„Ausgewogene GIS-Regelung“

Publiziert in 33 / 2014 - Erschienen am 24. September 2014

Schlanders - Um den Bürgern und der Wirtschaft entgegenzukommen, hat sich die Gemeindeverwaltung von Schlanders laut BM Dieter Pinggera bemüht, bezüglich der Gemeindeimmo­biliensteuer (GIS) einen „ausgewogenen Vorschlag“ auszuarbeiten. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag am 18. September bei einer Enthaltung (Erwin Dilitz) zu. Pinggera hatte vorausgeschickt, dass die Gemeinde aufgrund des GIS-Landesgesetzes sowie der gemeindeeigenen Begünstigungen mit jährlichen Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt ca. 420.000 Euro rechnen muss. Dies führe zu einer gewaltigen „Einsparungsanstrengung.“ Dank der Anhebung des Freibetrages für Erstwohnungen von 433 auf 600 Euro sind jetzt laut Pinggera 89,8% der Erstwohnungen von der GIS befreit. Lediglich einige Dutzend Luxuswohnungen seien nicht befreit. Um auch speziell der Wirtschaft entgegenzukommen, wurde der Hebesatz für Betriebe usw. von 0,56 auf 0,49 Prozent gesenkt. Der Hebesatz für leer stehende Zweitwohnungen wurde auf 1,1 Prozent erhöht. Keine Differenz mehr gibt es jetzt bei der Besteuerung zwischen Privatzimmervermietern und Betrieben, die Urlaub auf dem Bauernhof anbieten. Die neuen Freibeträge und Steuersätze werden im Zuge der zweiten GIS-Rate verrechnet. Eventuelle Differenzbeträge zahlt die Gemeinde zurück. Referenten-Zahl auf 5 gestutzt Mit einigem Bauchweh zugestimmt hat der Gemeinderat einer Anpassung der Satzung an das Regionalgesetz Nr. 1/2013. Demnach wird die Zahl der Gemeinderäte von 20 auf 18 und die Zahl der Mitglieder des Gemeindeausschusses von 7 auf 5 gestutzt. BM Dieter Pinggera und mehrere Räte kritisierten, dass mit der Reduzierung der Zahl der Referenten auf falsche und unsinnige Art gespart werde. „Das, was viele Referenten leisten, steht in keinem Verhältnis zu dem, was sie an Entschädigung beziehen“, sagte Pinggera. Zusätzlich zum Arbeitspensum und zur Auf­opferung von viel Freizeit komme noch hinzu, dass Referenten nicht selten beschimpft, ja „angegoscht“ werden. Erhard Alber meinte, dass unsinnige Bestimmungen in der Regel vom Staat kommen, „aber diesen Blödsinn schaffen wir uns selbst.“ Erweiterungs-Projekt genehmigt Einstimmung genehmigt hat der Gemeinderat das Projekt für die Erweiterung des Hauses der Dorfgemeinschaft in Kortsch. Wie der Gemeindereferent ­Reinhard Schwalt ausführte, geht es jetzt darum, im Anschluss an die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses und die Schaffung von Lagerräumen für den Theaterverein auch für die Schützen, die Jugend und den Kirchenchor Räumlichkeiten zu errichten. Im Detail vorgestellt haben diesen zweiten Bauteil des Gesamtkonzeptes die Architekten Walter Dietl und Thomas Hickmann. Laut Schwalt wird die Gemeindeverwaltung nun unverzüglich um Beiträge beim Land ansuchen. Es sei von Gesamtbaukosten in Höhe von ca. 900.000 Euro (Mehrwertsteuer und technische Spesen inbegriffen) auszugehen. Sepp