Unabhängige Elfi
Laas - Schon Ende 2023, als sich im Hinblick auf die Bildung der neuen Landesregierung eine Fünfer-Koalition abzeichnete, hatte das „SVP-Herz“ der Laaser Gemeindereferentin Elfi Kirmaier einen ersten heftigen Aussetzer. Als später vereinbart wurde, eine Fünfer- Koalition einzugehen und dann auch noch mit Fratelli d’Italia und Lega, war es für Kirmaier mit dem Edelweiß vorbei. Sie trat aus der Partei aus und arbeitet seither als unabhängige Referentin im Gemeindeausschuss weiter. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen Politiker, die nicht herumpolitisieren und große Reden schwingen, sondern konkrete Sachpolitik machen, indem sie die vielen Probleme, die es in einer Gemeinde gibt, angehen und Lösungen finden. Dafür sind wir gewählt“, sagte Kirmaier kürzlich dem der Vinschger. Auf der Ebene der Gemeinden spiele die Parteipolitik kaum eine Rolle, auf Landesebene hingegen sehr wohl. Dass aber die SVP mit Parteien wie Fratelli d’Italia und Lega eine Koalition bilde, sei mit ihrem Werteverständnis und auch mit den Grundsätzen, wie sie im Parteistatut der SVP festgeschrieben sind, unvereinbar. „Denn wie kann man sich mit Parteien einlassen, die rassistisch argumentieren, den Klimawandel leugnen, eine rückwärtsgewandte Familienpolitik betreiben, soziale Gruppen ausgrenzen und applaudieren, wenn Schwarzhemden zu Hunderten mit dem ‚saluto romano’ auftreten?“ Und was bedeute es, „wenn Ministerpräsidentin Meloni während ihrer Rede in Bozen ausschließlich von der ‚nazione’ spricht und nie vom Staat?“ Die Botschaft, die dahintersteckt, sei offensichtlich: „Damit meint sie, dass es in ihren Augen nur eine ‚nazione italiana’ gibt, mit einer Sprache und einer Kultur. Das zeigt doch, wohin die Reise geht.“ Es gebe also nicht nur einen Grund, sondern viele Gründe, wieso sie nicht einer SVP angehören möchte, „die ein Bündnis mit Parteien schließt, die sich noch nie vom italienischen Faschismus losgesagt haben und die sich auf europäischer Ebene mit den rechtsextremen Parteien verbünden.“ - Und was bedeutet der Austritt für die Arbeit im Gemeindeausschuss? Wie die Laaser Bürgermeisterin Verena Tröger bestätigte, wirke sich der Austritt Kirmaiers aus der SVP auf die Arbeit im Ausschuss in keiner Weise aus: „Wir sind nach wie vor ein motiviertes und engagiertes Team, das sein Bestes gibt und sich täglich bemüht, im Interesse der Bevölkerung zu arbeiten. Elfi leistet hierfür einen enorm wichtigen Beitrag.“
In einer parteiinternen Stellungnahme hat SVP-Obmann Philipp Achammer am 20. März geschrieben, dass ihm Kirmaier am 15. Dezember 2023 ihren Parteiaustritt mitgeteilt hat. Diesen habe sie ausschließlich mit der Koalition, welche die SVP auf Landesebene mit der Gruppierung Fratelli d‘Italia geschlossen hat, begründet. In mehreren Gesprächen habe Kirmaier versichert, „sehr wohl nach wie vor zu den Werten der Südtiroler Volkspartei und zur Verpflichtungserklärung zu stehen, die im Zuge der Gemeinderatswahlen 2020 unterzeichnet hat.“ Darin seien u.a. die Verpflichtungen gegenüber der Partei, die Übereinstimmung mit Statut und Programm und die Fraktionsdisziplin vor Ort geregelt.
„Keine weiteren Schritte“
„Aus diesem Grund ist meiner Überzeugung nach keine Veranlassung gegeben, als Partei weitere Schritte zu setzen“, so Achammer. „Die Stabilität der von uns getragenen Verwaltungen hat absolute Priorität. Etwaige Anträge, welche diese gefährden würden, sind in diesem Falle nicht angebracht.“ Er werde sich weiterhin dafür einbringen, „Elfi Kirmaier auch als Parteimitglied zurückzugewinnen.“ Er halte sie für eine Person, „auf welche wir in der Parteiarbeit nicht verzichten sollten.“
