Mit Bauchweh stimmte der Malser Gemeinderat der Auslösung und Liquidation der Rambach Konsortial GmbH zu. Ein „Nein“ hätte nichts gebracht, denn mit 27% Beteiligung wäre die Gemeinde Mals bei der Vollversammlung der GmbH überstimmt worden.

Ein Ja mit starkem Bauchweh

„Das Konsortial-Modell wäre geeigneter, aber …“

Publiziert in 22 / 2020 - Erschienen am 2. Juli 2020

Mals - Obwohl die Gemeinde Mals nach wie vor überzeugt ist, dass das Konsortial-Modell zur Führung des Rambachwerks geeigneter wäre als eine Gemeinde-Führung, hat der Gemeinderat am 25. Juni im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung beschlossen, der Auflösung der Rambach Konsortial GmbH und der Versetzung der Gesellschaft in die Liquidationsphase zuzustimmen. Dringlich war der Beschluss deshalb, „weil die Liquidation in wenigen Tagen von der Vollversammlung beschlossen werden soll und alle andere Gesellschafter dem Modell der Gemeinde-Führung bereits zugestimmt haben“, schickte BM Ulrich Veith voraus. Die anderen Gesellschafter sind die Gemeinde Taufers im Münstertal, die mit 39% die meisten Anteile hält und der die Führung übertragen werden soll, sowie die Gemeinde Glurns (20%), die Fraktion Laatsch (8%), die Gemeinde Schluderns (3%) und die SEG (3%). Die Gemeinde Mals besitzt 27%. Wie Veith zusammenfassend feststellte, erhebe man zwar nicht den Anspruch, die Wahrheit gepachtet zu haben und sei sich auch bewusst, dass die Gemeinde-Führung etwas weniger Ausgaben mit sich bringe, „aber wir haben in der Gemeinde Mals seit 10 Jahren gute Erfahrungen mit der konsortialen Führung unserer Kraftwerke gemacht. Diese Gesellschaftsführung bietet vor allem Rechtssicherheit und ein hohes Maß an Transparenz über Einkünfte und Ausgaben, während bei einer Gemeinde-Führung alles im Haushalt ‚untergeht’.“ Die Generalsekretärin Monika Platzgummer Spiess kritisierte, „dass die anderen Gesellschafter zuerst entschieden haben und erst dann den Dialog suchten.“ Das sei kein gutes Beispiel einer konstruktiven, gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit. Dem Argument ihres Schlanderser Kollegen Georg Sagmeister (dieser gilt als „Architekt“ des Gemeinde-Führungs-Modells, Anm. d. R.), wonach die Gemeinden im Falle eines Konsortial-Modells mit hohen laufenden Ausgaben zu rechnen hätten, widersprach Platzgummer Spiess: „Die Darlehen müssen so oder so mit laufenden Haushaltsmitteln getilgt werden.“ Abgestimmt wurde am Ende zwei Mal. Einmal sprachen sich die anwesenden Räte (Anna Waldner war live aus Innsbruck zugeschaltet) einhellig dafür aus, dass das Konsortial-Modell das geeignetere wäre, und einmal dafür, der Liquidation angesichts der bereits vorliegenden Entscheidungen der anderen Gesellschafter bei der Vollversammlung dennoch zuzustimmen. Mit in den Beschluss eingebaut wurden einige Änderungsvorschläge zum neuen Führungsvertrag, mit denen ein Mehr an Transparenz und Rechtssicherheit erreicht werden soll. „Auch ein Vorkaufsrecht im Falle einer Abtretung von Anteilen seitens anderer Gesellschafters soll verankert werden“, so Veith. Der Probebetrieb des neuen Kraftwerks hat sich bekanntlich aufgrund eines technischen Defektes bei der Druckprüfung verzögert. Das Kraftwerk ist mit einer Gesamtsumme in Höhe von ca. 12 Mio. Euro von der Konsortial GmbH in relativ kurzer Zeit gebaut worden. Es wird von einer Jahresleitung von rund 21 Mio. kWH ausgegangen. Nicht nachvollziehbar, ja unverständlich ist für den Vizebürgermeister Josef Thurner die ganze Eile im Zusammenhang mit der Auflösung und Liquidation der GmbH: „Es ist noch nicht einmal der Probetrieb angelaufen.“ Außerdem brauche es eine technische Begleitung. Zudem sei die Liquidation mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. 

Josef Laner
Josef Laner

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