„Prinzipienreiter“ wurden niedergestimmt

Publiziert in 13 / 2010 - Erschienen am 8. April 2010

Taufers im Münstertal – Einstimmig war der Gemeinderat bei Abwesenheit von Michaela Kapeller und Hubert Plangger dafür, zwei Dringlichkeits­beschlüsse des Gemeindeausschusses zu Änderungen am Haushaltsvoranschlag für gültig zu erklären, zu ratifizieren, wie es in der Verwaltungs­sprache heißt. Anschließend trug Bürgermeister Hermann Fliri seinen Abschlussbericht über das Geschäftsjahr 2009 vor, in dem die intensive Bautätigkeit in der kleinen Gemeinde Taufers im Münstertal und die Weichenstellung in der Stromproduktion einen bedeutenden Platz einnahmen. Bürgermeister Fliri schloss seinen Bericht mit der Feststellung: „Die Verwaltung hat sich bemüht, möglichst bürgernahe zu sein.“ Sekretärin Monika Platz­gummer belegte das erfolgreiche Wirtschaften: „Wir konnten den Stabilitätspakt locker einhalten. Zum ersten Mal hat die Gemeinde in der Gewinn- und Verlustrechnung einen positiven Saldo von 8.500 Euro aufzuweisen.“ Der 3. Punkt der Tagesordnung wurde mit der Gegenstimme von Gemeinderätin Margit Gaiser genehmigt. Ausführlich erläuterte und begründete Sekretärin Platzgummer das Entgegenkommen in der Frage der Baukostenabgaben und Erschließungsbeiträge für Hausbesitzer, die vor dem Jahre 1978 gebaut hatten und deren Häuser bei Abbruch und Wiederaufbau bisher als Neubauten bewertet worden wären. Auf Empfehlung von Jugendreferentin Roselinde Gunsch Koch wurde die Vereinbarung mit dem Jugenddienst Obervinschgau für fünf Jahre bis 31. Dezember 2015 einstimmig verlängert. Zum Punkt „Anerkennung einer außerplan­mäßigen Verbindlichkeit“ wurde es zum ersten Mal richtig laut im Tauferer Gemeinderat. In seiner „Rekonstruktion des Tatbestandes“ – im Zuge der Errichtung einer Elektrokabine für die Schludernser Energiegenossenschaft (SEG) hatte die Baufirma ohne Auftrag auch den Teil der Gemeinde Taufers mit errichtet – erklärte Bürgermeister Fliri: „Wir hatten keine Konzession und waren nicht berechtigt, einen Auftrag zu geben. Wir haben vielleicht den Fehler gemacht, den Bau nicht eingestellt zu haben.“ Es entwickelte sich ein recht heftiger Schlagabtausch zwischen einer Dreiergruppe auf der einen und der zum Teil schweigenden Mehrheit um Bürgermeister Hermann Fliri und Vizebürgermeister Stefan Fliri auf der anderen Seite. Erzwungen hatte die Behandlung des Punktes eine Anfrage an die Gemeindeaufsicht. Sekretärin Platzgummer versuchte nachzuweisen, dass für den Gemeindeausschuss kein Bedarf war, den Rat zu informieren, weil die Gemeinde vom Schreiben an die Aufsichtsbehörde erst im Dezember 2009 er­fahren habe und weil der Bau Teil eines Gesamtprojektes war. Vizebürgermeister Stefan ­Fliri stellte den Einwand in den Raum: „Hätten wir den Bau eingestellt, hätte sicher jemand kritisiert, es wäre günstiger geworden, wenn man es mit der SEG gemeinsam gemacht ­hätte.“ Mit den Gegenstimmen der Räte Margit Gaiser, Johann Tragust und Markus Malloth wurde die Verbindlichkeit im Nachhinein anerkannt. Ein weiterer Punkt, an dem sich abermals die Gemüter erhitzten, war ein Grundtausch im Zusammenhang mit dem Parkplatz auf dem Dane-Areal. Dazu gab es einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderates. Der Beschluss wurde aber vom Ausschuss dahingehend abgeändert, dass die Gemeinde im Tausch für einen Baugrund nicht mehr 35.000 Euro und eine Wiese, sondern zwei Wiesen an anderer Stelle und den Betrag von 1.800 Euro erhält. Der Gemeinderat war darüber nicht informiert worden. Die Vorgangsweise wurde als illegal bezeichnet und führte zu einer Anzeige. Nun sollte der Rat seinen Beschluss vom 26. November 2007 auf­heben und die vom Ausschuss getätigte Änderung genehmigen. „In der Sache haben wir nichts Unrechtes getan, höchstens in der Form“, räumte Bürgermeister Fliri ein. Die Gemeinderäte Andreas Steiner und Stephan Tischler verteidigten die Kompetenz der Gemeindesekretärin und entrüsteten sich: „Da sitzen Leute im Ausschuss, die für die Gemeinde arbeiten, und dann bekommen sie eine Anzeige.“ Johann ­Tragust entgegnete: „Es ist nicht rechtens, einen Ratsbeschluss zu ändern. Ihr hättet uns die Sache seit 2007 längst vorlegen können, sonst bräuchte es keinen Gemeinderat.“ Margit Gaiser beharrte: „Es geht um das Prinzip.“ Tischler nannte die Haltung eine „i-Tüpfel-­Reiterei“ und Vizebürgermeister ­Stefan Fliri zeigte sich furchtlos: „Seien wir froh, dass wir den Platz haben. Schuldige muss ein Gericht erst feststellen. Ich habe keine Angst, auch wenn ihr noch zwei Anzeigen macht.“ In fünf Jahren sei so etwas einmal passiert, versuchten er und Roselinde Gunsch Koch den Fall zu relativieren. Mehrheitlich wurde die Abänderung am Ratsbeschluss Nr. 26/2007 genehmigt, dagegen waren Tragust, Gaiser und Malloth; Sophie Gorfer Fliri enthielt sich der Stimme.