„Einstimmig“ durch den Abend

Publiziert in 12 / 2022 - Erschienen am 5. Juli 2022

Kastelbell-Tschars - Eine Art Premiere gab es bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates von Kastelbell-Tschars. Neu war nicht so sehr die Dauer der Sitzung - die Ratsmitglieder saßen rund 4 Stunden zusammen - sondern die Tatsache, dass sämtliche Beschlüsse einstimmig gefasst wurden und dass zwischen den Vertretern der SVP und der Ratsfraktion „Freies Bündnis Kastelbell-Tschars“ durchaus konstruktiv und sachlich diskutiert wurde. Einhellig zugestimmt wurde etwa der neuerlichen Ausschreibung der Gemeindesekretariatsstelle, nachdem die erste Ausschreibung leer ausgegangen war. Wie Bürgermeister Gustav Tappeiner informierte, ist die bisherige Gemeindesekretärin Karmen Götsch, die Ende Jänner in Pension gegangen ist, bereit, vorerst bis Ende 2022 als amtsführende Gemeindesekretärin tätig zu bleiben. Die Frist für die Bewerbungen läuft bis zum 1. August. Bis dahin können auch Bewerbungen für die Besetzung drei weiterer vakanter Stellen eingereicht werden. Mit der Neubesetzung der Sekretariatsstelle ist - sofern Bewerbungen eingehen und die Prüfung bestanden wird - im Herbst zu rechnen.

Parkplatzbewirtschaftung 

Einstimmung genehmigt hat der Gemeinderat das von der „Arbeitsgruppe Mobilität“ in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss und dem Kommandanten des übergemeindlichen Polizeidienstes, Christian Carli, ausgearbeitete Konzept für die Parkplatzbewirtschaftung. Das Konzept soll laut dem Vizebürgermeister Manfred Prantl dazu dienen, die teils katastrophalen Parksituationen im Gemeindegebiet zu regeln und in geordnete Bahnen zu bringen. Das Konzept, das im Zuge von Verordnungen schrittweise umgesetzt werden soll, sei nicht in Stein gemeißelt, sondern könne bei Bedarf abgeändert werden. Während für viele Parkflächen keine Regelungen eingeführt werden, soll z.B. das Parkdeck in Kastelbell gebührenpflichtig werden, und zwar an Werktagen von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und am Samstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr mit einer Gebühr von 50 Cent pro Stunde, wobei für ersten 20 Minuten nichts zu zahlen ist. Ins Auge gefasst werden eigene Park-Ermächtigungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wobei die diesbezüglichen Voraussetzungen noch im Detail zu definieren sind. Ebenso einhellig zugestimmt hat der Gemeinderat der Vereinbarung zwischen den Gemeinden Graun, Mals, Glurns, Taufers im Münstertal, Schluderns, Prad, Stilfs, Laas, Schlanders, Martell, Latsch, Kastelbell-Tschars, Schnals, Naturns und Plaus betreffend den gemeindeübergreifenden Ortspolizeidienst. Ob es zur Schaffung eines Bezirkskommandos kommt, wird laut Gustav Tappeiner erst in Zukunft entschieden. Fest stehe, dass die Weisungsbefugnis beim Bürgermeister bzw. dem zuständigen Ausschussmitglied bleibt.

