister Forcher sah sich durch die Formulierung „Vorschläge innerhalb 30 Tage nach Beschlussfassung“ unter Druck gesetzt. Referent Ulrich Schweitzer schlug vor, den Antrag umzuformulieren, um ihn in der Sitzung vom 21. Dezember „sauber“ genehmigen zu können. Schupfer wollte nur den Passus der „30 Tage“ streichen. Schließlich wurde der Antrag zurückgezogen. Schon im Vorfeld hatten die Freiheitlichen den Antrag „Verkauf gemeindeeigener Wohnungen“ zurückgezogen, weil die Bauparzelle in der Gefahrenzone liegt. Ein 2. Beschlussantrag der NBL betraf die Einrichtung einer jährlichen Bürgerversammlung, in der „der Gemeindeausschuss zu Verwaltungstätigkeiten berichtet“. Sabine Zoderer sah die Notwendigkeit einer Bürgerversammlung eher vor Großprojekten, daran hielten sich auf SVP-Seite auch Referent Hartmann Nischler, Thomas Schönweger und Tobias Nischler. Maximilian Sparber, Tappeiner und Schupfer, NBL, sahen nur in Bürgerversammlungen konkrete Möglichkeiten der Partizipation. Referentin Jasmin Ramoser meinte, über Verwaltungstätigkeit würde in allen Ratssitzungen berichtet, und nannte den Ausdruck Zirkus (Tappeiner) für diskutierende Gemeinderäte „eine Frechheit“. Schupfer wollte wissen, ob der Bau der FF-Halle in Rabland kein großes Projekt sei, denn es wurde keine Bürgerversammlung einberufen. Nischler und Vizebürgermeister Walter Laimer erinnerten an die Baugeschichte der FF Hallen in Partschins und Rabland. Die Opposition – 7 Stimmen – war für den Beschlussantrag; neun Räte der Volkspartei stimmten dagegen, einer enthielt sich.
Die Sache mit dem Waldkindergarten
Heftig diskutiert worden sei der Tagesordnungspunkt „Änderung des Bauleitplans für Raum und Landschaft“, wie die NBL in ihrer Aussendung mitteilte. Es ging um die Umwandlung von „Wald“ in „Öffentlichen Parkplatz“ und Eintragung einer „Freizeitanlage“ im „Wald und im „Landwirtschaftgebiet“ präzisierte die zuständige Referentin Jasmin Ramoser dem „der Vinschger“ gegenüber. Dazu habe der Gemeindeausschuss vorgeschlagen, den Waldkindergarten als „Freizeitanlage mit Überlappung“ (die Eintragung Freizeitanlage gilt ausschließlich für den Waldkindergarten, Anm.) auf der Fläche von 8.041 m² und einen öffentlichen Parkplatz von 397 m² auszuweisen. Das zulässige Bauvolumen werde von 600 m³ auf 300 m³ reduziert. Da drei Gemeinden den Waldkindergarten nutzen, würde der Parkplatz als Besucherplatz und als Manövrierplatz für Einsatzfahrzeuge dienen. Die Fläche könne aber jederzeit reduziert werden. Der Waldkindergarten sei Bestandteil des Konzeptes „Renaturierung Salten“, das von der Forstbehörde erst ausgearbeitet werde. Die NBL verwendete den Ausdruck „Konzept Aufwertung Salten“ und versprach, „Nutzung und Auslastung“ des Parkplatzes sehr genau zu beobachten. Vonseiten der Freiheitlichen kam die Feststellung, dass man bisher den Kindergarten auf nicht ganz legale Weise geführt habe. Zoderer, F, wollte wissen, was passiere, wenn der Kindergarten aufgelassen werde. Die Antwort von Bürgermeister Forcher: „Dann kommt alles weg.“ Der Beschluss passierte den Rat mit den 10 Stimmen der SVP, gegen sechs Enthaltungen und der Gegenstimme des Freiheitlichen Christian Leiter.
