Am ersten Arbeitsabend nahmen rund 50 Bürgerinnen und Bürger teil; auch bei den weiteren Schritten zur Neugestaltung des Dorfzentrums sollen laut SVP-Fraktion alle Interessierten informiert und eingebunden werden.

Ratsbeschluss soll widerrufen werden

SVP Naturns: „Damit wäre Volkabstimmung vom Tisch“. Promotorenkomitee wartet vorerst ab.

Publiziert in 10 / 2023 - Erschienen am 23. Mai 2023

Naturns - Der Beschluss, mit dem der Gemeinderat von Naturns am 20. März im Hinblick auf die Neugestaltung des Parkplatzes am Rathaus eine Abänderung des Gemeindeplanes für Raum und Landschaft mehrheitlich genehmigt hat, dürfte auf Antrag der SVP bei der nächsten Ratssitzung widerrufen werden. Wie berichtet, hatte ein 17-köpfiges Promotorenkomitee die Abhaltung einer abschaffenden Volksabstimmung beantragt. Die zuständige Landeskommission hat den Antrag am 3. Mai zwar für zulässig erklärt, doch zur Abstimmung dürfte es dennoch nicht kommen. Wie einer Pressemitteilung der SVP zu entnehmen ist, zeichne sich nach einer Klausur des Gemeinderates „eine einvernehmliche Lösung zur weiteren Vorgehensweise bei der Neugestaltung des Parkplatzes am Rathaus“ ab. Laut Gemeindesatzung hat ein Volksentscheid eine bindende Wirkung für drei Jahre. Das sei laut rechtlicher Überprüfung so zu verstehen, „dass das Ergebnis unverändert umzusetzen ist. Also findet eine Gestaltung laut aktuellen Vorgaben statt – oder eben gar keine.“ Eine Volksbefragung würde den Gemeinderat für drei Jahre binden, „und damit ist eine gemeinsame Aufarbeitung mit den Bürgern – wie wir sie geplant haben – nicht mehr möglich. Zudem wollen wir die weiteren Schritte auch mit dem Gemeindeentwicklungsprogramm bestmöglich abstimmen“, so SVP-Fraktionssprecher Andreas Pircher. Dazu komme, „dass die gestreuten Falschinformationen das Diskussionsklima so vergiftet haben, dass mit diesen Rahmenbedingungen leider keine objektive Auseinandersetzung möglich wäre.“ Daher werde die SVP-Fraktion bei der nächstmöglichen Sitzung dem Gemeinderat vorschlagen, „den Beschluss zu widerrufen und durch einen allgemeinen, ergebnisoffenen Auftrag zur Aufarbeitung zu ersetzen.“

„Wir könnten wieder normal diskutieren“

Laut dem SVP-Ortsobmann Michael Kaufmann wäre das Referendum mit Annullierung durch den Gemeinderat vom Tisch „und wir könnten wieder normal diskutieren. Die Bürger erwarten von uns, dass wir produktiv arbeiten und nicht streiten.“ Die SVP stellt außerdem fest, „dass die Vorgangsweise immer in partizipativer Form geplant war. Es gab nie ein fertiges Projekt, sondern immer nur den Willen, den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich umzusetzen.“ Unabhängig davon sei man weiterhin von der Sinnhaftigkeit einer besseren Gestaltung und Nutzung des Parkplatzes überzeugt. Bürgermeister Zeno Christanell begrüßt den Vorschlag und hofft auf breiten Konsens: „Es ist einfach sinnvoll, in voller Transparenz und unter Einbeziehung von Experten den Prozess unbelastet zu starten. Dabei sollen die Ergebnisse der Vision 2030+ und auch die Rückmeldungen des ersten offenen Arbeitsabendes wertschätzend berücksichtigt werden.“ Die Bürger hätten sich bei der Vision 2030+ sowohl den Bau einer Tiefgarage beim Rathaus-Parkplatz gewünscht, als auch die Verdichtung im Zentrum sowie die Schaffung von angemessenem Wohnraum. Beim Arbeitsabend fand eine kontroverse Diskussion statt. Die Auswertung der Rückmeldungen habe ergeben, „dass der Parkplatz teilweise zu einem Park und zu einem Dorfplatz aufgewertet werden sollte. Die Autos gehörten auf jeden Fall in eine Tiefgarage. Zu einer Verbauung der Oberfläche spalten sich die Meinungen, die Hälfte war dafür, die andere Hälfte dagegen.“ Falls es aber zu einer Verbauung kommen würde, dann müsste der Großteil der Fläche – mindestens 70% – weiterhin frei bleiben. Christanell: „Demokratie braucht die Kontroverse und hat Platz für unterschiedliche Meinungen. Am Ende ist es wichtig, dass wir in einem guten Miteinander und respektvoll an den besten Lösungen für unser Dorf arbeiten. In Naturns gehört das zur bewährten Tradition. Gute Ideen sind gefragt – wir laden alle zum Mitmachen ein.“

Komitee wartet zunächst ab

Wie Karl Zerzer vom Promotorenkomitee für die Abhaltung der Volksabstimmung am 19. Mai dem der Vinschger bestätigte, wolle das Komitee zunächst abwarten, wie sich die Dinge weiter entwickeln. Abzuwarten sei vor allem, ob der Ratsbeschluss bei der nächsten Sitzung des Gemeinderates tatsächlich widerrufen wird und welche genauen Folgen sich daraus ergeben. Sollte es zu einem Widerruf kommen, „wäre der Hauptgrund für die Abhaltung der Volksabstimmung nicht mehr gegeben.“ Zurzeit sei allerdings noch einiges offen: „Es ist auch abzuwarten, was beim Treffen, zu dem der Bürgermeister das Promotorenkomitee eingeladen hat, herauskommt.“  Was die Sammlung der für die Abhaltung der Abstimmung notwendigen Unterschriften betrifft (10% der Wahlberechtigten), liege man laut Zerzer theoretisch in der Zeit. Sollte mit der Sammlung begonnen werden, müsste sie allerdings ab dem 20. August für 3 Monate ausgesetzt werden und könnte erst nachher wieder weiterlaufen. Dies deshalb, weil aufgrund der Landtagswahlen eine Sperrfrist gilt: „Zwei Monate vor und einen Monat nach den Wahlen dürfen keine Unterschriften gesammelt werden.“

Josef Laner
Josef Laner

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