Fast alle Beschlüsse der jüngsten Ratssitzung fielen einhellig.
Bürgermeister Karl Josef Rainer (rechts) führte in die Eckpunkte des Gefahrenzonenplanes ein.

„Dicker“ Überschuss

Schnalser Gemeinderat genehmigt eine Reihe von Projekten. Debatte um Gefahrenzonenplan.

Publiziert in 19 / 2023 - Erschienen am 24. Oktober 2023

Karthaus - Auf rund 3,860 Millionen Euro hatte sich der außerordentlich hohe Verwaltungsüberschuss des Jahres 2022 der Gemeinde Schnals belaufen. Grund dafür waren vor allem die hohen Einnahmen aus der Stromproduktion. 2,2 Mio. des Überschusses hatte der Gemeinderat im Mai zweckbestimmt, der Rest in Höhe von 1,655 Mio. wurde bei der Ratssitzung am 18. Oktober verplant. Mit 150.000 Euro soll die dringend notwendige Sanierung der Trinkwasserleitung in Karthaus geplant werden. Die Erneuerung selbst dürfte laut dem Gemeindereferenten Oswald Weithaler rund 1 Mio. Euro kosten. 645.000 Euro fließen in die Sanierung der Trinkwasserleitung und der Zufahrt zum Gfallhof, „wobei wir unter anderem auch mit einem Beitrag seitens der Rundfunkanstalt RAS rechnen können“, wie Bürgermeister Karl Josef Rainer informierte. Ca. 860.000 Euro sind für die Umsetzung von 3 Ausführungsprojekten vorgesehen, die der Gemeinderat alle einstimmig genehmigte: Systemierung und Asphaltierung der Hofzufahrten Weghof und Kaserhof (Gesamtkosten in Höhe von ca. 397.000 Euro), außerordentliche Instandhaltung und Sanierung der Gehsteige im Bereich der Landesstraße in Vernagt und Karthaus (ca. 331.000 Euro) sowie außerordentliche Instandhaltung und Sanierung der Gehsteige im Bereich der Landesstraße in Unser Frau (392.000 Euro). Die Kosten für die Umsetzung dieser Vorhaben sind infolge der Preissteigerungen merklich angestiegen.

Gefahrenzonenplan auf der Zielgeraden
Die ersten Arbeiten für die Erstellung des Gefahrenzonenplanes der Gemeinde Schnals hatten bereits 2017 begonnen. „Nun sind wir soweit, dass wir die Einleitung des Verfahrens zur Genehmigung des Planes beschließen können“, schickte der Bürgermeister voraus. Er stellte die Eckdaten des Plan-Entwurfs anhand einer Video-Präsentation vor. Die Techniker bzw. Experten hatten sich in erster Linie mit den Bereichen Lawinen, Wassergefahren und Massenbewegungen im Hochgebirgstal befasst und entsprechende Risikokarten und Gefahrenpotentiale erhoben. Im Zuge der Debatte wurde mehrfach beanstandet, dass es im Vorfeld zu wenig Informationen gegeben habe bzw. die Bevölkerung von den Experten nicht ausreichend miteingebunden worden sei. Es wurde angeregt, „hier noch einmal hinzuschauen und zu diskutieren.“ Fehlerlos sei der Plan laut dem Bürgermeister nicht. Er hielt ausdrücklich fest, dass der Plan nun veröffentlicht wird und dass alle Bürgerinnen und Bürger innerhalb eines Zeitrahmens von 30 Tagen begründete Einwände einbringen können, die dann von der Gemeinde an die zuständigen Landesstellen weitergeleitet werden. „Beim heutigen Beschluss geht es nicht um die Genehmigung des Planes, sondern nur um die Einleitung des Genehmigungsverfahrens“, so der Bürgermeister. 8 Ratsmitglieder stimmten für die Einleitung des Verfahrens. Karin Pföstl stimmte dagegen, Otto Rainer und Martin Rainer enthielten sich der Stimme.

Vorzugskriterien für Betten-Zuweisung
Einhellig zugestimmt hat der Gemeinderat der Verordnung für die Zuweisung von 35 Gästebetten auf Gemeindeebene. Im Vorfeld der Ratssitzung hatte sich der Gemeindeausschuss mit Vertretern des HGV getroffen. Wie das Ratsmitglied Benjamin Raffeiner, seines Zeichens auch HGV-Ortsobmann und HGV-Bezirksvertreter, ausführte, habe die Musterverordnung des Gemeindenverbandes keine großen Spielräume zugelassen. Man habe vereinbart, für die Zuweisung des Landes- und Gemeindekontingentes zwei Vorzugskriterien festzulegen. Bevorzugt werden demnach gastgewerbliche Betriebe sowie bestehende, ortsansässige Betriebe, die ihre Tätigkeit bereits ausüben. Der Gemeinderat stimmte der Verordnung einhellig zu.

Josef Laner
Josef Laner

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