Erstmals in Südtirol hat ein Gemeinderat auch über einen Bürgerhaushalt abgestimmt.

Bürger gestalten Haushalt mit

Publiziert in 45 / 2016 - Erschienen am 14. Dezember 2016
Landesweites Novum in Mals. Beteiligung an „Touristik & Freizeit AG“ wird abgetreten. Mals - Knapp 6 Millionen Euro stehen im Haushalt 2017 der Gemeinde Mals für Investitionen bereit. „Um alle Vorhaben umzusetzen, bräuchten wir zusätzliche 8 Millionen Euro“, sagte Bürgermeister ­Ulrich Veith, als er dem Gemeinderat am 7. Dezember das sogenannte „einheitliche Strategieprogramm“ zum Haushaltsvoranschlag für die Jahre 2017 bis 2019 vorstellte. Man hoffe zwar auf Geldmittel aus dem Verwaltungsüberschuss sowie auch auf eventuelle weitere Einnahmen, werde aber nicht umhin kommen, im neuen Jahr bei den Investi­tionen Prioritäten zu setzen. Den Schuldenstand der Gemeinde hatte die Generalsekretärin Monika Platzgummer Spiess einleitend mit insgesamt ca. 11 Millionen Euro beziffert. Stark zu Buche schlagen die Ausgaben für die Über­nahme des Stromnetzes. Keinen Gewinn bringe derzeit u.a. die Beteiligung an der Reschensee-Konzession, zumal der Strompreis an der Börse stark gesunken ist. Der Bürgermeister stellte die Investitionen 2017 im Detail vor. Sie reichen vom Bau des Musikpavillons in Mals über die Erneuerung der Leichtathletikbahn bis hin zu großen Infrastrukturprojekten wie es etwa die Erneuerung der Trinkwasserversorgung in Burgeis ist, und vielen weiteren Vorhaben im Hauptort und in den Fraktionen. 200.000 Euro für 10 Bürger-Vorschläge Landesweit bisher einmalig ist der Bürgerhaushalt. Insgesamt hatten die Bürger 33 Investitionsvor­schläge unterbreitet. 10 davon wurden anhand eines Punktesystems ausgewählt und sollen 2017 umgesetzt werden. „Und zwar ohne Wenn und Aber“, wie der Bürgermeister präzisierte. „Wir haben versprochen, dass die Bürger über 200.000 Euro selbst verfügen können und wir halten Wort.“ Zu den Bürger-Vorschlägen gehört etwa das Projekt „Bewegungswerkstatt Kinaestetics – Generationsübergreifendes Präventionsprojekt zur Verbesserung der Bewegungskompetenz im alltäglichen Leben“, für das im Bürgerhaushalt 40.000 Euro vorgesehen sind. Aus dem Hallenbad ein Erlebnisbad für die ganze Familie zu machen, ist ein weiterer Vorschlag. Für die Erstellung des entsprechenden Konzeptes sieht der Bürgerhaushalt 30.000 Euro vor. Zu den 10 erstgereihten Vorschlägen gehört auch die Aufwertung des Flora-Parkes (die Kosten übernimmt die Fraktion), ein ganzjährig geöffnetes WC in der Nähe der Kirche, ein Medizinambulatorium für fachärztliche Leistungen, die Beleuchtung und Gestaltung des unteren Waalweges durch das Dorf bis Tartsch, eine Studie bezüglich einer „Pendelbahn Mals-Watles“ sowie weitere Maßnahmen. Laut ­Ulrich Veith ist der Bürgerhaushalt ein sehr wertvolles Instrument für die Bürger. Vorschläge, die aufgrund der 200.000-Euro-Grenze vorerst nicht berücksichtigt werden können, sollen in den kommenden Jahren zum Zug kommen. Die Vorschläge für den ersten Bürgerhaushalt kamen vorwiegend aus dem Hauptort. Die Gemeindeverwaltung hofft, dass in Zukunft vermehrt auch die Fraktionen dieses Instrument nutzen. Gemeinde tritt Aktienpaket ab Der gemeindeeigene Aktien­anteil im Ausmaß von 89,2% an der „Touristik & Freizeit AG“ (Skigebiet Watles und Nordisches Skizentrum Schlinig) wird nun endgültig abgetreten. „Die derzeitige Situation ist sowohl für die Gemeinde als auch für die Gesellschaft nicht mehr tragbar“, sagte der Bürgermeister. Eine Abtretung hingegen gereiche beiden Seiten zum Vorteil. Die Schätzung liege mittlerweile vor. Um zu verhindern, dass ein Investor einsteigt, der nur auf Gewinn aus ist bzw. nur die Einnahmen aus der Beteiligung der AG am E-Werk „Zerzer Konsortial GmbH“ im Blick hat, wird nun die Möglichkeit genutzt, die Anteile im Zuge von Privatverhandlungen abzutreten. Ulrich Veith: „Erklärt sich der Käufer oder die Käuferin bereit, die Anlagen für mehr als 4 Jahre zu führen, kann der Kaufpreis herabgesetzt werden.“ Die Gemeinde werde außerdem Bedingungen festschreiben, so etwa bestimmte Öffnungszeiten. Es gehe darum, die Anlagen im Sinne des öffentlichen Interesses und der lokalen Wirtschaft weiterzuführen. Froh sei die Verwaltung darüber, dass keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt werden muss. Den Auftrag, die Privatverhandlungen zu führen, erteilte der Gemeinderat dem Bürgermeister einstimmig. Die Verluste der Gesellschaft während der vergangenen Jahre im Ausmaß von durchschnittlich 400.000 Euro pro Jahr haben laut dem Bürgermeister auch am Kapital gezehrt. Recyclinghof und Citybus Der Recyclinghof der Gemeinde Mals wird ab dem neuen Jahr an jedem Samstagvormittag geöffnet sein. Die Öffnungszeit am Mittwoch bleicht aufrecht. Läuft alles nach Plan, wird im neuen Jahr übrigens ein neuer Recyclinghof errichtet. Neu strukturiert und verbessert wurde Hand in Hand mit den neuen Fahrplänen, die seit dem 11. Dezember gelten, der Fahrplan des Citybusses. Auf der Strecke Mals-Matsch wird durch die Buslinie 278 ein werktäglicher Stundentakt angeboten. Die Ortschaften Schleis und Laatsch werden durch die Buslinie 279 ebenfalls stündlich bedient. Die Gemeinde selbst hat im Gegenzug eine ganzjährige Buslinie nach Planeil und im Winter eine Buslinie nach Schlinig eingerichtet. Sepp
Josef Laner
Josef Laner
Vinschger Sonderausgabe

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