Von 363.000 auf 488.000 Euro
Rege Diskussion im Partschinser Gemeinderat um den Erwerb zusätzlicher Nutzungsrechte für das Gebäude „Haus der Dorfgemeinschaft“
Partschins - Wenn nicht zusätzliches Geld in die Kasse kommt, ist die Pfarrei Partschins infolge von Preissteigerungen und weiterer Mehrkosten nicht imstande, die Sanierungsarbeiten im „Haus der Dorfgemeinschaft“ in der gewünschten Qualität abzuschließen und darunter hätten vor allem die Vereine zu leiden. So brachte Vizebürgermeister Walter Laimer bei der jüngsten Sitzung des Partschinser Gemeinderates den Succus des Tagesordnungspunktes „Erwerb Oberflächenrecht ‚Haus der Dorfgemeinschaft’“ auf den Punkt. Laimer leitete die Sitzung anstelle des Bürgermeister Luis Forcher, der aus Befangenheitsgründen aufgrund seiner ehrenamtlichen Tätigkeit in der Pfarrei nicht anwesend sein durfte. Um der Pfarrei sozusagen aus der Klemme zu helfen, habe man sich laut Laimer im Ausschuss dahingehend verständigt, dass das Oberflächen- und Fruchtgenussrecht zugunsten der Gemeinde erweitert und diese als Gegenleistung einen höheren Kaufpreis zahlt. Dies entsprach dem ursprünglichen Wunsch und Strategie des Gemeindeausschusses, nur hatte die Diözese damals Bedenken angemeldet und die Laufzeit mit 25 Jahren vorgegeben. „Anstelle der ursprünglich geschätzten 363.000 Euro schlagen wir dem Gemeinderat vor, den Preis auf insgesamt 488.000 Euro zu erhöhen“, so der Vizebürgermeister. Dies Summe basiert auf einem Schätzgutachten vom 1. Dezember. Der höhere Erwerbspreis entspreche einem „Mehr“ an Rechten. So ist unter anderem vorgesehen, dass nicht nur Räumlichkeiten im Erdgeschoss, sondern auch alle Räume im Untergeschoss von der Gemeinde über die erworbenen Realrechte gemietet und somit in erster Linie von Vereinen genutzt werden können, wie dies bereits bei vorherigen Gemeinderatssitzungen von einigen Gemeinderäten angeregt wurde. Außerdem wird das Oberflächenrecht auf einen Zeitraum von 33 Jahren ausgedehnt. Für 30 Jahre erworben wird zudem das Fruchtgenussrecht für den „Widumgarten“, der in Absprache mit der Pfarrei in Zukunft von allen Vereinen genutzt werden kann, und nicht nur von der Musikkapelle. Der Kaufpreis entspricht laut Laimer einer vergleichbaren monatlichen Miete von 1.200 Euro.
„Etwas Bauchweh“
„Ein bisschen Bauchweh habe ich bei dieser Sache schon, wir reden hier immerhin von einer Kaufpreissteigerung von 125.000 Euro“, gab Sabine Zoderer (Freiheitliche) bei der Diskussion zu bedenken, obwohl es natürlich sehr wünschenswert sei, dass die Sanierung fertiggestellt werden kann. Auf Anfrage von Zoderer erläuterte der Gemeindesekretär Hubert Auer das Sanierungsprojekt und die verschiedenen Finanzierungsschienen (Land, Pfarrei, Gemeinde). Bedenken äußerten auch Jutta Pedri und Johannes Tappeiner von der „Neuen Bürgerliste Partschins Rabland Töll“. Anstelle des Erwerbs von Oberflächen- und Fruchtgenussrechten wäre ein Ankauf des „Hauses der Dorfgemeinschaft“ für die Gemeinde und somit auch für die Vereine der zielführendere Weg gewesen. Wie es bei der Diskussion mehrfach hieß, sei eine Verkaufsbereitschaft derzeit nicht gegeben. „Entscheidungen dieser Tragweite können nicht von der Pfarrei allein getroffen werden, sondern hierfür braucht es auch die Zustimmung des Vermögensverwaltungsrates der Diözese“, sagte der Gemeindereferent Ulrich Schweitzer. Zusammen mit weiteren SVP-Räten vertrat er die Ansicht, dass die Gemeinde dank der erweiterten Oberflächen- und Fruchtgenussrechte sehr wohl einen „noch stärkeren Fuß in der Tür hat.“
„Fuß in der Tür“
Der neue Erwerbspreis sei nicht aus der Luft gegriffen, „sondern wurde von einem vereidigten Schätzer ermittelt“, präzisierte Ulrich Schweitzer. Einig waren sich Vertreter der Mehrheit und der Opposition darin, dass es jetzt vordergründig darum gehen müsse, die Sanierung des Gebäudes in der Partschinser Dorfmitte abzuschließen, damit es von den Vereinen wieder genutzt werden kann. Nicht aus den Augen verlieren sollte man die Variante, das Haus zu kaufen. Ein Ankauf wäre nach Ansicht vieler Ratsmitglieder die beste Lösung. Jutta Pedri, die von einer „Vogel friss oder stirb“-Methode sprach, regte an, ein Vorkaufsrecht vertraglich zu verankern und eine Frist für die Fertigstellung der Sanierung festzulegen. Die Referentin Jasmin Ramoser freute sich, dass künftig zusätzliche Räume genutzt werden können, auch für soziale Zwecke. So könnte und sollte etwa die Errichtung einer Kindertagesstätte angedacht werden. Bei der Abstimmung sprachen sich 10 Räte für den neuen Kaufpreis des Oberflächen- und Fruchtgenussrechtes aus. 5 Vertreter der Opposition enthielten sich der Stimme, wobei unterstrichen wurde, dass die Enthaltung keinesfalls so auszulegen sei, „als hätten wir etwas gegen die Vereine.“ Karl Moser von der SVP hatte erklärt, „dass die Interessen der Pfarrei, der Vereine und der Gemeinde dieselben sind.“ Es gelte, „dass wir gemeinsam versuchen, das Beste aus dieser Sache zu machen, auch wenn wir alle nicht glücklich sind.“
