Autonomiereform: Arbeit an Nutzung des neuen Handlungsspielraums

Gestern - Am Tag nach der Genehmigung des Verfassungsgesetzentwurfs zur Änderung des Sonderstatuts der Region Trentino-Südtirol hat der Minister für regionale Angelegenheiten und Autonomien, Roberto Calderoli, gemeinsam mit dem Landeshauptmann des Landes Südtirol, Arno Kompatscher, und dessen Trentiner Amtskollegen Maurizio Fugatti im Sitz des Amtes für regionale Angelegenheiten und Autonomien in Rom eine Pressekonferenz abgehalten.
Sehr zufrieden zeigte sich dabei "Hausherr" Calderoli: "Endlich schließen wir das Projekt ab, auf das die Autonomen Provinzen Trient und Bozen seit vielen Jahren gewartet haben. Mit 129 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 48 Enthaltungen haben wir ein außergewöhnliches Ergebnis erzielt. Ich danke allen, die auf institutioneller Ebene daran gearbeitet haben, dieses historische Ziel zu erreichen. Wir konnten dort etwas bewirken und weiter bringen, wo seit 1972 niemand mehr erfolgreich gewesen war." 
Der Minister für regionale Angelegenheiten und Autonomien erinnerte an Oktober 2023, als gemeinsam mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dieser lange erwartete und zuvor nie umgesetzte Weg eingeschlagen worden war: "Heute ist die Reform des Statuts Realität. Dieses Ergebnis ist das Produkt des Engagements aller und vor allem ein Sieg der Autonomie selbst. Ich bin stolz darauf, zu diesem historischen Schritt für Südtirol und das Trentino beigetragen zu haben. Dieser wird deutlich mehr Autonomie garantieren: die Wiederherstellung des bisherigen Autonomieniveaus, ein neues Gleichgewicht zwischen den Sprachgruppen, dasEinvernehmensverfahren bei Änderungen der Statuten und vor allem mehr Zuständigkeiten für die autonomen Provinzen. Das ist eine Chance in vielerlei Hinsicht, die den Bürgerinnen und Bürgern von Südtirol und des Trentino zugutekommen wird", sagte Calderoli.
Landeshauptmann Kompatscher begann mit einem Dank an alle, die zum Erreichen dieses wichtigen Ergebnisses beigetragen hatten. "Minister Roberto Calderoli sagte, es sei ihm eine Ehre gewesen, daran mitzuwirken. Sein Beitrag ging jedoch weit über ein bloßes Mitwirken hinaus. Wir haben gute Arbeit geleistet, hatten aber auch das Glück, einen Minister an unserer Seite zu haben, der den Begriff der Autonomie so verkörpert wie kaum ein anderer Akteur auf nationaler Ebene – jene Autonomie, wie wir sie verstehen: verantwortungsvoll, zukunftsorientiert und in der Lage, Entwicklung und Wohlstand für das Gebiet und das gesamte Staatssystem zu gewährleisten", sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher. "Dass Minister Calderoli uns auf diesem Weg begleitet hat, hat es ermöglicht, diesen erfolgreich abzuschließen. Unser Dank gilt auch der gesamten Regierung, allen voran MinisterpräsidentinGiorgia Meloni, ebenso dem Team des Amtes für regionale Angelegenheiten und Autonomien für die Leitung der Arbeitsgruppe, die alles andere als einfach war."
Kompatscher bezeichnete die Genehmigung der Reform des Autonomiestatuts als Ergebnis jahrelanger Arbeit: "Im Mittelpunkt steht selbstverständlich die Wiederherstellung jenerGesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen, die in den vergangenen Jahren durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes eingeschränkt worden waren. Darüber hinaus konnten wir weitere wichtige Ergebnisse erzielen." 
An erster Stelle steht laut Kompatscher die Zuständigkeit für Umwelt und Ökologie, einschließlich des Wildtiermanagements und damit auch der großen Beutegreifer – ein besonders wichtiger Bereich für Südtirol. Zudem verfügt Südtirol im Rahmen seiner autonomen Gesetzgebung künftig über einen größeren Handlungsspielraum, weil die bisher geltende Grenze durch die grundlegenden Prinzipien der wirtschaftlich-sozialen Reformen aufgehoben wurde. "Darüber hinaus gibt es erstmals in der Geschichte des italienischen Verfassungsrechts eine Schutzklausel für die Südtirol-Autonomie: Das italienische Parlament kann unsere Autonomie nicht ohne unsere Zustimmung einschränken. Sobald dieses Verfassungsgesetz mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, kann der Südtiroler Landtag Landesgesetze ausarbeiten, um den neuen Handlungsspielraum der Reform zu nutzen", erklärte der Landeshauptmann. "Diese Maßnahmen müssen gut vorbereitet werden, und wir arbeiten bereits daran.“
Der Landeshauptmann des Landes Trentino, Maurizio Fugatti unterstrich, dass diese Reform keine bloße technische Anpassung, sondern eine Bekräftigung der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten sei: "Wir wechseln von einer Phase des gesetzgeberischen Rückschritts zu einer Phase der Wiedergewinnung wichtiger Handlungsspielräume für unsere Gebiete. Wir kennen die Sensibilität von Minister Calderoli für das Thema der Autonomien und seine Verbundenheit mit unseren Gebieten, die sich heute in einem konkreten und formellen Akt wie der Änderung des Statuts widerspiegelt. Die gestrige Abstimmung ist kein Endpunkt, sondern eine solide Grundlage, um unsere Sonderautonomie in einer modernen und dynamischen Perspektive weiterzuentwickeln."

Links zu den Aufnahmen und Interviews der Pressekonferenz:
Pressekonferenz im Regionenministerium: https://we.tl/t-obegON6kqye5zvtF
Stellungnahme Minister Calderoli (IT): https://we.tl/t-H0FZkjg5BTzoTD74
Interview Landeshauptmann Kompatscher: https://we.tl/t-1JHuOvBnzsBybpDN
Interview Landeshauptmann Fugatti (IT): https://we.tl/t-3JGpituZ8CZG9rYs

LPA/mdg/pio