Volksabstimmung über Pestizid-Verbot in der Schweiz?

Publiziert in 43 / 2016 - Erschienen am 3. Dezember 2016

Schweiz/Mals - In der Regel ist es so, dass die Schweiz in vielen Dingen als Vorbild und Vorreiter gilt, speziell was die direkte Demokratie betrifft. Nun scheint sich das Blatt insofern zu wenden, als dass in der Schweiz eine Volksabstimmung angestrebt wird, wie es sie in der Gemeinde Mals in ähnlicher Form bereits 2014 gegeben hat. Eine eidgenössische Volksinitiative fordert nämlich, dass der Einsatz synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege verboten werden soll, und zwar mit einer Änderung der Bundesverfassung. Die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide kann bereits jetzt beginnen. Entstanden ist die Initiative in der Westschweiz aus einer unpolitischen Bürgerbewegung heraus. Die Volksinitiative wurde am 30. November im Schweizerischen Bundesblatt veröffentlicht. „Die ‚Schweizer Zulassungskommission‘ auf Bundesebene hat die Unterschriftensammlung zugelassen“, freuen sich die Promotoren der Volksabstimmung in Mals. Das sei schon ein gewaltiger Schritt. Ob es tatsächlich zur Volksabstimmung in der Schweiz kommt, sei natürlich noch offen, „denn die Schweizer Regierung kann von sich aus gesetzgeberisch tätig werden, so dass es keine Volksabstimmung in merito mehr braucht.“ Jedenfalls komme die Regierung jetzt nicht mehr um die Pestizidfrage herum, sofern genügend Unterschriften zusammen kommen, was mehr als wahrscheinlich sei. Die Regierung müsse die Frage entweder im Parlament behandeln und lösen, sodass keine Abstimmung über Pestizide mehr nötig ist. Andernfalls müsse die Regierung die Abstimmung über Pestizide auf Bundesebene zulassen. Wenn überhaupt, könnte es in rund 2 Jahren dazu kommen. Das Malser Promotorenkomitee erinnert daran, dass dessen Sprecher Johannes Fragner Unterpertinger von Abstimmungsgegnern sowohl persönlich als auch in seiner Funktion als Sprecher verklagt worden ist. „In der Schweiz wird nun eine Volksabstimmung über ein Pestizid-Verbot auf Bundesebene zugelassen“, heißt es in einer Mitteilung. „In/m (System) Südtirol (Italien) wird man verklagt und bedroht, weil man für eine fundamentale Frage wie ‚Gesundheit und Umwelt’ Unterschriften in seiner Gemeinde sammeln geht.“ Sepp