Einhelligkeit im Malser Rat
Bauordnung genehmigt und Kommissionen eingesetzt. „Auslandswähler“ zahlen künftig mehr GIS.
Mals - Alle Punkte, über die der Malser Gemeinderat bei der Sitzung am 15. Juni im Sitzungssaal des Rathauses abstimmte, wurden einstimmig und „schmerzlos“ genehmigt, obwohl es sich teilweise um „Brocken“ handelte, über die bei Ratssitzungen in anderen Gemeinden nicht selten stundelang hin und her diskutiert wird. Der neuen Bauordnung stimmte der Rat ebenso einhellig zu, wie der Einsetzung verschiedener Kommissionen, wie sie das Gesetz für Raum und Landschaft vorsieht, das am 1. Juli in Kraft tritt. Die Gemeindekommission für Raum und Landschaft (bisher Baukommission), die sogenannte große Kommission, wird in Zukunft für Bauleitplanänderungen und Durchführungspläne zuständig sein, und zwar nicht nur in der Gemeinde Mals, sondern auch in den Gemeinden Graun, Schluderns, Taufers im Münstertal und Glurns. Den Vorsitz führt der jeweilige Bürgermeister bzw. die jeweilige Bürgermeisterin.
Eine große Kommission und zwei kleine
Die effektiven Mitglieder der großen Kommission, die bis 2025 im Amt bleibt, sind Christoph Gapp als Sachverständiger für Baukultur (Ersatz Susanne Waiz), Antonalla Vidoni als Sachverständige für Landwirtschafts- oder Forstwissenschaften (Ersatz Paul Bregenzer), Irmgard Gamper als Sachverständige für Soziales oder Wirtschaft (Ersatz Walburg Wielander), Ulrich Weger als Sachverständiger für Raumplanung (Ersatz Karl Höller), Johann Vonmetz als Sachverständiger für Landschaft (Ersatz Arnold Gapp) und Michael Spechtenhauser als Sachverständiger für Naturgefahren (Ersatz Johann Fischböck). Wie Bürgermeister Josef Thurner informierte, gilt für die Kommissionsmitglieder ein Planungsverbot in den betreffenden Gemeinden. Das war auch der Grund dafür, warum einige Mitglieder von außen, sprich außerhalb des Einzugsgebietes der 5 Gemeinden, zur Mitarbeit gebeten wurden mussten. Die Besetzung der großen Kommission und auch die Grundzüge der neuen Bauordnung waren im Vorfeld von den Bürgermeister*innen und den Beamten der Bauämter abgesprochen worden. Für kleinere Bauvorhaben ist die Gemeindekommission für Landschaft zuständig. Sie setzt sich aus 3 Mitgliedern der großen Kommission zusammen: Johann Vonmetz (Präsident) sowie Christoph Gapp und Antonella Vidoni. Einer dritten Kommission (Gemeindesektion Bauwesen) gehört zusätzlich zu den Mitgliedern der Gemeindekommission für Landschaft auch der Bürgermeister an. Ob sich diese doch recht komplexe Kommissionsstruktur bewähren wird, bleibt abzuwarten. Dasselbe gilt auch für das Gesetz für Raum und Landschaft insgesamt. „Jetzt werden wir sehen, ob sich das Gesetz bewährt, oder ob uns der frühere Landesrat Richard Theiner nur ein ‚dickes Ei’ hinterlassen hat“, meinte ein interessierter Zuhörer.
Eingriffsgebühr für unterirdische Kubatur halbiert
Zugestimmt hat der Rat eine Änderung in Bezug auf die Eingriffsgebühr. Demnach soll die Reduzierung von 50 Prozent, wie sie bereits für die Nutzung leerstehender Baukubatur in Ortskernen gilt, auch für die unterirdische Kubatur, wie z.B. beim Bau von Garagen, Lagerräumen usw., gelten. Stärker zum Handkuss gebeten werden hingegen sogenannte „Auslandswähler“, die in der Gemeinde Mals wahlberechtigt sind, sonst aber nicht in der Gemeinde leben. Jene „Auslandsbürger“, die in der Gemeinde Mals Wohnungen bzw. Immobilien besitzen, müssen in Zukunft gleich viel an Gemeindeimmobiliensteuer zahlen, wie dies bereits Zweitwohnungsbesitzer tun. „Das ist gerechtfertigt, denn bei der bisherigen Regelung standen die ‚Auslandsbürger’ besser da als die Einheimischen“, präzisierte der Bürgermeister. Für 173.000 Euro ankaufen wird die Gemeinde ein privates Wohnhaus mitsamt Nebengebäuden in Planeil. Die Gemeinde nutzt damit die Möglichkeiten, die das Gesetz zur Wiedergewinnung leerstehender Bausubstanz im Ortskern für geförderten Wohnbau bietet. Es sollen zwei Wohneinheiten entstehen.
Biomüllsammlung für Betriebe
Bereits im Juli anlaufen soll in der Gemeinde Mals die Biomüllsammlung für die gewerblichen Betriebe. Eine solche getrennte Sammlung war schon seit langer Zeit ein Anliegen der Hotellerie und Gastronomie. Eine Erhebung in Zusammenarbeit mit dem Tourismusverein und auch mit Lebensmittelgeschäften hatte ergeben, dass eine getrennte Sammlung von vielen gewünscht wird, vor allem von größeren Betrieben in den Dörfern. Für die Einsammlung des Biomülls werden 120-Liter-Behälter verteilt. Mit der Bezirksgemeinschaft Vinschgau ist der neue Sammeldienst abgesprochen worden. Ob sich die Sammlung bewährt, wird sich am Jahresende zeigen, sobald erste Erfahrungswerte vorliegen. Private können ihren Biomüll weiterhin kostenlos zum Wertstoffhof bringen. Für die Biomüllsammlung hat der Gemeinderat im Zuge einer Haushaltsänderung 48.000 Euro für das heurige Jahr zweckgebunden.
Sitzungsgeld für guten Zweck
Auf offenes Ohr stieß beim Bürgermeister und weiteren Räten der Vorschlag des Ratsmitgliedes Bruno Pileggi, das Sitzungsgeld der Ratssitzung vom 15. Juni als kleines Zeichen der Solidarität einer Person oder einer Familie zukommen zu lassen, die infolge der Pandemie in Not geraten ist.
