„Mandatsbeschränkung muss fallen“

Publiziert in 8 / 2009 - Erschienen am 4. März 2009

Graun – Mit der Forderung, dass die Mandatsbeschränkung für Bürgermeister und Gemeindereferenten fallen soll, „segelt“ die SVP der Gemeinde Graun in eine andere Richtung als viele andere SVP-Gremien auf Orts- und Gemeinde­ebene. Bereits am 15. Juni 2007 hatte die SVP Graun bei der SVP-Bezirksausschusssitzung in Tschars schriftlich beantragt, dass über das Thema der Mandatsbeschränkung noch einmal in allen Gremien diskutiert und auch abgestimmt werden soll, um rechtzeitig zu einer endgültigen Entscheidung zu kommen. Der Antrag aus Graun wurde jedoch offensichtlich nicht ernst genommen. Gerührt jedenfalls hat sich nichts. „Wir als SVP in der Gemeinde Graun sind schon seit Jahren dafür, dass die Mandatsbeschränkung für Bürgermeister und Referenten aufgehoben werden soll, weil wir überzeugt sind, dass es einzig und allein den Wählern überlassen werden soll, ob ein Bürgermeister oder ein Referent nach 15 Jahren weiterarbeiten darf oder nicht,“ sagte kürzlich der SVP-Koordinierungsobmann Eduard Fritz dem „Vinschger“. Wenn das Wahlvolk der Meinung sei, dass ein Bürgermeister abgewählt werden soll, hat es dazu ja die Möglichkeit. Das sei in der Vergangenheit schon geschehen, zum Beispiel in Latsch. Auch Kurt Ziernhöld, Mitglied des SVP-Ortsausschusses Reschen, und Thomas Santer, Mitglied des SVP-Ortsausschusses St. Valentin auf der Haide und Gemeindereferent, finden es schlichtweg „un­demokratisch, dass den Bürgern ab den Gemeinderatswahlen 2010 die Möglichkeit genommen werden soll, einem fähigen Bürgermeister oder einem fähigen Referenten weiterhin das Vertrauen zu schenken.“ Bleibt die Mandatsbeschränkung aufrecht, darf Albrecht Plangger in der Gemeinde Graun bekanntlich nicht mehr als Bürgermeisterkandidat antreten. „Wenn die Beschränkung nicht fällt, beziehungs­weise keine Aufweichung kommt, verliert unsere Gemeinde einen sehr guten und noch jungen Bürgermeister. Das würde ganz sicher nicht dem Willen der übergroßen Mehrheit der SVP-Wähler entsprechen,“ stimmen die drei SVP-Vertreter überein. Kurt Ziernhöld: „In einer Stadt könnte ich mir eine Mandatsbeschränkung noch vorstellen, auf Gemeindeebene aber, wo die Leute den Bürgermeister und die Referenten fast täglich treffen, nicht. Die Wähler sind reif genug, zu wissen, wie lange jemand eine Gemeinde führen soll oder nicht.“ Es sei ja nicht so, dass nur ein einziger Bürgermeisterkandidat antritt und die Leute keine Auswahl hätten. Thomas Santer bedauert, dass in diese Frage fast immer nur von den Bürgermeistern die Rede ist, „nicht aber von den über 200 betroffenen Referentinnen und Referenten in ganz Südtirol.“ Für die „starre“ Haltung der Jungen Genera­tion, die an der Beschränkung kompromisslos festhält, bringt Ziernhöld wenig Verständnis auf: „Wir hatten und haben im Vinschgau immer wieder viele junge Bürgermeister.“ Ob es bei der Mandats­beschränkung bleibt oder nicht, dürfte sich in absehbarer Zeit endlich weisen, nämlich am 28. März, wenn sich die SVP-­Delegierten zur Landesversammlung in Meran treffen. Zur Frage der Mandatsbeschränkung werden mehrere Vorschläge erwartet, Zu rechnen sein dürfte mit dem Vorschlag, dass die Beschränkung für den Fall, dass sie auf Gemeindeebene bleibt, auch auf alle anderen politischen Ebenen ausgedehnt werden soll. Bekannt ist ­mittlerweile auch, dass im Namen der Bürgermeister eine Resolution vorgelegt wird. „Die Bürgermeister wünschen sich eine Aufweichung der Mandats­beschränkung,“ sagt der Laaser Bürgermeister Andreas ­Tappeiner, der unter anderem Mitglied des SVP-Ausschusses für Gemeindepolitik ist. Die Aufweichung bestünde darin, dass zum Beispiel ein Bürgermeister, der seit 15 Jahren im Amt ist, weiterhin Bürgermeister sein kann, wenn er mit mindestens 51 Prozent der Stimmen gewählt wird und wenn es mindestens zwei Bürgermeisterkandidaten gibt. Tappeiner selbst ist grundsätzlich ein Verfechter der Mandatsbeschränkung. Er glaubt nicht, dass die Resolution der Bürgermeister parteipolitisch „durchgehen“ wird: „Wir im Vinschgau – und nicht nur - sind der Meinung, dass die Mandatsbeschränkung im Falle einer Ablehnung der Bürgermeister-Resolution auf allen Ebenen einzuführen ist, und zwar ab 2013.“ 2013 finden die nächsten Landtagswahlen statt.