„Bringt uns nicht um“
Diskussion rund um SPRAR-System
Graun - Bei zwei Enthaltungen (Daniel Stecher von der Süd-Tiroler Freiheit und Tobias Folie von der SVP) hat der Gemeinderat von Graun am 11. April beschlossen, die Ausarbeitung sogenannter SPRAR-Projekte an die Bezirksgemeinschaft zu delegieren. Es geht um die Aufnahme von Asylwerbern. Das SPRAR-System sieht als Richtwert vor, dass pro 1.000 Einwohner 3,5 Aufnahmeplätze geschaffen werden sollen. „Für die Gemeinde Graun sind dies 8 Personen. Eine 4-köpfige Familie aus Syrien lebt bereits in unserer Gemeinde, und zwar in einer Sozialwohnung“, sagte BM Heinrich Noggler. Wenn in der Gemeinde Graun 8 Asylwerber aufgenommen werden, „bringt uns das nicht um“, so Noggler. Geeignete Strukturen könnte er derzeit allerdings keine nennen. Laut dem SPRAR-System würden die Ausgaben für die Sanierung von Unterkünften sowie auch für die Betreuung der Asylwerber zu 95% vom Staat bzw. der EU übernommen. Die Rätin Sonja D’Angelo und die Vizebürgermeisterin Andrea Frank riefen dazu auf, das Thema der Flüchtlingsaufnahme ernsthaft anzugehen. Im Anschluss an die Delegierung an die Bezirksgemeinschaft sei auch der zweite Schritt zu tun, sprich die aktive Beteiligung am SPRAR-Projekt.
Zahlen fürs Parken
Derzeit ist in der Gemeinde Graun ausschließlich der Parkplatz beim Turm gebührenpflichtig. Dies wird sich in absehbarer Zeit ändern, denn der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass auch die neuen bzw. zum Teil noch fertigzustellenden Parkplätze bei den Fischerhäusern, am Seestrand in Reschen sowie in Melag in Langtaufers gebührenpflichtig werden sollen. Eingehoben werden die Gebühren aber erst dann, wenn die jeweiligen Parkplätze auch zur Gänze fertiggestellt sind. Die Gemeindeverwalter begründen die Einführung der Gebühren damit, dass die Gemeinde erhebliche Geldmittel in den Bau der Parkplätze investiert hat und zudem die Kosten für die Instandhaltung zu tragen hat. Dazu gehört auch die Müllentsorgung. Auch der Parkplatz Pitz soll gebührenpflichtig werden. Für die dortige Parkplatzbewirtschaftung will die Gemeinde eine zweijährige Konvention mit der Schöneben AG abschließen. Die AG erhält die Gebühren und soll den Parkplatz im Gegenzug instand halten. Noch offen ist die genaue Höhe der Parkgebühren. Damit muss sich der Gemeindeausschuss noch näher befassen. Es soll höchstens 1 Euro pro Stunde eingehoben werden.
Lärmbelästigung durch nächtlichen Lkw-Verkehr
Zunehmend geklagt, vor allem seitens von Hotels bzw. Gastbetrieben entlang der Hauptdurchzugsstraße in Reschen, Graun und St. Valentin, wird über Lärmbelästigungen, zu denen speziell der nächtliche Lkw-Durchzugsverkehr führt. Viele Lkws seien viel zu schnell unterwegs. Laut dem Bürgermeister wurde dieses Thema auch bei der jüngsten HGV-Ortsversammlung aus Tapet gebracht. Um mögliche Maßnahmen ins Auge zu fassen bzw. Lösungsvorschläge auszuarbeiten, wurde auf Anregung von Heinrich Noggler eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sonja D’Angelo gab zu bedenken, dass sich das Problem mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe kaum lösen lasse. Sie habe schon mehrfach in Gruppen mitgearbeitet. Etwas Brauchbares herausgekommen sei nie.
Stausee wirft viel weniger Gewinn ab
Konnten die Seledison-Aktionäre im Jahr 2015 noch einen Nettogewinn in Höhe von ca. 9,6 Millionen Euro aus der Stromproduktion des Reschen-Stausees einsacken, so waren es im Vorjahr „nur“ ca. 3,1 Mio. Euro. „Der Gewinn pro Aktie sank von 0,07 auf 0,028 Euro“, informierte der Bürgermeister den Gemeinderat. Für die Gemeinde Graun bedeute dies Mindereinnahmen von ca. 120.000 Euro. 2015 flossen noch 190.000 Euro in die Gemeindekasse, im Vorjahr nur mehr etwas mehr als 70.000. Zurückzuführen ist der Auszahlungseinbruch zum Teil auf den Rückgang der Produktion, noch mehr aber auf den gesunkenen Strompreis, „der im Keller ist.“ Genehmigt hat der Gemeinderat auch die Abschlussrechnung 2016. Über die Verwendung des Verwaltungsüberschusses in Höhe von ca. 1,7 Mio. Euro soll der Gemeinderat bei der nächsten Sitzung abstimmen. Mehrfach geklagt wurde darüber, dass der bürokratische Aufwand für die Umsetzung von Projekten immer größer werde. Einerseits werden die Gemeinden angehalten, zuerst ihre Überschüsse aufzubrauchen, bevor sie um Landesbeiträge ansuchen, und andererseits werden die bürokratischen Auflagen immer größer und komplizierter, auch für kleinere Arbeiten bzw. Projekte, ärgerten sich sinngemäß der Bürgermeister und der Gemeindesekretär Josef Anton Spieß.
