„Dann dauert’s halt bis nach Mitternacht“

Publiziert in 14 / 2006 - Erschienen am 12. Juli 2006

Nicht nur mit einer Flut von Anfragen und Beschlussanträgen, die teilweise mehrere Monate zurücklagen, sondern auch mit wichtigen Bauleitplanabänderungen und weiteren Punkten hatte sich der Prader Gemeinderat am 29. Juni zu befassen. Dass die Sitzung im Nationalparkhaus „aquaprad“, der rund 20 Bürger beiwohnten, bis weit nach Mitternacht dauerte, war für die Vertreter der Opposition, speziell für jene der Liste „Für Prad“ klar. „Seit der letzten Sitzung ist ein halbes Jahr vergangen. Es liegt auf der Hand, dass daher viele Punkte zusammenkommen,“ klagten etwa Karl Bernhart, Udo Thoma und Wunibald Wallnöfer. Etliche der Anfragen und Anträge seien in der Zwischenzeit hinfällig geworden. Zwei der Anfragen der Liste „Für Prad“ betrafen das Gesamtkonzept „Prader Sand“ inklusive des Gebietes der „Kultur“ sowie den Ensembleschutz. Zum Gesamtkonzept hielt Bürgermeister Hubert Pinggera fest, dass zunächst die Details und genauen Auflagen des kürzlich von der Landesregierung genehmigten Landschaftsplanes abgewartet werden und dass nachher eine Diskussion im Gemeinderat geführt werde. Bezüglich Ensembleschutz teilte der Vizebürgermeister Karl Gruber mit, dass die dafür zuständige Arbeitsgruppe dabei ist, eine Liste von zu schützenden Bauobjekten zu erstellen. Die Liste werde dann zusammen mit der Dokumentation dem Gemeinderat vorgelegt. „Großbauer“ contra Gemeindearzt und umgekehrt Zum Teil recht persönlich wurde die Diskussion, als eine Anfrage des SVP-Rates Lothar Burger behandelt wurde. Burger wollte wissen, wie viel der Gemeinde- und Amtsarzt Wunibald Wallnöfer (Liste „Für Prad“) für die Miete und die Reinigung des Ambulatoriums zahle. Es wurde mitgeteilt, dass der Amtsarzt weder für die Miete noch für die Reinigung zahlt. Wunibald Wallnöfer fühlte sich von Burger persönlich angegriffen. „Ich wurde 1978 von der damaligen Gemeindeverwaltung händeringend gebeten, in Prad als Gemeinde- und Amtsarzt tätig zu werden. In diesem Jahr wurde auch vereinbart, dass die Gemeinde die Räume unentgeltlich zur Verfügung stellt. Das ist gesetzlich erlaubt und wird auch in anderen Gemeinden so gehandhabt,“ sagte Wallnöfer. Diese Vereinbarung stehe nun seit 28 Jahren und er wundere sich schon, warum Lothar Burger, der in der Vergangenheit mehrfach politische Funktionen in der Gemeinde ausgeübt hat, erst jetzt dieses Thema aufs Tapet bringt. Burger habe es laut Wallnöfer nicht verkraftet, „dass ich im letzten Wahlkampf seine Aspirationen auf das Bürgermeisteramt durchkreuzt und öffentlich über Tätigkeiten des ‚Graoßbauern’ Lothar gesprochen habe.“ Burger replizierte scharf: „Der Gemeinderat soll selbst bewerten, ob Wallnöfer ein Sozialfall ist.“ Von anderen Ärzten wisse er, dass sie sehr wohl für Miete und Reinigung zahlen. Einstimmig angenommen hat der Rat den Beschlussantrag der Liste „Für Prad“, wonach das Landesamt für Luft und Lärm ersucht werden soll, im Jänner 2007 im Ortszentrum von Prad mit einer mobilen Messstation Luftschadstoffmessungen durchzuführen. Ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen wurde ein Beschlussantrag der Räte Johann Kuntner und Werner Egger (beide Bürgerliste), wonach an der Beregnungsleitung des Bonifizierungskonsortiums Vinschgau provisorische Löschwasseranschlüsse angebracht werden sollen, um vor allem im Gewerbegebiet bei Brandfällen rasch auf Löschwasser zurückgreifen zu können. Lediglich Lothar Burger, seines Zeichens auch Präsident des Bonifizierungskonsortiums, hat gegen diesen Antrag gestimmt. Er gab zu bedenken, dass das Konsortium in Baugebieten keine Zuständigkeit für solche Anschlüsse habe. Er warnte auch, über diese Sache weiter zu diskutieren, „denn sonst braucht ihr euch nicht zu wundern, wenn eines Tages genau ermittelt wird und alle Gartenanschlüsse plötzlich weg müssen.