Mit nur 3 Ja-Stimmen fand der Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit für einen einstweiligen Ausbaustopp des 5G-Mobilfunknetzes im Gemeindegebiet von Stilfs keine Mehrheit.
Der Bürgermeister persönlich hisste vor Sitzungsbeginn die Fahnen vor dem Haus der Dorfgemeinschaft in Stilfs.

Von 5G bis Covid-19

Auch in der Gemeinde Stilfs herrscht Personalmangel. Studie über Hochspannungstrasse.

Publiziert in 20 / 2020 - Erschienen am 4. Juni 2020

Stilfs - Breiten Raum nahm bei der Sitzung des Gemeinderates von Stilfs, die am 21. Mai im Mehrzwecksaal im Haus der Dorfgemeinschaft stattgefunden hat, die Diskussion über einen Beschlussantrag ein, den die 3-köpfige Ratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit (Andreas Eller, Benjamin Steinhauser und Patrick Ratt) eingebracht hatte. Gemäß dem Antrag hätte der Gemeinderat einen Ausbaustopp des 5G-Mobilfunknetzes beschließen sollen, solange es keine zuverlässigen und industrie-unabhängige Studien gibt, die eine Unbedenklichkeit der 5G-Frequenzen für die Gesundheit der Menschen belegen. Bürgermeister Hartwig Tschenett sowie mehrere Ausschussmitglieder und Räte stimmten darin überein, dass der Schutz der Gesundheit allen ein Anliegen sei. 

Noch viele Unsicherheiten

Bis dato wisse man über die Auswirkungen aber keineswegs ausreichend Bescheid. „Wie bei allen Neuerungen im technischen Bereich gibt es auch hier gute und schlechte Seiten“, sagte etwa Armin Angerer. Er tue sich schwer, ja oder nein zu sagen. Einerseits wisse man nicht, wie sich 5G auf die Gesundheit auswirke und andererseits gehe es darum, künftigen Generationen nichts zu verbauen. Manuela Angerer gab zu bedenken, dass Störungen des Vodafone-Netzes, zu denen es in jüngster Zeit in Trafoi gekommen sei, auf Anpassungsmaßnahmen im Hinblick auf 5G zurückzuführen seien. Andererseits sei auch nicht zu vergessen, „dass wir die digitale Welt brauchen.“ Die Corona-Zeit habe das einmal mehr gezeigt. Samuel Marseiler sagte, dass es schwierig sei, Aussagen über die Auswirkungen zu treffen. Es gebe bereits mehrere Orte in Italien, wo 5G getestet wird. Die Landesregierung warte derzeit auf die Expertisen der Fachleute. „Es geht nicht darum, wie die Landesregierung zu diesem Thema steht, sondern was wir als Gemeinderat wollen,“ warf der Bürgermeister ein. Es sei der Rat, der zu entscheiden habe: „Auch ich tue mich schwer. Parteipolitisch sehe ich den Antrag auf keinen Fall.“ Roland Brenner verwies auf die Komplexität des Themas: „Ich getraue mich nicht, dagegen zu sein.“

„Experiment für die Menschheit“

Patrick Ratt und Benjamin Steinhauser gaben sich überzeugt, dass die Anwendung von 5G „ein Experiment für die Menschheit darstellt.“ Die Dichte der Sendemasten würde die Gesundheitsrisiken erhöhen. Die 5G-Funktechnik hätte eine „massive Erhöhung hochfrequenter Strahlung“ zur Folge, der sich niemand entziehen könne. Neben Ratt und Steinhauser sprach sich bei der Abstimmung auch Roland Angerer für die Annahme des Beschlussantrages aus. Sein Gewissen gebiete ihm, Verantwortung für die Gesundheit künftiger Generationen übernehmen zu müssen. Die übrigen 7 anwesenden Räte enthielten sich der Stimme. Der Antrag fand somit keine Mehrheit.

Personalnot

Wie viele andere Gemeinden hat auch die Gemeinde Stilfs mit Personalnot zu kämpfen. Zusätzlich zu seinen Aufgaben als Gemeindesekretär bewältigt Gustav Plangger schon seit einiger Zeit auch die Buchhaltung. „Wir sehen uns gezwungen, als Gemeinde Stilfs eine Vollzeitstelle der 6. Funktionsebene auszuschreiben“, informierte der Bürgermeister. Mit den Gemeinden Prad und Laas, mit denen man übergemeindlich in verschiedenen Bereichen zusammenarbeite, habe man sich abgesprochen. Im Steueramt arbeite man bereits zusammen, im Bauamt werde eine Zusammenarbeit angestrebt. 

Nur wenige Begünstigte

Obwohl sich der Bürgermeister, sein Stellvertreter Franz Heinisch und die Referentin Manuela Angerer bemüht hatten, im Gemeindegebiet von Stilfs Personen anzusprechen, die möglicherweise Anrecht auf die sogenannten Covid-Lebensmittelgutscheine haben könnten, wurden sie kaum fündig. „Die Kriterien sind derart streng, dass bisher nur an zwei Personen Gutscheine in Höhe von jeweils 150 Euro übergeben werden konnten“, resümierte Heinisch. „Ein weiterer Gutschein wird noch im Mai ausgegeben“. Der Gemeinde Stilfs war vom Staat insgesamt 6.050 Euro für Lebensmittelgutscheine zugesprochen worden. Was mit dem verbleibenden Rest geschieht, ist derzeit noch offen.

Terna soll Studie erstellen

Auf einhellige Zustimmung im Gemeinderat stieß der Vorschlag des Bürgermeisters, die Terna mit der Erstellung einer Studie für die künftige Trassenführung der Hochspannungsleitung im Gemeindegebiet von Stilfs zu beauftragen. Eine unterirdische Verlegung der „Interconnector-Linie“ ist in Stilfs - im Gegensatz zum Abschnitt Reschen-Mals-Glurns bzw. Prad - aufgrund des Geländes so gut wie nicht möglich. Es wird aber daran gedacht, bestimmte Masten im Zuge der Potenzierung zu verlegen. Die Studie kostet 20.000 Euro plus Mehrwertsteuer und wird von der Gemeinde Stilfs vorfinanziert.

Josef Laner
Josef Laner
Vinschger Sonderausgabe

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