Tourismuszone „Marein“

Auch Durchführungsplan der Tourismuszone „Marein“ in Kastelbell hat der Rat einhellig genehmigt. Der Bürgermeister hatte vorausgeschickt, dass der Plan im Vorfeld sowohl von der Gemeindekommission für Raum und Landschaft als auch vom Gestaltungsbeirat jeweils mit Auflagen positiv begutachtet worden war. Der Bauherr habe die Auflagen berücksichtigt. Einwände sind während des Zeitrahmens der Veröffentlichung keine eingegangen. Eine der Vorlagen bezog sich auf die Grünfläche. Laut dem überarbeiteten Plan dürfen demnach nicht 90, sondern höchstens 85% der Baufläche verbaut bzw. versiegelt werden. In der Zone soll ein 4-Sterne-Hotel mit 13 Suiten und einer Gesamtkapazität von maximal 30 Betten, aufgeteilt auf 3 Geschosse, entstehen. Auch ein Wellness- und SPA-Bereich sowie eine Tiefgarage sind vorgesehen. Die neue Zone wird im Norden durch eine bereits im Bau befindliche Wohnanlage begrenzt. Auf die Frage von Benjamin Pixner, wie sie als Anrainerin zur Zone stehe, sagte die Referentin Monika Pichler Rechenmacher, dass sie im Vorhaben eine Aufwertung für die ganze Gemeinde sehe. Das Projekt könnte möglicherweise auch ein Anreiz für andere Betriebe sein, sich zu entwickeln. Natürlich gehe ein Stück Grün verloren, „aber das ist halt so.“ Zu achten sein werde auf den Verkehr. Auch der Referent Thomas Plack sowie weitere Vertreter der SVP und auch des „Freien Bündnisses“ begrüßten das Vorhaben.

Verordnung für Beiträge vertagt

Nach eingehender Diskussion einhellig vertagt wurde eine Beschlussvorlage von Benjamin Pixner, Benjamin Zwick und Michael Niedermair (alle „Freies Bündnis“) zur Einführung einer Verordnung, wonach Beiträge für die Eröffnung von Handels-, Handwerks- und Gastbetrieben sowie Dienstleistungsunternehmen und Büros von Freiberuflern in der Gemeinde gewährt werden können. Laut Pixner, Zwick und Niedermair sei eine Unterstützung dieser Art angesichts der sich häufenden Betriebsschließungen angebracht. Sie erinnerten u.a. an zwei kürzlich erfolgte Schließungen am Dorfplatz in Kastelbell. Ähnliche Verordnungen haben bereits mehrere Gemeinden erlassen, zum Beispiel Latsch und Mals. Viele Ratsmitglieder der SVP zeigten sich mit der Beschlussvorlage und der Idee, Neuansiedlungen zu unterstützen, grundsätzlich für einverstanden, schlugen aber eine Vertiefung der Thematik vor. Die Anregung von Matthias Tappeiner (SVP), eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen, stieß auf breiten Zuspruch. Nun wird sich das „Freie Bündnis Kastelbell-Tschars“ mit 5 SVP-Ratsmitgliedern zusammensetzen, um einige Punkte zu vertiefen. Es geht u.a. um die geografische Abgrenzung, die genaue Definition der Zielgruppen bzw. potenziellen Empfänger und die Höhe der Beiträge. Der Bürgermeister sicherte auf Anfrage von Benjamin Pixner zu, dass die überarbeitete Verordnung bereits bei der nächsten Ratssitzung, die voraussichtlich Ende Juli stattfindet, behandelt wird.

Hoffen auf PNRR-Gelder

Angepasst und mit neuen Vorhaben ergänzt hat der Gemeinderat auch das Investitionsprogramm. Es handelt sich zum Teil um Vorhaben, welche die Gemeinde mit Geldmitteln aus dem sogenannten PNRR-Fonds sowie aus weiteren staatlichen Fonds finanzieren möchte. „Ob überhaupt und in welchem Ausmaß wir zu diesen Geldmitteln kommen, ist natürlich abzuwarten“, sagte der Bürgermeister. Die Ansuchen wurden jedenfalls gestellt. Auf der „Wunschliste“ stehen zum Beispiel außerordentliche Instandhaltungsarbeiten am Mehrzweckgebäude in Schlums, die Modernisierung von Wertstoffinseln und Anschaffung neuer Container für die getrennte Abfallsammlung mit Installation eines kontrollierten Zugangssystems und Videoüberwachung sowie weitere Vorhaben in verschiedenen Bereichen. Dringend notwendig ist die Errichtung einer Kindertagesstätte in Kastelbell. Entstehen soll sie am derzeitigen Standort der Bibliothek. Für die Schaffung eines neuen Standortes für die Bibliothek möchte die Gemeinde den Saal im ersten Stock des Raiffeisenkasse-Gebäudes in Kastelbell erwerben.