Bürgerliste erneut außen vor

Publiziert in 11 / 2025 - Erschienen am 11. Juni 2025

Partschins - Nicht „Die neue Bürgerliste Partschins Rabland Töll“, sondern die Liste „Freie Wähler“ ist im neuen Ausschuss der Gemeinde Partschins vertreten. Dem Vorschlag des mit 1.004 Simmen wiedergewählten Bürgermeisters Alois Forcher, neben den bisherigen SVP-Ausschussmitgliedern Walter Laimer, Jasmin Ramoser und Ulrich Schweitzer als zweite Frau Sabine Zoderer von den Freien Wählern in den Ausschuss zu holen, stimmte der 18-köpfige Gemeinderat bei der konstituierenden Sitzung am 20. Mai unter der Leitung des ältesten Ratsmitgliedes Christian Oberperfler mehrheitlich zu. Die 12 Ja-Stimmen kamen von der SVP (10) und den Freien Wählern (2). Die Ratsmitglieder der Bürgerliste, der es bei den Wahlen am 4. Mai gelungen war, ihre Sitze im Gemeinderat von 5 auf 6 zu steigern, stimmten geschlossen mit Nein. Die Gründe dafür hatten sie im Vorfeld der Abstimmung dargelegt. Einer der Hauptkritikpunkte war, dass es demokratiepolitisch nicht angehe, der Bürgerliste, die einen Wählerzuspruch von 32,7 Prozent erhalten hatte, eine Vertretung im Ausschuss zu verwehren, zumal man gerne bereit gewesen wäre, im Ausschuss mitzuarbeiten. „Wir haben als Bürgerliste immer aktiv im Rat mitgearbeitet und alle Großprojekte mitgetragen“, sagte Benjamin Schupfer, der als BM-Kandidat 410 Stimmen erhalten hatte. Auf die BM-Kandidatin der Freien Wähler, Sabine Zoderer, waren 314 Stimmen entfallen. Wie Schupfer betonten auch weitere Ratsglieder der Bürgerliste, dass es ihnen nicht um Personen gehe, sondern um eine aktive Mitarbeit zum Wohl der Gemeinde, auch im Ausschuss. Dass die Bürgerliste außen vor bleibe, komme laut Stefan Ganterer der Nichtanerkennung von rund 30 Prozent der Wählerstimmen gleich. Jutta Pedri - sie ist mit 369 Stimmen die am besten gewählte Rätin der Bürgerliste -  sagte, dass es zwar konstruktive Gespräche mit dem Bürgermeister gegeben habe, dass die Entscheidung aber am Ende in den SVP-Gremien gefallen sei. Das demokratiepolitische Verständnis der SVP sei nicht nachvollziehbar. „Wer dem Rückgang der Wahlbeteiligung tatsächlich entgegenwirken will, muss durch transparente und respektvolle Entscheidungen zeigen, dass jede Stimme zählt – und auch wertgeschätzt wird“, schrieb die Bürgerliste am 21. Mai in einer Stellungnahme. Die Stimmen der Bevölkerung hätten ein deut-

liches Zeichen gesetzt, „dieses wurde bei der Ausschussbesetzung leider völlig ignoriert.“ Man sehe darin eine verpasste Chance für mehr politische Vielfalt und eine breitere Vertretung der Bevölkerung in der Gemeindeverwaltung. Trotz der Ausschlussentscheidung werde sich die Bürgerliste weiterhin engagiert in die Arbeit des Gemeinderates einbringen, kritisch, aber konstruktiv. Der Bürgermeister hatte sich bei der Ratssitzung nicht weiter in die Debatte eingelassen. Er hatte schon eingangs erwähnt, dass sein Vorschlag SVP-intern vereinbart worden sei. Es sei ihm von Anfang an ein Anliegen gewesen, den Ausschuss nicht ausschließlich mit SVP-Ratsmitgliedern zu bestücken.

Die Stellungnahme der SVP

Wie die SVP Partschins in einer Pressemitteilung vom 24. Mai mitteilte, sei es ihr gelungen, „mit der Fraktion der Freien Wähler ein Übereinkommen über eine gemeinsame politische Zusammenarbeit in den nächsten 5 Jahren zu erarbeiten und verschriftlichen, mit dem Ziel, die Mehrheit im Gemeinderat zu stärken und die Basis für eine stabile und arbeitsfähige Gemeindeverwaltung zu schaffen.“ Zum ersten Mal habe die SVP Partschins „trotz des guten Wahlergebnisses und der Tatsache, dass sie die absolute Mehrheit im Gemeinderat stellt, eine Vertreterin der Opposition in den Gemeindeausschuss bestellt.“ Verständlicherweise hätten die Mitglieder der Bürgerliste gegen den Vorschlag des Bürgermeisters gestimmt und deren Veto auch begründet. „Die Verteilung der Ausschusssitze erfolgt nicht automatisch nach dem Verhältnis der Anzahl der Sitze im Gemeinderat, sondern entscheidend ist, dass das Gremium die nächsten 5 Jahre gut arbeitsfähig bleibt und hierfür die jeweiligen Fraktionen im Gemeinderat auch bereit sind, ein weitgehendes Übereinkommen einer Zusammenarbeit zu erarbeiten und verschriftlichen“, heißt es weiter. Leider sei die Bürgerliste bei den Verhandlungen mit der SVP über die Bildung einer gemeinsamen Koalition nicht einheitlich für eine solche Verschriftlichung gewesen „und aus diesem Grunde konnte deren Vertreterin für einen Platz im Gemeindeausschuss nicht berücksichtigt werden.“ Laut der Bürgerliste „entbehrt diese Behauptung jeder Grundlage und entspricht nicht dem tatsächlichen Verlauf der Gespräche.“ Tatsächlich sei seitens der Bürgerliste in mehreren Treffen aktiv die Hand zur Zusammenarbeit gereicht worden. Zuletzt sei am 14. Mai unmissverständlich betont worden, „dass man - trotz des engen Zeitfensters - bereit sei, gemeinsam eine Koalitionsvereinbarung auszuarbeiten. Es wurde zudem ausdrücklich festgehalten, dass dieser Schritt durch die zahlreichen inhaltlichen Überschneidungen in den Wahlprogrammen beider Listen erleichtert werden könne.“ Dass die SVP nun versuche, durch falsche Aussagen ein anderes Bild zu zeichnen, sei enttäuschend: „Die Bürgerliste war zur Zusammenarbeit bereit, zeigte Gesprächsbereitschaft und sagte ihre volle Unterstützung für die laufenden Projekte zu.“ Wer das Gegenteil behaupte, verdrehe bewusst die Tatsachen.