„Das Volk soll entscheiden“

Publiziert in 7 / 2015 - Erschienen am 25. Februar 2015

Polemik um Golfplatz. Vorwürfe gegen Stadtrat. BM Wallnöfer kontert. Glurns - Die Diskussion rund um die Errichtung eines Golfplatzes auf dem Gebiet der „Oberen Au“ in Glurns nimmt an Schärfe zu. Wie berichtet, hatte der Stadtrat am 4. Februar einer Bauleitplanänderung zugestimmt, wonach ca. 9 ha der „Oberen Au“, die Eigentum der Gemeinde sind, als Golfplatz ausgewiesen werden sollen. Den Antrag für die Änderung hatte die „Malserhof KG“ eingebracht. Die Gemeindereferenten Kurt Warger und Rosa Pichler Prieth waren aufgefordert worden, die Sitzung des Stadtrates wegen angeblicher Befangenheit zu verlassen. Begründung: wird die Au umgewidmet, erfährt sie eine Aufwertung und dies wäre ein „unmittelbares wirtschaftliches Interesse“ der zwei Referenten. Warger ist Mitglied der Weide-Interessentschaft, welche die Au nutzt. Pichlers Mann ist ebenfalls Mitglied der Interessentschaft. Warger hinterlegte am 19. Februar beim Aufsichtsamt des Landes einen Einwand gegen den „Ausschluss“ aus der Sitzung. Von einem „unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse“ könne keine Rede sein: „Im Gegenteil, denn wenn dort ein Golfplatz errichtet wird, entstehen uns aus landwirtschaftlicher Sicht wirtschaftliche Nachteile.“ Warger und Pichler Prieth, die erklärte Golfplatzgegner sind, konnten infolge des „Abstimmungsverbotes“ ihre Argumente nicht äußern. Der Beschluss erfolgte somit bei drei Abstimmenden einhellig. Eine Enthaltungspflicht wäre laut Warger, seines Zeichens auch Gemeindesekretär in Prad, für den Vizebürgermeister ­Alois­­ Frank gegeben gewesen. Frank habe im Frühjahr die Führung des Garni „Glurnserhof“ übernommen und „sich somit als Betreiber eines Beherbergungsbetriebes in die Branche der Tourismustreibenden eingereiht.“ Diese hätten sehr wohl Interesse am Golfplatz. „Nicht übers Knie brechen“ Entschieden gegen die Vorgangsweise der Mehrheit des Stadtrates sprachen bzw. sprechen sich neben der Weide-Interessentschaft, dem Ortsbauernrat und dem Heimatpflegeverband auch die Umweltschutzgruppe Vinschgau und das Glurnser Promotorenkomitee aus, das am 21. Jänner einen Antrag für eine bindende Volksabstimmung zur Unterschutzstellung der ­„Oberen Au“ hinterlegt hat. „Es geht hier immerhin um 9 Hektar an öffentlichen Grundflächen. Diese Flächen gehören der Allgemeinheit und es sind daher die Bürger, die über eine Kulturänderung dieser Tragweite entscheiden sollen“, stimmten Karl Sagmeister, Armin Bertagnolli und Ägidius Wellenzohn in einem Gespräch mit dem der Vinschger überein. „Es ist unverständlich, mit welcher Arroganz hier versucht wird, in der zu Ende gehenden Verwaltungsperiode noch rasch vollendete Tatsachen zu schaffen“, so Bertagnolli. Karl Sagmeister und Rudi Maurer von der Umweltschutzgruppe verwiesen auf die Besonderheiten der „Oberen Au“. Es handle sich um einen äußerst schützenswerten Lebensraum mit einer teils einzigartigen Fauna und Flora. Gegen einen Golfplatz habe man grundsätzlich nichts einzuwenden, „doch die ‚Obere Au’ ist der falsche Standort“, kritisierte Karl Sagmeister. In Glurns seien in der Vergangenheit schon viele Grundflächen „geopfert“ worden: Ausgleichsbecken, Mülldeponie, Kläranlage. Kritik an Bürgermeister Dem Bürgermeister Erich ­Wallnöfer werfen das Promotorenkomitee und die Umweltschützer unter anderem Amtsunterlassung vor. So habe es Wallnöfer unterlassen, der Kommission für Natur, Landschaft und Raumordnung eine Stellungnahme der Umweltschutzgruppe weiterzuleiten. Die Stellungnahme war für die Begutachtung des Antrages gedacht, mit dem der Heimatpflegeverband um eine Ausweisung der „Oberen Au“ als Biotop angesucht hatte. Bei der im September 2014 erfolgten Gemeinderatssitzung, bei der über den Golfplatz diskutiert wurde, gab es laut Bertagnolli keine Abstimmung. Der Bürgermeister habe die Räte lediglich gefragt, wie sie zum Golfplatz stünden. Im Stadtratsbeschluss vom 4. Februar heißt es, dass der Gemeinderat „diesem Ansinnen mehrheitlich positiv gegenübersteht.“ Überzeugt sind Rudi Maurer und seine Mitstreiter auch davon, dass es vor und nach Gemeinderatswahlen zwar bestimmte Sperrfristen für die Abhaltung von Volksabstimmungen gibt, „aber die dafür vorgesehenen Amtshandlungen wie etwa die Einsetzung der Fachkommission und weitere Schritte sind im Falle von Gemeinderatswahlen dennoch auszuführen.“ Wallnöfer kontert Ganz anderer Meinung ist der Bürgermeister: „Das Aufsichtsamt hat der Gemeinde bestätigt, dass diese Amtshandlungen auch im Falle von Gemeindewahlen nicht stattfinden dürfen.“ Den Vorwurf von Amtsunterlassungen weist er entschieden zurück: „Jenen, die mir das unterstellen, werfe ich Verleumdung vor. Ich habe mich an die Gesetze zu halten.“ Eine Amtsunterlassung könne ihm vorgeworfen werden, wenn er den Antrag für die Bauleitplanänderung einfach liegen gelassen hätte. Bezüglich der Nichtweiterleitung der Stellungnahme der Umweltschützer meinte Wallnöfer: „Wir haben die Stellungnahmen all jener, die einen Titel haben, eine solche abzugeben, weitergeleitet.“ Die Umweltschützer hätten in diesem Fall keinen Titel: „Sie sollen sich besser um das kümmern, wofür sie zuständig sind.“ Wallnöfer erinnert auch daran, „dass 9 von 15 Räten für den Golfplatz auf der ‚Oberen Au’ sind.“ Nun sei abzuwarten, was die Landesraumordnungskommission sagt, „bevor im Gemeinderat abgestimmt wird.“ Bürgerversammlung mit LH Ob es noch vor den Gemeinderatswahlen, die am 10. Mai stattfinden, zu einer Entscheidung im Rat kommt, ist offen. So gut wie sicher ist, dass das Thema Golfplatz bei der Bürgerversammlung aufs Tapet kommen wird, die am 25. Februar um 20 Uhr im Ratssaal der Gemeinde stattfindet und zu der Landeshauptmann Arno ­Kompatscher erwartet wird. Sepp