Hat der Parteiausschuss das letzte Wort?

Publiziert in 24 / 2005 - Erschienen am 14. Dezember 2005

Es ist höchstwahrscheinlich der SVP-Landesparteiausschuss, der am 19. Dezember endgültig entscheiden wird, wer bei den Parlamentswahlen im Frühjahr als Senatskandidat für den Wahlkreis Meran/Vinschgau, zu dem auch die Gemeinden Sarntal, Andrian, Jenesien, Mölten und Terlan gehören, aufgestellt wird. Bei der Wahlkreisversammlung am 2. Dezember in Algund wurde Manfred Pinzger aus der Gemeinde Schlanders mehrheitlich als Senatskandidat nominiert. Bei der Abstimmung waren alle 414 Stimmrechte des Wahlkreises vertreten: das Burggrafenamt mit 218, der Vinschgau mit 138 und der Bereich Bozen (Sarntal, Andrian, Jenesien, Mölten und Terlan) mit 58. Auf Pinzger entfielen 233 Stimmrechte (56,28 Prozent), auf Alois Kofler 174 (42 Prozent). Sieben Stimmzettel waren weiß. „Dieses Ergebnis ist ein eindeutiger Beweis, dass der Vinschgau zusammengehalten hat und dass er auch zum Pakt mit dem Burggrafenamt gestanden ist“, sagte die Vinschger SVP-Bezirksobfrau Roselinde Gunsch Koch. Wie sich bei Redaktionsschluss (12. Dezember) abzeichnete, dürfte der Parteiausschuss das letzte Wort haben. Dies deshalb, weil es dem amtierenden Senator Alois Kofler gelungen sein dürfte, innerhalb der vorgegebenen Frist ein Viertel der Stimmrechte der Ortsgruppen des Wahlkreises dafür zu mobilisieren. „Die nötigen Stimmrechte sind beisammen und es gibt einen kleinen Überhang“, sagte Kofler jedenfalls am Nachmittag des 12. Dezember kurz vor dem Ablauf des Termins (12. Dezember, 24 Uhr) dem „Der Vinschger“. Kofler hofft, dass im Parteiausschuss, dem 121 Mitglieder angehören und in dem alle Landesteile vertreten sind, „ausgeglichen“ und „objektiv“ entschieden wird. „Die Möglichkeit, dass die Bezirksspitze so scharf Einfluss nimmt, wie dies bisher zum Teil geschehen ist, gibt es im Parteiausschuss sicher nicht“, sagte Kofler. „Scharfen Einfluss“ genommen hätte der SVP Bezirk Burggrafenamt mit Norbert Schnitzer und Karl Zeller an der Spitze. „Es hat in Algund ein eindeutiges Votum der Basis gegeben“, sagte hingegen Manfred Pinzger am Nachmittag des 12. Dezember. Im Falle einer Entscheidung im Parteiausschuss wäre es laut Pinzger „keine ideale Vorgangsweise“, die Algunder Basisentscheidung noch einmal umzustoßen. Zu Koflers Kritik, wonach es „scharfen Einfluss“ gegeben habe, stellte Pinzger fest, dass es auf der Kontrahenten-Seite beim Sammeln der Stimmrechte für die Entscheidung im Parteiausschuss nicht weniger „scharf“ hergegangen sei. So habe man etwa einem Ortausschussmitglied von St. Martin in Passeier die „Hölle heiß gemacht“, nur weil dieses Mitglied gesagt habe, dass die Basisentscheidung von Algund zu respektieren sei. - Vor fünf Jahren war es bekanntlich der Landesparteiausschuss, der das Basisergebnis zugunsten des damals noch amtierenden Senators Armin Pinggera (knapp zwei Drittel der Stimmrechte) umwarf und somit Alois Kofler den Weg für den Einzug in den Senat ebnete. Bei der Diskussion in Algund hatten im Vorfeld der Abstimmung mehrere Redner aus dem Kofler-Lager auf die Kompetenz und Erfahrung von Alois Kofler verwiesen, sei es auf Gemeindeebene, auf Landesebene und auch als Senator auf römischer Ebene. Vertreter aus dem Vinschgau brachen eine Lanze für Manfred Pinzger. Sie bescheinigten ihm unter anderem Einsatzfreude, Tüchtigkeit und Ausdauer. Der Westen Südtirols sei politisch zu stärken und der Bezirk Vinschgau müsse erneut einen Senator stellen. Karl Zeller aus Meran wurde in Algund mit 96,1 Prozent der Stimmrechte zum Kammerkandidaten nominiert.