Von Sanität bis Verkehr

Publiziert in 23 / 2017 - Erschienen am 27. Juni 2017

Goldrain - Schon bei der Landesversammlung im Mai habe er ein neues Selbstbewusstsein in der SVP gespürt. „Wir haben die Reihen nach außen geschlossen, das Wahljahr 2018 kann kommen“, sagte Landesobmann Philipp Achammer bei der SVP-Bezirksausschusssitzung am 12. Juni im Bildungshaus Schloss Goldrain. Auch das Selbstbewusstsein für die Autonomie sei beim Festakt zum 25-jährigen Jubiläum der Streitbeilegung zwischen ­Österreich und Italien neu gestärkt worden. „Wir dürfen uns nicht autonomiepolitisch von irgendwelchen Gruppen öffentlich unter Druck setzen lassen“, mahnte Achammer. Zum Thema Asylwerber kündigte er eine Gesetzesänderung an, wonach soziale Zusatzleistungen an ­Integrationsleistungen geknüpft werden sollen. Gemeint seien dabei vor allem Sprachkurse.

„Gehörige Watschn“

Das Scheitern des neuen Wahlgesetzes in Rom bezeichnete SVP-Bezirksobmann Albrecht Plangger als „gehörige Watschn“ für die SVP. Bei der fehl geschlagenen Abstimmung hätten auch der Neid gegen Südtirol sowie eigennützige Interessen so mancher Parlamentarier eine Rolle gespielt. Positiv abhaken könne man auf Landesebene das Thema Notarztversorgung in der Peripherie. Weniger positiv, vor allem haus­intern, wertete der Schlanderser Bürgermeister Dieter Pinggera die Situation im Schlanderser Krankenhaus. Insgesamt gesehen habe man zwar viel Positives erreicht, „aber es gibt immer noch einige nicht unproblematische Punkte.“ So höre er seitens von Primaren immer wieder die Kritik, „dass politische Versprechen bis dato nicht konkret eingelöst wurden.“

Zwei Primariate verlängert

Just am 13. Juni hat die Generaldirektion des Sanitätsbetriebes zwei Chefarztstellen verlängert. Während aufgrund der bevorstehenden Pensionierung das Primariat von Anton Theiner (Ärztlicher Direktor und Chefanästhesist) bis 31. Dezember 2018 verlängert wurde, liegen die Geschicke der gynäkologisch-geburtshilflichen Versorgung für weitere 5 Jahre in den Händen von Primar Robert Rainer. Wie Pinggera in Goldrain zu bedenken gab, bereitet neben dem Fachärzte- auch ein Pflegekräfte-Mangel Sorgen. Als überlebenswichtig, auch aus autonomiepolitischer Sicht, wertet er den Erhalt des Krankenhauses als Ausbildungsstätte für junge Mediziner. Auch auf Vorschläge zur Nutzung des Kasernen-Areals in Schlanders ging Pinggera ein. Die Ansiedlung einer Fachhochschule oder einer höheren Berufsbildungsstätte wäre nicht nur für Schlanders, sondern für das ganze Tal von Bedeutung. „Der Vinschgau ist der einzige Bezirk ohne eine Struktur im tertiären Bildungsbereich.“ Auf dem Kasernen-Areal soll u.a. ein Innovations- und Gründerzentrum entstehen.

Verkehr und Bahn

Zur Verkehrssituation hielt Bezirkspräsident Andreas Tappeiner fest, dass der Verkehr in den vergangenen Jahren insgesamt nicht wesentlich zugenommen habe. Wohl aber komme es zu Spitzenzeiten, die sich auf immer längere Zeiträume erstrecken, zu Staus, speziell dort, wo es Ampeln gibt oder Nadel­öhre, wie etwa in Rabland. Die Weichen für den Bau der Umfahrung von Kastelbell und Galsaun seien gestellt. Um entlang bestimmter Abschnitte Kriech- oder Ausweichspuren zu schaffen, damit Lkws und Traktoren überholt werden können, werde in Zusammenarbeit mit dem Straßendienst Vinschgau ein Konzept erstellt. Außerdem soll erhoben werden, „welche Um­fahrungsvarianten im Obervinschgau was bewirken.“ Aufbauend darauf gelte es zu entscheiden, ob für den Großraum Prad, Glurns, Schluderns, Mals und Taufers größere Varianten sinnvoll sind oder kleine, ortsgebundene Umfahrungen. Weitere Maßnahmen gegen die Abwanderung forderte der Marteller Bürgermeister Georg Altstätter, der auch im ­Namen seiner Amtskollegen Hartwig Tschentt (Stilfs) und Karl Josef Rainer (Schnals) sprach. In Schnals und Stilfs habe die Einwohnerzahl in ca. 10 Jahren um jeweils rund 200 abgenommen „und wir in Martell haben in 30 Jahren rund ein Drittel verloren.“ Die Gemeindenfinanzierung sei abzuändern: „Es kann nicht sein, dass auch bei Gemeinden, die flächenmäßig groß sind und wo viele Strukturen wie Straßen und Leitungen zu erhalten sind, nur die Einwohnerzahl als Kriterium für die laufenden Zuwendungen berücksichtigt wird.“

Für doppelgleisige Abschnitte

Dem Bestreben, die Vinschger Bahnlinie im Anschluss an die Elektrifizierung entlang bestimmter Abschnitte doppelgleisig auszubauen, damit trotz des dichten Fahrplans (Halbstundentakt) auch wieder Schnellzüge verkehren können, stimmte der Bezirksausschuss zu. Wie Landesrat Richard Theiner ausführte, „müssen wir schon jetzt an die Zukunft denken und die entsprechenden Weichen stellen“ (siehe der Vinschger Nr. 20/21 vom 08.06.2017). Die SVP Bezirksleitung will sich dafür einsetzen, dass die STA mit der Ausarbeitung einer Studie beauftragt wird. Über das neue Landtagswahlgesetz sowie über das Thema der sozialen Absicherung der Bürgermeister informierte der Regionalassessor Sepp Noggler. Als nicht machbar bezeichnete er die sogenannte Bürgermeister-Rente. Als Ersatz bzw. Ausgleich fasse man eine Abfertigung ins Auge (ein Monatsgehalt pro Jahr). Ausgeräumt werden soll in punkto Sozialabgaben die bestehende Ungleichbehandlung zwischen Angestellten und Freiberuflern. Zur SVP-Bezirksausschusssitzung, die im Oktober stattfindet, wird der Landeshauptmann erwartet. Auch das Schwerpunktprogramm für die nächsten 5 Jahre will die SVP Vinschgau dabei fest­legen.