Gericht soll noch heuer über alle Rekurse befinden

Publiziert in 27 / 2006 - Erschienen am 15. November 2006

Im Zusammenhang mit der Vergabe der Arbeiten zum Bau des Heizhauses für das Fernheizwerk Schlanders sind mehrere Rekurse eingebracht worden. Am 7. November hat Bürgermeister Johann Wallnöfer als Präsident der Fernheizwerk Schlanders GmbH die be­troffenen Firmen eingeladen, um auszuloten, ob eine außergerichtliche Einigung erzielt werden kann. Dazu kam es nicht, wohl aber stimmten die Firmen bzw. deren Rechtsanwälte und auch die Fernheizwerk GmbH darin überein, dass beim Verwaltungsgericht gemeinsam um eine Vorverlegung des Verhandlungstermins angesucht werden soll. Demnach soll der für Februar 2007 anberaumte Termin auf den November bzw. auf Anfang Dezember des heurigen Jahres vorverlegt werden. Weiters sollen dabei alle Rekurse gleichzeitig behandelt werden. „Wir hoffen stark, dass wir zu Beginn des nächsten Jahres mit den Arbeiten endlich beginnen können,“ sagt Johann Wallnöfer. In der Ausschreibung der Arbeiten war festgelegt worden, dass der Zuschlag aufgrund des Kriteriums des wirtschaftlich günstigsten Angebotes erfolgt. Ein weiteres Kriterium sollte die Qualität der Produkte sein. Die Firma Paulmichl Matthias & Co. OHG aus Mals als federführende Firma der Bietergemeinschaft mit der Firma Bau Rainalter (Mals) sowie mit der Firma Wallnöfer & Wellen­zohn (Goldrain) hat angeboten, das Heizhaus für 3.169.782 Euro zu bauen. Das Angebot der Firma Zimmerhofer AG aus Sand in Taufers belief sich auf 3.460.813 Euro, jenes der Firma Mederle GmbH aus Eppan auf 3.482.468 Euro und jenes der Baufirma Pircher ­Christian (Kortsch) als federführende Firma der Bietergemeinschaft mit der Firma Schönthaler A. & Söhne GmbH (Eyrs), ­Lechner OHG der Lechner Sabine & Co. (Prad), Stahlbau Pedross GmbH (Latsch) und Robert ­Pellegrini & Co. KG (Toblach) auf 3.600.000 Euro. Am 30. Juni 2006 hatte die Wettbewerbskommission die Bietergemeinschaft Paulmichl Matthias & Co. OHG mit Vorbehalt zugelassen. Mit Vorbehalt deshalb, weil weder im Pauschalangebot noch in der Kostenschätzung nachgewiesen wurde, dass 190.000 Euro als Sicherheitskosten vorgesehen sind. Nach eingehender Überprüfung löste der Vorsitzende der Wettbewerbskommission, Georg Tengler, diesen Vorbehalt am 3. Juli auf. Be­gründung: Die Bietergemeinschaft Matthias Paulmichl & Co. ist erst nach dem Zuschlag verpflichtet, den Sicherheits- und Koordinierungsplan vorzulegen und die Aufteilung der Gesamtkosten von 190.000 Euro für Sicherheitsmaßnahmen in einzelnen Positionen anzugeben. Der Zuschlag wurde daher der Bietergemeinschaft Paulmichl Matthias & Co. OHG erteilt, und zwar für den Gesamtpreis von 3.359.782 Euro, in dem auch die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen auf der Baustelle (190.000 Euro) inbe­griffen sind. Die Firma Zimmerhofer brachte gegen diesen Zuschlag Rekurs ein, weil die Bietergemeinschaft Matthias Paulmichl & Co. OHG gegen Ausschreibungs­bestimmungen verstoßen habe und daher auszuschließen sei. Die Bietergemeinschaft ­Matthias Paulmichl & Co. OHG hat ­diese Beanstandungen be­stritten. Das Verwaltungsgericht in Bozen hat den Antrag der Firma Zimmerhofer, den Zuschlag der Arbeiten mit einer Dringlichkeitsverfügung auszusetzen, zunächst angenommen, dann aber wieder widerrufen. Der Staatsrat in Rom aber nahm den Antrag der Firma Zimmerhofer an und verfügte die einstweilige Aussetzung. Die Bietergemeinschaft Pircher Christian hat mittlerweile ebenfalls einen Rekurs eingebracht, und zwar im Zusammenhang mit dem Angebot der Firma Zimmerhofer AG. Dieses Angebot enthalte unter anderem Fehlkalkulationen bezüglich der Außengestaltung. Über den Rekurs der Zimmerhofer AG hätte das Ver­waltungsgericht im Februar 2007 endgültig („in merito“) entscheiden sollen. Wenn es nun gelingt, den Verhandlungstermin vorzuverlegen, werden alle eingebrachten Rekurse zusammengelegt und gemeinsam behandelt. Laut Johann Wallnöfer dürfte es auch im Interesse der Firmen liegen, eine rasche Entscheidung herbeizuführen, denn gebaut werden muss nach den Preisen von 2006. Das Fernheizwerk, das mit Gas und mit Hackschnitzel befeuert werden soll, war auch Thema beim Bürgerstammtisch in Göflan. Wie der Bürgermeister mitteilte, befindet sich die Gasleitung im Teilstück zwischen Goldrain und der Industrie­zone im Bau. Im Frühjahr 2007 ­werde die SEL AG den Bau der Leitung von der Industriezone bis zum Standort des Heizwerks vergeben. Mehrere Bürger verwiesen auf Probleme und Schwierigkeiten, die infolge der Verzögerung des Heizwerksbaus vor allem auf jene Leute zukommen, die neu gebaut haben bzw. neu bauen und von einem bestimmten zeitlichen Rahmen für den Anschluss ausgehen. „Wer neu baut, wird ein großes Problem haben, das wir nicht lösen ­können, denn die Zeit, ab wann angeschlossen werden kann, können wir nicht garantieren,“ räumte der Bürgermeister ein. Dieses Problem trete überall auf, wo Heizwerke gebaut werden. „Wir werden daher Erweiterungszonen in Zukunft erst dann ausweisen, wenn sicher ist, dass der Anschluss kommt,“ so der Bürgermeister. Weitere Arbeiten bzw. Liefer­ungen für das Heizwerk (Rohrleitungen und Kessel) wurden am 13. November ausge­schrieben. Neben dem Hauptort Schlanders sollen auch Kortsch, Göflan und Vetzan an das Fernwärmenetz angeschlossen ­werden. Auch Strom soll das Heizwerk erzeugen.