Nach der Einschränkung die Überwachung
Nach den Einschränkungen durch Corona fürchtet man in Prad ausufernde Videoüberwachung.
Prad - Die 17 anwesenden Ratsmitglieder hatten die ersten vier Tagesordnungspunkte hinter sich, als die schlichte Anpassung an eine Datenschutzbestimmung zu einer Grundsatzdiskussion führte. Die „Ergänzung und Anpassung an die Datenschutzbestimmungen der Verordnung über die Videoüberwachung zum Schutz des städtischen Raums“ klang abstrakt, hatte es aber 45 Minuten lang in sich. Neu sei, einen Verantwortlichen und einen Beauftragten für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu benennen, erklärte Sekretär Kurt Warger. „In unserem Fall“, so Bürgermeister Rafael Alber, „werden es Bürgermeister und Dorfpolizist sein“. Dass es quer durch den Rat zu einer Diskussion kam, bewirkte die Wortmeldung von Ralf Brenner (Gemeinsam für Prad). „Ich habe den Eindruck, dass eher die Verwaltung und weniger die Bürger einen Nutzen aus dieser Verordnung ziehen.“ Dabei gehe es um sensible Themen, um das Bedürfnis nach Sicherheit und Freiheit. „Ich bin grundsätzlich für Videoüberwachung“ so Brenner, „aber in der Verordnung steht nichts vom Schutz der Bürgerschaft. So, in dieser Form werde ich nicht dafür stimmen. Mit der Verordnung segnen wir ab, dass morgen – wie ich es verstanden habe –Ordnungskräfte und Bürgermeister allein bestimmen, wo, was und mit wie vielen Kameras kontrolliert wird. Dann braucht’s keinen Gemeinderat mehr und keine öffentliche Debatte.“ Er könne sich eine Ergänzung im Text vorstellen, nach dem ein Gremium im Gemeinderat oder der Gemeinderat darüber bestimmt.
„Seit Jahren nur geredet“
Eine Vertagung des Themas lehnte Bürgermeister Alber ab. in Prad seien Dinge passiert, bei denen man froh gewesen wäre, eine Videoüberwachung gehabt zu haben. Vizebürgermeisterin Michaela Platzer sah einen Widerspruch zu den Privacy-Bestimmungen, wenn sich mehrere Personen mit der Überwachung beschäftigen. R. Brenner bekräftigte: „Mir fehlt bei der Verordnung die Kontrolle der Bürgerschaft und die Vertretung der Bürgerschaft ist der Gemeinderat. Es geht mir um Gewaltenteilung. Bürgermeister, Ausschuss und Ordnungskräfte sind Exekutive und der Gemeinderat ist die Legislative. Mit der Verordnung kann die Gemeinde auf allen Plätzen Kameras aufstellen. Mir fehlt hier die Kontrollmöglichkeit des Gemeinderates. Das ist der Schwachpunkt der Verordnung.“ Wunibald Wallnöfer (Gemeinsam für Prad) wollte wissen, wer in Zukunft entscheidet, wie viele Kameras in Prad ausgestellt werden. Darüber sollte auf jeden Fall der Rat befinden. „Wir bleiben bei vier bis fünf Kameras“, entgegnete Bürgermeister Alber. Bestimmen dürften wohl Ausschuss oder Bürgermeister. Es sei nicht geplant, mehr Kameras aufzustellen, ohne euch zu informieren. Wallnöfer schlug eine kurze Textergänzung vor. Platzer (SVP) stimmte zu. Schließlich müsse man über die Verwaltungsperiode hinausdenken und sich absichern. Karl Bernhart (Gemeinsam für Prad) hielt bestimmte Kontrollfunktionen des Gemeinderates für sinnvoll, weil dadurch der Bürgermeister ja entlastet würde. Referent Luis Lechner schlug vor, im Gemeinderat zu diskutieren, wenn neue Kameras aufgestellt werden. Bürgermeister Alber zeigte sich einverstanden. Referent Alin Gamper ging auf die Schwächen und Kosten mobiler Kameras ein. Platzer erzählte von einem persönlichen Erlebnis, bei dem sie froh war, dass eine Kamera vorhanden war.
Gemeinderat entscheidet mit
Bürgermeister Alber beruhigte: „Wir werden nicht jeden Tag hineinschauen. Niemand braucht Sorge zu haben, dass jetzt der Überwachungsstaat entsteht.“ Nicht einverstanden war er zu vertagen, man hätte die Diskussion schon vor einem Monat führen können, als er die Entwürfe zugeschickt habe. Max Berger (SVP) war dafür, die Entscheidungen dem Bürgermeister zu überlassen. Referent Roman Stecher erinnerte an die Brände in Prad und dass dort die erste Frage immer war: Gibt es Videoaufnahmen? Je mehr man aber über Zahl und Standorte der Kameras diskutiere, umso sinnloser würden sie. Auch er verlasse sich auf den Bürgermeister. Sekretär Warger übernahm schließlich einen Formulierungsvorschlag von Referent Lechner: Derzeit würden fünf Kameras angeschafft. Sollte die Zahl aufgestockt werden, muss der Gemeinderat darüber diskutieren und abstimmen. Die Abänderung der Verordnung wurde mit 15 Stimmen zu zwei Enthaltungen (Ralf Brenner und Udo Thoma, beide Gemeinsam für Prad) genehmigt.
