Dringlichkeitssitzung

Publiziert in 7 / 2014 - Erschienen am 26. Februar 2014
Mals - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen bezüglich der Zahlung der Sozialabgaben an BM Ulrich Veith fordern 4 Ratsmitglieder (Peppi Stecher, Erich Stocker und Marcel Weirather von den „Freien Wählern“ sowie SVP-Rat Egon Alber) eine Dringlichkeitssitzung des Gemeinderates. „Um die Institution des Gemeinderates, des Gemeindeausschusses und des Bürgermeisters vor etwaigen Schäden zu schützen“, soll über 3 Anträge abgestimmt werden: 1) Der Rat widerruft bis auf Klärung der Sachlage den ursprünglichen Beschluss von 2009, wonach dem BM die Sozialabgaben von der Gemeinde bezahlt werden; 2) Der Ausschuss wird angehalten, die jährliche Zahlung der Abgaben bis zur Klärung der Sachlage aus­zusetzen; 3) Der Rat prüft die Einlassung in ein Zivilverfahren als Nebenkläger, um finanziellen Schaden von derselben abzuwenden. Die Anträge werden bei der für den 6. März einberufenen Ratssitzung behandelt. sepp
Josef Laner
Josef Laner
Vinschger Sonderausgabe

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