Bei der jüngsten Ratssitzung in Laas ging es zum Teil sehr hitzig und turbulent her.

Turbulente Ratssitzung in Laas

Bürgerliste und auch SVP-Räte setzen Gemeindeverwaltung unter Druck.

Publiziert in 7 / 2023 - Erschienen am 12. April 2023

Laas - Die Zukunft des Fix-Areals, angebliche Unregelmäßigkeiten bei Bautätigkeiten in der Sportzone Eyrs, Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit einem Kabelbrand im Sommer 2022 in der Sportzone Laas und noch etliche weitere Themen setzen die Gemeindeverwaltung von Laas zunehmend unter Druck. Zusätzlich zur Oppositionspolitik seitens der 6 Ratsmitglieder der Bürgerliste hat es die SVP-Regierung schon seit einiger Zeit zunehmend auch mit parteiinternen Kritikern rund um Reinhard Spechtenhauser, Hugo Trenkwalder und Rudolf Gamper zu tun. Mehrfach hör- und sichtbar wurde dieser „Drei-Blöcke-Status“ auch im Zuge der mehrstündigen Ratssitzung am 29. März. Geleitet hat die Sitzung die Vizebürgermeisterin Franziska Riedl. Die Bürgermeisterin Verena Tröger hatte sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen lassen.

3 Kaufinteressenten für Fix-Areal

Zum Thema Fix-Areal verlas Franziska Riedl die Antwort der Bürgermeisterin auf eine Anfrage der Bürgerliste. Grundsätzlich hält Tröger fest, dass ein zentrales Kriterium bei einem eventuellen Weiterverkauf des Areals jenes sei, „dass die Zone weiterhin als touristische Zone bestehen bleibt und nicht anderweitig genutzt werden kann.“ Das Nutzungsziel der Gemeinde sei beim Ankauf des Areals vom Gemeinderat beschlossen worden. Eine Erweiterung des Gemeindebauhofes und Recyclinghofes sei notwendig. Beim Abschluss des Kaufvertrages sei vereinbart worden, dass das Areal bis Ende Juni 2023 vom Pächter besetzt werden kann. Detail am Rande: Zur „letzten Oster Party“ im Fix am 7. und 8. April war über die sozialen Netzwerke eingeladen worden. Zur Frage, was die Gemeindeverwaltung bisher unternommen hat, um für die Jugendlichen die Disco Fix oder ein gleichwertiges Angebot auf diesem Gemeindeareal zu erhalten, antwortete die Bürgermeisterin: „Es ist nicht Aufgabe der Gemeindeverwaltung, eine Disco oder gleichwertige Angebote zu betreiben. Die öffentliche Hand kann maximal Rahmenbedingungen dafür schaffen.“ Im Fall Disco Fix würde dies einen Weiterverkauf an Private bedeuten. Die „massiven Diskussionen“ im gesamten Vinschgau rund um das Thema „Erhalt der Disco Fix“ hätten sie als Bürgermeisterin jedoch dazu veranlasst, „künftig erneut den Gemeinderat mit diesem Thema zu betrauen.“ Wie die Vizebürgermeisterin am 29. März ergänzte, habe ein interessierter Pächter aus Laas sein Angebot mittlerweile zurückgezogen, während die Zahl der Kaufinteressenten von 2 auf 3 gestiegen sei.

Riegers Rücktritt gefordert

Verlesen wurde auch die Antwort auf die Anfrage der Bürgerliste, die nachgefragt hatte, ob die Ausschussmitglieder und speziell der Gemeindereferent Arnold Rieger bezüglich des Regionalgesetzes Nr. 2/2018, wonach der Gemeindereferent für Raumordnung keine beruflichen Tätigkeiten des privaten und öffentlichen Bauwesens ausüben darf, in Ordnung seien. Wie berichtet (der Vinschger Nr. 5/2023), liegt die Zuständigkeit der Agenda „Raumordnung“ jetzt nicht mehr bei Arnold Rieger, sondern der Bürgermeisterin. „Die einzig richtige Konsequenz sehen wir im Rücktritt von Rieger,“ sagte Michael Angerer im Namen der Bürgerliste. Die Gemeinde hat mittlerweile ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Erhebliche Mehrkosten

Genehmigt hat der Gemeinderat bei 4 Gegenstimmen seitens der Bürgerliste das Projekt „Neugestaltung der Vinschgaustraße in Laas“. Elfi Kirmaier hatte vorausgeschickt, dass einige Anregungen seitens der Bevölkerung mit eingebaut worden seien, speziell was die Entsorgung des Oberflächenwassers betrifft. Alles in allem dürfte die Umsetzung dieses Vorhabens infolge der Preissteigerungen nicht mehr 1,40, sondern rund 1,840 Millionen Euro kosten. Laut Arnold Rieger ist geplant, schrittweise vorzugehen: „Zuerst kommt die Vinschgaustraße dran und dann der Markplatz.“ Mit einem Baubeginn ist laut dem Referenten Julius Schönthaler sicher nicht vor Juni bzw. Juli zu rechnen. Realistischer scheint der Herbst zu sein, zumal das Ausschreibungsprozedere noch abzuwickeln ist. Michael Angerer gab zu bedenken, dass die Gemeinde angesichts der aktuellen Großprojekte an ihre finanziellen Grenzen zu kommen drohe und regte an, bei manchen Großprojekten etwas „abzuspecken“. Reinhard Spechtenhauser schloss sich dieser Ansicht an. Die Gemeindeverwaltung sollte infolge der Großprojekte das „Alltagsgeschäft“ nicht außer Acht lassen.

Ortspolizei: hitzige Debatte

Zum Teil sehr hitzige Ausmaße nahm die Diskussion über die Vereinbarung zur übergemeindlichen Ausübung des Ortspolizeidienstes an, die Major Christian Carli den Ratsmitgliedern vorgestellt hat. Hugo Trenkwalder und weitere Räte der SVP und der Bürgerliste hatten vor allem Fragen bezüglich der Koordination bzw. Kommandantschaft aufgeworfen, wenngleich Carli mehrfach betont hatte, dass die Weisungsbefugnis bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bleibe. Bei der Abstimmung stimmten 7 Räte für die Vereinbarung, 4 SVP-Räte enthielten sich der Stimme und 4 Ratsmitglieder der Bürgerliste stimmten dagegen. Würde die Laaser Gemeindesatzung nicht vorsehen, dass bei den Abstimmungen lediglich die Ja- und Nein-Stimmen für das Ergebnis ausschlaggeben sind und nicht auch die Enthaltungen, hätte die Vereinbarung als abgelehnt gegolten. – Einhellig angenommen wurde hingegen ein auf Antrag von Reinhard Spechtenhauser zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzter Punkt, wonach die Gemeinde darauf beharren soll, dass an der Osteinfahrt von Laas eine Ausfahrtsmöglichkeit geschaffen wird, sodass vor allem der von Westen kommende Schwerverkehr - aber nicht nur - in Richtung Allitz und Tanas nicht mehr durch das Dorf fahren muss.

Josef Laner
Josef Laner

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