Unklare Gesetz, allen voran die steuerrechtlichen Bestimmungen in Italien, sorgen bei vielen Grenzpendlern für Unsicherheiten.

Bei Grenzpendlern ist nicht alles im Lot

Publiziert in 1 / 2014 - Erschienen am 15. Januar 2014
Unsicherheit auf vielen Ebenen. Gott sei Dank gibt es noch Arbeit in der Schweiz. „Es braucht Arbeitsplätze vor Ort“. Schluderns - Zurzeit ist das „Tor nach Westen“ für Arbeitskräfte aus dem Vinschgau noch offen. Rund 800 Vinschgerinnen und Vinschger arbeiten derzeit in der Schweiz. „Damit dieses Tor offen bleibt, muss die Wirtschaft in der Schweiz funktionieren“, sagte Sepp Trafoier, der Sprecher der Grenzpendler, bei der 42. Grenzpendlertagung, zu der die Arbeitsstelle für Heimatferne „Südtiroler in der Welt“ und der KVW-Bezirk Vinschgau am 4. Jänner in das Kulturhaus Schluderns eingeladen hatten. Trafoier informierte über Voraussetzungen und Konsequenzen einer Wohnsitzverlegung in die Schweiz. Er erinnerte an Nachteile, die ein unüberlegter Wohnsitzwechsel mit sich bringen kann. Wer seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, kann zum Beispiel nicht mehr im Vinschgau zum Arzt gehen, sondern muss eine Versicherung in der Schweiz abschließen. Auch der IMU-Freibetrag auf Erstwohnungen falle flach. Jeder soll seine eigene Situation beleuchten Laut Trafoier müsse jeder seine eigene Situation beleuchten und die Nach- und Vorteile abwägen. Seiner Meinung nach hat der, der da bleibt, Vorteile. „Auf zwei Schienen fahren geht in Zukunft nicht mehr. Es gilt, sowohl hier als auch in der Schweiz in Ordnung zu sein“, schloss Trafoier. Für das Gesetz in der Schweiz gilt jener Arbeitnehmer als „echter“ Grenzpendler, der täglich oder mindestens einmal in der Woche in seine Heimat fährt. „Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Schweiz haben solche Grenzpendler nicht, denn es sind nur jene anspruchsberechtigt, die ihren Wohnort in der Schweiz haben“, stellte Paul ­Schwendener, der Leiter des kantonales Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit in Graubünden, klar. In Italien gibt es noch immer keine genaue Definition für den Status eines Grenzpendlers. Für die Agentur der Einnahmen gelten seit über einem Jahr jene als Grenzpendler, die aus Gemeinden stammen, deren Gebiet nicht mehr als 20 km von der Staatsgrenze entfernt sind. Grenzpendler aus Martell oder Schlanders zum Beispiel sind nicht mehr als solche eingestuft. „Es ist unmöglich, auf beiden Seiten in Ordnung zu sein“ Mehrere Grenzpendler sowie auch Vinschger, die in der Schweiz unternehmerisch tätig sind, beanstandeten, dass es nicht möglich sei, steuerrechtlich auf beiden Seiten in Ordnung zu sein. Das beginne schon damit, dass der Schweizer Begriff Wohnsitz nicht mit dem übereinstimmt, was der italienische Staat unter Wohnsitz versteht. Italien setze alles daran, zu Geld zu kommen. „Und wenn die zuständigen Behörden wirklich ernst machen, wird es für manche sehr schwierig“, sagte ein Unternehmer. Dass auch in der Schweiz „kuriose“ Bestimmungen möglich sind, beweist der Umstand, dass Grenzpendler, die über Österreich einreisen, seit einiger Zeit nicht mehr als Grenzpendler eingestuft werden. Zudem gilt auch in Graubünden die ob genannte 20-km-Grenze. Diese „Neuerungen“ wirken sich auch auf den Steuerausgleich in der Grenzregion aus. Am stärksten betroffen ist die Gemeinde Graun, die rund 150.000 Euro weniger bekommt, zumal die Zahl der Grenzpendler gemäß den neuen Kriterien von ca. 140 auf 4 schrumpfte, wie Bezirkspräsident Andreas Tappeiner ausführte. ­Elisabeth Spergser, Direktorin des Landesamtes für Kabinettsangelegenheiten, teilte mit, dass Gespräche mit dem Kanton Graubünden im Gang seien. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass es in einigen Monaten zu einer positiven Lösung dieses Problems kommen wird. „Arbeitsplätze vor Ort schaffen“ Mit einem dringenden Appell an die Politik wartete Roland Pircher, KVW- Patronatsverantwortlicher in Mals, auf: „Viele junge Menschen finden hier keine Arbeit mehr. Nicht wenige gehen aus Not in die Schweiz. Die Politik muss Voraussetzungen dafür schaffen, dass Arbeitsplätze im Vinschgau entstehen können.“ Landesrat Richard Theiner kündigte an, dass in den nächsten Wochen und Monaten ­Aussprachen in diesem Sinn geplant seien. Ohne die Arbeitsmöglichkeiten in der Schweiz „würde es speziell im Obervinschgau beschäftigungsmäßig nicht gut ausschauen.“ Dass dezentrale Arbeitsplätze wichtig sind, unterstrich auch Andreas Tappeiner. Die SEL zum Beispiel beschäftige rund 400 Mitarbeiter, allerdings nur im Zentrum des Landes. Zu den Ehrengästen der sehr gut besuchten Tagung gehörten unter anderen die designierte Landesrätin Waltraud Deeg, Landtagsabgeordneter Sepp ­Noggler, Großrat Georg Fallet aus Müstair sowie Spitzenvertreter des KVW. Geleitet hat die Tagung Erich Achmüller, der Vorsitzenden der „Südtiroler in der Welt“. KVW-Bezirksobmann Heinrich Fliri hatte in seiner Begrüßung allen „einen sicheren Arbeitsplatz mit einem sicheren Einkommen“ gewünscht. sepp
Josef Laner
Josef Laner
Vinschger Sonderausgabe

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