“ Johann Kuntner konnte diesen Argumenten wenig abgewinnen: „Man nimmt ja kein Wasser weg. Es wird nur eine Kupplung angebracht, um den Betrieben im Falle von Bränden zumindest während der Vegetationszeit provisorisch etwas Sicherheit zu bieten.“ Der Beschlussantrag der Liste „Für Prad“, eine Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Geschäftsordnung des Gemeinderates einzusetzen, wurde einstimmig angenommen. Mit großer Mehrheit genehmigt wurde auch der Beschlussantrag, im Zusammenhang mit dem Neubau eines Hotels, das in einer touristischen Zone mit besonderer Nutzung (Gewerbegebiet) entstanden ist, die Beitragsleistung für die primäre Erschließung einzufordern. Diesen Antrag hatten die Bürgerliste, die Liste „Für Prad“ sowie Maurizio Giusti („Chiesa con Campanile“) eingebracht. „Nichts gegen das Hotel, aber es müssen für alle die gleichen Rechte und Pflichten gelten,“ meinte Werner Egger. Laut dem Bürgermeister wird sich die Verwaltung an die Bestimmungen halten. Prad sei als touristisch unterentwickelt eingestuft „und kann daher solche besondere Zonen ausweisen.“ Sollte ein weiteres Hotel gebaut werden, wäre dies nur zu begrüßen. „Der Kleine und Arme wird schnell in die Schranken gewiesen“ Das Stichwort „gleiches Recht für alle“ fiel auch bei der Diskussion über die Bauleitplanabänderung bezüglich des Campings „Sägemühle“ (Erweiterung und Eintragung einer projektierten Straße). „Es geht hier mehr um eine qualitative Erweiterung und Verbesserung des bereits bestehenden Betriebes,“ schickte der Bürgermeister voraus. Der obere und untere Teil sollten für die Abwicklung des internen Verkehrs (Autos, Fußgänger und Radfahrer) mit einer Tunnelunterführung verbunden werden. Lothar Burger bestand darauf, das Schreiben der Höfekommission zu verlesen. Aus diesem ging hervor, dass kein Gutachten für die Bauleitplanabänderung abgegeben wurde. Kritisiert wird unter anderem der neue Zaun zur Straße hin. „Früher war es ein Maschendrahtzaun, jetzt ist der Zaun geschlossen,“ sagte Rosa Stecher Weissenegger (SVP), Anrainerin des Campingplatzes. Der Dornweg sei einfach zu schmal, die Übersicht lasse zu wünschen übrig. Sie habe grundsätzlich nichts gegen den Campingplatz, „aber die Arbeiten sind hier schon sehr weit fortgeschritten. Der Kleine und Arme wird schnell in die Grenzen gewiesen und hier schaut man weg.“ Auch Vertreter der Liste „Für Prad“ beanstandeten, „dass man hier bereits vor der Bauleitplanabänderung vollendete Tatsachen vorfindet.“ Laut Lothar Burger habe gleiches Recht für alle zu gelten. Bei diesem Punkt aber gehe es darum, „bereits Erledigtes zu sanieren.“ Christian Obwegeser (SVP) beantragte, den Punkt zu vertagen und später nach besserer Vorbereitung noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Weil Unsicherheiten beim Stimmenzählen auftraten, wurde zweimal abgestimmt. Beim zweiten Anlauf waren 8 Räte für die Vertagung, 7 waren dagegen und 3 enthielten sich der Stimme. Nach einer SVP-internen Besprechung wollte der Bürgermeister über den Punkt selbst abstimmen lassen. Wunibald Wallnöfer aber und drei weitere Räte verlangten eine geheime Abstimmung. 9 Räte stimmten für die Bauleitplanabänderung, 8 dagegen und ein Stimmzettel war weiß. Ein Beschluss kam daher nicht zustande. Einstimmig angenommen wurde hingegen die Bauleitplanabänderung zur Ausweisung einer Zone für öffentliche Einrichtungen unterhalb des Sportplatzes. Wie der zuständige Referent Manfred Lechner ausführte, werden auf diesem Standort der neue Bauhof und auch der Wertstoffhof untergebracht. Prad verfügt bisher noch über keinen Recyclinghof. Auch eine Fläche für eine etwaige Erweiterung des dortigen E-Werkes wurde im Zuge der Flächenumwidmung ausgewiesen. Der Ausweisung eines Golfübungsplatzes in Lichtenberg stimmte der Gemeinderat ebenfalls zu. Die Birnbäume, die auf der betroffenen Fläche stehen, dürfen gemäß einem ebenfalls angenommenen Beschlussantrag der Liste „Für Prad“ allerdings nicht geschlägert werden. Laut Manfred Lechner war dies ohnehin nicht die Absicht der Betreiber.