Das Wahlprogramm steht

Publiziert in 11 / 2023 - Erschienen am 14. Juni 2023

Schlanders - Das erklärte Ziel der SVP Vinschgau bei den Landtagswahlen im Herbst ist es, in der kommenden Legislaturperiode wieder in der Landesregierung vertreten zu sein. Wenn es gelingt, am 22. Oktober das Team der SVP Vinschgau in den Landtag zu entsenden, „sind die Voraussetzungen für das Erreichen dieses Ziels nicht schlecht“, schickte SVP-Bezirksobmann Albrecht Plangger am 9. Juni auf einer Pressekonferenz im Hotel „Zur Linde“ in Schlanders voraus. Landeshauptmann Arno Kompatscher habe während der laufenden Periode zwar als „Vinschger Landesrat“ fungiert, man habe sich mit ihm alle 6 Monate zu einer Aussprache getroffen und „er hat uns in vielen Dingen auch geholfen“, aber viele kleinere Anliegen und „Vinschger Geschichten“ seien auf der Strecke geblieben. „Ohne eine direkte Vertretung in der Landesregierung bringen wir bestimmte Themen, wie zum Beispiel den Nationalpark, nie zu Ende“, brachte Plangger das Problem auf den Punkt. Keineswegs hinter dem Berg zu halten brauche seine Partei mit dem, was trotz aller Schwierigkeiten vor allem auf der Ebene der Gemeinden erreicht bzw. geleistet worden sei: „In 12 von den 13 Vinschger Gemeinden regiert die SVP und überall wurde und wird gut gearbeitet.“ Auch mit konkreten Projekten und Beispielen aus den Gemeinden wartete der Bezirksobmann auf.

„Dickes“ Wahlprogramm

Das Programm der SVP Vinschgau für die Landtagswahlen 2023 ist breit gefächert und umfasst so gut wie alle Bereiche und Themen. Im Detail vorgestellt wurde es von der Kandidatin Verena Tröger und den Kandidaten Sepp Noggler und David Frank. Die Laaser Bürgermeisterin Verena Tröger und der amtierende Landtagsmandatar Sepp Noggler aus Mals waren am 4. April vom SVP-Bezirksausschuss formell für die Landtagskandidatur nominiert worden. Der Agronom und Musiker David Frank aus Matsch wurde am 18. April von der SVP Jugend nominiert und kam somit als dritter Kandidat der SVP Vinschgau dazu.

Von Wolf bis Energie

Als ersten notwendigen Schritt zur Bewältigung der Wolfsproblematik bezeichnete Sepp Noggler den Landesgesetzentwurf „Weideschutzgebiete und Maßnahmen zur Entnahme von Wölfen“. Der Entwurf, vorgelegt von Noggler als Ersteinbringer, wurde am Nachmittag des 9. Juni vom Landtag mehrheitlich genehmigt. „Das Gesetz ist nicht die Lösung, aber ein erster Schritt. Weitere Schritte werden in der nächsten Legislaturperiode folgen“, hatte Noggler angekündigt. Ein besonderes Anliegen sei ihm auch das ins Auge gefasste neue Gesetz für Großwasserableitungen: „Es ist darauf zu achten, dass der Vinschgau bei der künftigen Neuvergabe von Großkonzessionen nicht außen vor bleibt und dass zumindest das, was wir uns im Laufe vieler Jahre erkämpft haben, beibehalten wird.“ In Sachen Nationalpark habe es leider keine wesentlichen Forstschritte gegeben. Nun solle bis zur Verabschiedung des neuen Parkplans eine baurechtliche Gleichstellung zwischen Nationalpark-Gemeinden und Gemeinden außerhalb des Parks erreicht werden.

Problem Verkehr

Verena Tröger hält es für unerlässlich, Maßnahmen gegen das überbordende Verkehrsaufkommen im Vinschgau zu setzen. Der Bau einer Radwegunterführung auf der Töll sei ebenso dringend notwendig, wie die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Abzweigung nach Partschins sowie Maßnahmen, die für einen besseren Verkehrsfluss durch den Vinschgau sorgen. Als weiteres Anliegen, das ihr besonders am Herzen liege, nannte Tröger die Schaffung von möglichst günstigem Wohnraum für junge Menschen und Familien: „Wir haben viele leerstehende Wohnungen im Vinschgau. Es ist an der Zeit, die Zugangskriterien zu ändern. Auch beim Vermieterschutz ist anzusetzen.“ Verena Tröger plädierte auch für möglichst ganzjährige Betreuungsangebote für Kinder sowie für neue Schulkonzepte. Zu sorgen sei im Interesse der Jugendlichen auch dafür, dass es im Tal weiterhin ein Nachtleben gibt. Die Disco „Fix“ in ihrer Gemeinde sollte in diesem Sinn weiterhin als Diskothek bestehen bleiben.

