Die Politik ist gefordert

Bozen/Vinschgau – Im Zusammenhang mit der Ernennung von Giuseppe Caia zum Energie-Sonderbeauftragten halten die SVP-Abgeordneten Sepp Noggler und Arnold Schuler fest, dass die Neuausrichtung der Energiepolitik ausschließlich als poli­tische Entscheidung zu sehen sei. Noggler und Schuler stemmen sich gegen den Vorschlag von LH Luis Durnwalder, wonach Caia zusätzlich versuchen sollte, Vorschläge für die Neuausrichtung zu erarbeiten. „Es braucht die technische Unterstützung, damit die Politik in dieser rechtlich höchst schwierigen Situation richtig entscheiden kann”, so Noggler und Schuler, aber : „Die Politik ist sich einig, dass – nachdem nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung in die Energiepolitik beschädigt ist – die Neuausrichtung nicht die Aufgabe des Sonderbeauftragten ist, sondern dass der Landtag jetzt seine Zuständigkeit wahrnehmen und über die Neuausrichtung selbst entscheiden wird. Denn die Fehler der Vergangenheit gründen auch darin, dass es nicht gelungen ist, in der Bevölkerung das Gefühl zu entwickeln, dass vergangenes Unrecht wieder gut gemacht werden kann und die Bürger/innen in die Energiepolitik miteinbezogen werden müssen.” Caia solle die komplexe Ist-Situation erheben, Gespräche führen und alle Rekurssteller - vom Land bis zu den Gemeinden - an einen Tisch bringen. Sobald dies erledigt ist, „ist es Aufgabe der Politik, die neue Energiepolitik zu gestalten.“ sepp