Virtuelle Sitzung mit Tiefgang

Publiziert in 42 / 2020 - Erschienen am 3. Dezember 2020

Partschins - Für einige war sie scheinbar selbstverständlich, für andere wurde sie zu einer gewöhnungsbedürftigen Neuerung. Die 1. Gemeinderatssitzung per Videoschaltung ist abgesehen von kleineren Stolpersteinen - „Heart eis mi?“ - recht gut gelungen. Moderatorin Christine Schönweger und Gemeindesekretär Hubert Auer hatten zu tun, ihre Schäfchen vor den Bildschirm zu bekommen und dann am Bildschirm zu halten. Erster Prüfstein der virtuellen Sitzung wurde der 2. Tagesordnungspunkt „Beschlussantrag bezüglich der geplanten Ortsumfahrung von Rabland“. 

Die Trasse bleibt

„Wir bestehen auf die Löschung der Variante“, erklärte ohne Umschweife Einbringerin Sabine Zoderer (Die Freiheitlichen). Sonst könnten die Siedlungsgrenzen nie endgültig gezogen werden und das Ober- und das Unterdorf nie zusammenwachsen. Referent Ulrich Schweitzer warnte, es bestehe durch das Löschen die Gefahr, auf der Prioritätenliste des Landesbauprogrammes nach hinten zu rutschen. Jutta Pedri (Neue Bürgerliste, abgekürzt NBL) wollte die Sicht jener Räte hören, die schon bei der Eintragung 2009 mitgestimmt hatten. Benjamin Schupfer (NBL) fragte, ob Wohnbauzonen in den freien Flächen des Unterdorfes möglich seien und ob auch der Recyclinghof ausgebaut werden könne. Karl Moser (SVP) erklärte die Diskussion für verfrüht. Ein Konzept müsse her, dann könne man streichen. Zoderer verwies auf Betriebe, die sich erweitern könnten. Auch Sozialreferentin Jasmin Ramoser sah keinen Grund, ohne Konzept die Trasse zu streichen. Pedri ersuchte um Informationen zur letzten Sitzung der Verkehrskommission. Der für die „SS 38“ zuständige Referent Hartmann Nischler bestätigte, dass die Streichung von der Landesregierung vorgenommen werde. Beim Thema Umfahrungsstraße sei es um den Kreisverkehr und die jeweiligen Ausfahrten gegangen. Hier warf Bürgermeister Luis Forcher ein, dass es noch viele Sitzungen geben werde, weil noch mehrere Fragen offen seien. Es dürfe nur nicht auf Kosten der Gemeinde Partschins gespart werden. Für die Annahme des Beschlussantrages stimmten Sabine Zoderer und Christian Leiter (F), 13 waren dagegen, zwei Räte der NBL enthielten sich der Stimme.

Neuer Schwung im Rat

Unter Punkt 3 „VII. Maßnahme zur Änderung des Haushaltsvoranschlages“ informierte Sozialreferentin Jasmin Ramoser über die Neuauflage des SPRAR-Projekts. Sie bezeichnete die Unterbringung von Flüchtlingen im alten Messner-Haus auf der Töll als gelungen und plädierte für eine Fortsetzung des Projekts der Bezirksgemeinschaft. Anschließend trug Bürgermeister Luis Forcher sein „programmatisches Dokument für die Verwaltungsperiode 2020-2025“ vor. Kaum hatte er seine Schlussbemerkungen angebracht und die Anwesenden ersucht, „das vorliegende Programm zu akzeptieren und zu genehmigen“, blies im Gemeinderat von Partschins ein neuer Wind. Nicht die 18 Investitionsvorhaben rückten in den Mittelpunkt, sondern die thematischen Begleittexte wurden hinterfragt. Vor allem die „neuen Mitglieder“ des Gemeinderates waren nicht bereit, das Dokument stillschweigend abzunicken. Johannes Tappeiner (NBL) hinterfragte die „Relevanz“ der programmatischen Erklärung. Man nahm zur Kenntnis, dass sich Bürgermeister Forcher „allerhand vorgenommen habe“ und man werde das „kostbare Dokument sorgsam aufbewahren“ (Zoderer, Pedri und Monika Pföstl). „Bevor ich zustimme, möchte ich mir ein genaueres Bild machen“, erklärte Benjamin Schupfer. Wie bindend die Darstellung sei, wollte auch Adolf Erlacher (SVP) wissen. Wirtschaftsreferent Ulrich Schweitzer und Regina Österreicher (SVP) übernahmen es, Punkte im bürgermeisterlichen Programm ihrerseits zu erklären und zu verteidigen. 

Quer durch die Gemeinde

Bürgermeister Forcher musste Stellung beziehen zu Bürgerkontakt und Energieautarkie, zu Auwald in Rabland, zu Fischerteich und Zielbachmündung, zur Nutzung des Wasserfalls, zu Strukturen für ehrenamtlich tätige Vereine, zu Erweiterungen von Gewerbegebieten, zu landwirtschaftlichen Projekten im Allgemeininteresse. Der Bürgermeister musste erklären, warum den wichtigen Bereichen wie Tourismus und Gastronomie im Dokument nur vier Zeilen gewidmet wurden. Ob es Notfallpläne für die Gemeinde gäbe. Wohin die Verkehrspolitik führen soll. Ob es Konzepte zur Sanierung des Schwimmbades gäbe. Wie es mit Spielplätzen stehe. Monika Pföstl (NBL) kündigte dem Bürgermeister an, dass man ihn in Sachen Erhaltung des historischen Dorfkernes „fest beim Wort nehmen“ werde. Zum Thema Zivilschutz meldete sich Thomas Schönweger (SVP), seines Zeichens Feuerwehrkommandant der Fraktion Töll. Er hoffe, dass man für die drei Wehren als wichtigste Zivilschutzorganisationen der Gemeinde weiterhin ein offenes Ohr habe. Es gäbe sehr wohl Zivilschutzpläne, entgegnete er Benjamin Schupfer, die Bevölkerung könne ruhig schlafen. Schönweger deponierte mehrere Wünsche, darunter eine Einfädelspur zur Handwerkerzone auf der Höhe der Tankstelle, eine Neudefinition des Aufgabenbereichs der Ortspolizei und einen Spielplatz für die neue Wohnsiedlung auf der Töll. Die letzte Wortmeldung von Jutta Pedri war die Frage, warum ein Beschlussantrag der NBL nicht auf die Tagesordnung gekommen sei. Dass das programmatische Dokument schließlich einstimmig angenommen wurde, war sicher das Verdienst von Bürgermeister Forcher, der Schwächen eingestand und trotzdem sachlich moderierend zu den meisten Punkten glaubhaft Stellung bezog.