„Kulturregion Vinschgau“ 

Eines der Kernanliegen von David Frank, für den die Politik Neuland ist, besteht darin, Voraussetzungen dafür zu schaffen, „dass Südtiroler, die im Ausland studieren und dort leben, nach Südtirol und speziell in den Vinschgau zurückkommen.“ Ohne die Rückkehr ausgebildeter junger Menschen würde der Entwicklung im Vinschgau ein Riegel vorgeschoben. Den ländlichen Raum gelte es auch in diesem Sinn zu fördern und zu stärken. Vorstellen kann sich Frank die Errichtung eines Kompetenzzentrums für Landwirtschaft im Vinschgau. Er ruft vor allem junge Leute dazu auf, sich einzubringen und die Zukunft des Vinschgaus mitzugestalten, „auch mit Sichtweisen von außen.“ Als besonderen Wunsch äußerte David Frank die Gründung eines Gremiums, das sich im Dialog mit vielen Beteiligten um die Schaffung einer „Kulturregion Vinschgau“ bemühen sollte: „Im Vinschgau gibt es viele kreative Menschen mit innovativen Ideen. Das Potential, das Tal als Kulturregion zu etablieren, ist groß. Veränderungen und Entwicklungen funktionieren aber nur gemeinsam und partizipativ.“

Das Wahlprogramm in Stichpunkten

Das Gesundheitswesen ist das erstgereihte Thema des Wahlprogramms der SVP Vinschgau. Ziel ist es, das Krankenhaus Schlanders als Grundversorgungskrankenhaus zu sichern und damit eine flächendeckende und wohnortnahe Grundversorgung der Menschen im Vinschgau zu gewährleisten. Dezentrale Dienste gilt es aufrecht zu erhalten, die Abteilung Innere Medizin soll rasch wiedereröffnet werden. Anzustreben seien gezielte Maßnahmen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, um gegen den Mangel an Fach- und Pflegekräften anzukämpfen. Für das Pflegepersonal und auszubildende Ärzte gelte es Wohnraum zu schaffen. Zu potenzieren und auszubauen sei die psychologische sowie die psychiatrische Betreuung im Vinschgau. Als strukturelle Maßnahmen werden zahlreiche Projekte angeführt: Umbau des alten Altersheims in Mals, Neubau des Wohn- und Pflegeheims in Schluderns, Erweiterung der Seniorenstruktur in Prad („Betreutes Wohnen plus“) und weitere Vorhaben. Auch geschützte Wohnungen für Frauen und Kinder sollten im Vinschgau entstehen. Zu den Schwerpunkten im Bereich Mobilität und Verkehr gehören der Bau der Steinschlagschutzgalerie „Latschander“, die möglichst rasche Fertigstellung der Umfahrung Kastelbell-Galsaun sowie kleinere Eingriffe entlang der Hauptdurchzugsstraße, wie etwa Begradigungen oder Lärmschutzwände. Zu stärken gelte es den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Vinschgau. Unter dem Kapitel „Ländlicher Raum“ wird unter anderem auf die Stärkung der Berglandwirtschaft mit langfristigen und gezielten Förderungen verwiesen. Sicherzustellen sei auch die Wasserversorgung in allen Bereichen. In Sachen Nationalpark gelte es, den Parkplan, das Reglement und die Zonierung endlich unter Dach und Fach zu bringen. Bezüglich Wolf und Bär strebt die SVP die Ausweisung des Vinschgaus als „sensible Zone“ an. Zu den weiteren Themen bzw. Anliegen gehören das „leistbare Wohnen“, die Belebung des Mietwohnungsmarktes, die Erhöhung der Landeswohnbauförderung und der Ausbau des Landeswohnbauprogramms. Sichern möchte die SVP auch die Oberschulstandorte Schlanders und Mals. Die Weichen für den Bau des Schülerheims in Mals und der Tiefbauhalle in Schlanders wurden laut dem Bezirksobmann bereits gestellt: „Wir hoffen, dass diese Projekte nun endlich umgesetzt werden.“ Klare Ziele und Forderungen seitens der SVP gibt es auch zu den Themen Energie sowie Umwelt- und Klimaschutz. So soll es unter anderem ermöglicht werden, Wasserressourcen im Nationalpark zu Gunsten der im Parkgebiet lebenden Bevölkerung zu nutzen. Im Rahmen einer „Energieoffensive“ soll es gelingen, dass die Vinschger Gemeinden energieautark und klimaneutral werden. Die Gründung von Energiegemeinschaften in den Gemeinden sei zu unterstützen. Die Nutzung der Wasserkraft sei weiter auszubauen. Zu fördern seien nicht nur Großprojekte im Bereich Photovoltaik und Speichern von Energie, sondern auch die bestehenden Biogasanlagen im Obervinschgau.