„Drei Bürgermeister sind daran gescheitert“

Planeil/Mals - Wie berichtet (der Vinschger Nr. 20/2022), hat das Verwaltungsgericht Bozen kürzlich einen Rekurs privater Grundeigentümer gegen die Umwidmung des Weges unterhalb von Planeil in Gemeindestraße angenommen. „Diese Entscheidung ist für die Gemeindeverwaltung und für mich als Bürgermeister wenig erfreulich“, sagte Josef Thurner bei der Gemeinderatssitzung am 29. November. Nun seien bereits 3 Bürgermeister mit dem Vorhaben dieser Bauleitplanänderung gescheitert. „Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis und werden keine weiteren rechtlichen Schritte unternehmen“, so der Bürgermeister. Dennoch wies er darauf hin, dass die Umwandlung in Gemeindestraße eine „sinnvolle Sache“ gewesen wäre. Selbst die Landeskommission für Raum und Landschaft hatte das Vorhaben einstimmig gutgeheißen. Unverständlich sei die Begründung, mit welcher der Rekurs angenommen wurde. Das Gericht hat nämlich das Fehlen einer strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung beanstandet, obwohl laut Josef Thurner keinerlei bauliche Maßnahmen geplant waren. Nun wolle sich die Gemeindeverwaltung dennoch bemühen, in Absprache mit der Fraktionsverwaltung nach Lösungen zu suchen, speziell was die Waldbewirtschaftung betrifft. Die „Streitsache Gemeinde Mals/Winkler“ war deshalb auf die Tagesordnung gekommen, weil der Gemeinderat die „außeretatmäßigen Verbindlichkeiten“ in Bezug auf das Urteil anzuerkennen hatte, was er auch einstimmig tat. Demnach müssen die Gemeinde und das Land jeweils etwa mehr als 3.000 Euro an Gerichtsspesen berappen.