Dringlichkeitssitzung

Mals - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen bezüglich der Zahlung der Sozialabgaben an BM Ulrich Veith fordern 4 Ratsmitglieder (Peppi Stecher, Erich Stocker und Marcel Weirather von den „Freien Wählern“ sowie SVP-Rat Egon Alber) eine Dringlichkeitssitzung des Gemeinderates. „Um die Institution des Gemeinderates, des Gemeindeausschusses und des Bürgermeisters vor etwaigen Schäden zu schützen“, soll über 3 Anträge abgestimmt werden: 1) Der Rat widerruft bis auf Klärung der Sachlage den ursprünglichen Beschluss von 2009, wonach dem BM die Sozialabgaben von der Gemeinde bezahlt werden; 2) Der Ausschuss wird angehalten, die jährliche Zahlung der Abgaben bis zur Klärung der Sachlage aus­zusetzen; 3) Der Rat prüft die Einlassung in ein Zivilverfahren als Nebenkläger, um finanziellen Schaden von derselben abzuwenden. Die Anträge werden bei der für den 6. März einberufenen Ratssitzung behandelt. sepp